Fachkonferenz „Soziale Marktwirtschaft ökologisch erneuern“ Teil 3

Es gibt noch viel zu tun. Darüber waren sich die Diskutanten im dritten Teil der Reihe „Soziale Marktwirtschaft ökologisch erneuern“ am 24. März einig. Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik diskutierten über ordnungspolitische Regelungen, die Balance von Staat und Markt und Maßnahmen, mit denen die Klimaziele bis 2030 erreicht werden können.

In der Diskussion wurde deutlich, dass der Staat Regeln für den Markt setzen müsse. Markt und Staat seien in der Sozialen Marktwirtschaft keine Gegensätze: beide sollen dem Menschen dienen. Die ökologische Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft benötige die richtige Balance von Markt und Staat. Allerdings bestand Uneinigkeit darüber, welche Balance die richtige ist.

Ralph Brinkhaus, MdB und Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, betonte die Fähigkeit des Marktes zur Selbstorganisation und die Bedeutung von Innovation und Technologie. Die Corona-Pandemie habe verdeutlicht, dass Märkte funktionieren und Innovationen fördern, aber viel Verbesserungspotenzial in der Verwaltung und beim Bürokratieabbau bestünde. Die Prozesse seien nicht schnell und flexibel genug. Brinkhaus betonte, dass diese Lehren aus der Pandemie auch für die klimapolitischen Weichenstellungen in den nächsten Jahren gelten würden. Dem stimmte auch Dr. Robert Habeck zu.

Einigkeit bestand auch darin, dass eine idealerweise weltweite CO2-Bepreisung eine der wichtigsten Regeln darstellt, die der Staat dem Markt geben müsse. Die CO2-Bepreisung setze den Rahmen für marktwirtschaftliche Entscheidungen und sei einem kleinteiligen Mikro-Management vorzuziehen. Konkret müsse der Emissionshandel, bei dem die Menge des CO2-Ausstoßes festgesetzt wird, ausgebaut werden und der CO2-Preis ausreichend hoch sein, um eine Lenkungswirkung zu entfalten.
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Allerdings dürfe das Preisniveau auch nicht zu hoch sein, da sonst soziale Verwerfungen entstünden. „Nachhaltigkeit gelingt nur mit den Menschen“, sagte Prof. Dr. Christof E. Ehrhart, Leiter der Unternehmenskommunikation, Außenbeziehungen und Markenmanagement bei der Robert Bosch GmbH. Auch die Vertreter der Politik verdeutlichten, dass die ökologische Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft die soziale Komponente nicht vernachlässigen dürfe. Ein sozialverträglicher CO2-Preis und die frühzeitige Einbindung der Bevölkerung sei vor diesem Hintergrund unabdinglich und steigere die Akzeptanz dieser Maßnahmen.