Comptes-rendus d'événement
„Es gibt keinen guten oder schlechten Extremismus“
Michael Thielen, Generalsekretär der Konrad-Adenauer-Stiftung, eröffnete die Fachkonferenz und gab zugleich den offiziellen Startschuss für das neue Extremismus-Portal http://www.kas.de/extremismus. Thielen sieht in der Auseinandersetzung mit Extremismus eine Aufgabe der Stiftung darin, durch politische Bildung Begeisterung für Demokratie zu wecken. Kritik an unserer Gesellschaft müsse in einer Demokratie auch weiterhin möglich sein. Jedoch: „Alle Extremisten sind Gegner der Demokratie“. Zum Schutz der Demokratiefreiheit und Rechtsstaatlichkeit, die wir keineswegs als Selbstverständlichkeit erachten dürfen, müssen wir aufmerksam sein, um die „lauten und leisen Gefährdungen der Demokratie“ zu erkennen.
Videomitschnitt der Impulsreferate
Radikalisierungstendenzen im Vergleich: Deutlicher Anstieg politisch motivierter Straftaten
Holger Münch, der seit 2014 als Präsident das Bundeskriminalamt in Wiesbaden leitet, lieferte im ersten Panel aktuelle Zahlen zur Entwicklung der einzelnen Extremismusformen in Deutschland. Die Anzahl von Gewalttaten aus dem linksextremen Spektrum übertrifft die aus dem rechstextremen Spektrum. Aktuell ist ein deutlicher Anstieg politisch motivierter Straftaten durch rechtsextreme Täter festzustellen. Die Zahl fremdenfeindlicher Delikte, beispielsweise Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, oder politisch motivierte Gewalt gegen Lokalpolitiker ist im letzten Jahr um 80 Prozent gestiegen. Bei den Tätern handelt es sich laut Holger Münch oftmals um Einzeltäter aus der unmittelbaren Umgebung, die in der Hälfte aller Fälle der Polizei vorher nicht bekannt waren. Mit Besorgnis sieht Holger Münch die Gefahr durch Islamisten, die immer jünger werden und sich wesentlich schneller radikalisieren als noch vor einigen Jahren. „Europa befindet sich im Fokus des islamistischen Terrorismus“, so Holger Münch. Derzeit zählt das BKA deutschlandweit 476 sogenannte Gefährder, die von den Behörden als hochgefährlich eingestuft werden. Durch das Internet, vor allem durch soziale Netzwerke und Messenger-Dienste, gäbe es heute bessere Vernetzungsmöglichkeiten für gewaltbereite Extremisten. In der anschließenden Diskussionsrunde waren sich die Experten einig, dass man den typischen Extremisten nur schwer charakterisieren könne. „Es gibt kein typisches Profil“, so Dr. Tânia Puschnerat aus der Abteilung Islamismus/Islamistischer Terrorismus im Bundesamt für Verfassungsschutz. Die zumeist männlichen Extremisten seien besonders häufig hochgradig frustriert oder enttäuscht von der Gesellschaft.
Präventionsarbeit: Wie schützen wir, was schützenswert ist?
Das zweite Panel des Konferenztages setzte sich mit Anspruch, Realität und Chancen von Präventionsarbeit im politischen Extremismus auseinander. Im Kern der Diskussion stand die Frage, wie Präventionsangebote verhindern können, dass sich Menschen radikalisieren und ob es in der Präventionsarbeit überhaupt sinnvoll ist, die einzelnen Extremismusformen voneinander zu trennen. Dr. Rudolf van Hüllen, Politikwissenschaftler und Publizist, stellte gleich zu Beginn seines Impulsreferats klar: „Prävention ist eine vielschichtige Arbeit“. Die Ansprüche, die Politik und Gesellschaft an die Präventionsarbeit haben, seien jedoch keineswegs eindeutig. Dennoch sieht er die Situation der Präventionsarbeit in Deutschland insgesamt als positiv und „einmalig in Europa“. Im Vergleich der einzelnen Extremismusformen stellt van Hüllen fest, dass die ideologischen Ziele von Links- und Rechtsextremisten sowie von Islamisten immer flacher werden. Allen gemein ist die Formulierung klarer Feindbilder (z.B. der Westen, das System, der Kapitalismus), ein dichotomes Weltbild, die Verbreitung von Verschwörungstheorien sowie die Bereitschaft, die eigenen Ziele zur Not mit Gewalt durchzusetzen. Für Dr. habil Harald Weilnböck, Experte im Radicalisation Awareness Network der Europäischen Kommission, sind Gewalterfahrungen in der eigenen Familie häufig der Auslöser für das Abgleiten in die links-, rechtsextreme oder islamistische Szene. „Wo geschlagen wird, wird irgendwann auch zurückgeschlagen“, so Weilnböck. Berna Kurnaz, Beraterin für Kinder und Jugendliche im Bereich Islamismus, merkte abschließend an, dass viele Präventionsangebote auf die Jugendlichen nicht authentisch wirken. Statt mit erhobenem Zeigefinger zu mahnen „Was du machst, ist falsch“, müsse man in der Präventionsarbeit vielmehr erforschen, welche Gründe Jugendliche dazu bewegen, sich zu radikalisieren.
Antisemitismus als kleinster gemeinsamer Nenner?
Für Dr. Juliane Wetzel (Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Zentrum für Antisemitismusforschung der TU Berlin) steht fest: Antisemitismus ist kein verbindendes Element von Rechts-, Linksextremismus und Islamismus. „Antisemitismus begegnet uns in allen gesellschaftlichen und sozialen Schichten“, so Wetzel in ihrem Impulsreferat. Antisemitismus in seinen unterschiedlichen Ausprägungsformen - von Gewalt gegen Juden über antiisraelische Propaganda bis hin zur Holocaustleugnung – existiert über alle extremistischen Strömungen hinweg in allen Teilen der Gesellschaft. Besonders kritisch sieht Wetzel, dass in letzter Zeit oftmals der Eindruck entstehe, Antisemitismus wäre vor allem ein muslimisches Problem. In der Realität gibt es jedoch „keine belastbaren Studien wie hoch der Anteil von Antisemiten unter den Muslimen tatsächlich ist“. Mit Besorgnis sieht Wetzel, dass fremdenfeindliche Gruppierungen wie Pegida sich auf entsprechende Medienberichte stürzen und diese für die Hetze gegen Muslime einsetzen.
“Wie ein Marathonlauf ohne Ziellinie“
Die Anschläge von Paris und Brüssel haben uns vor Augen geführt, dass der Terror in Europa längst keine abstrakte Gefahr mehr ist. Im vierten und letzten Panel der Fachkonferenz stand vor allem die Frage, was der Westen im Kampf gegen Terrorismus tun muss, im Fokus. Philip Divett, Programm Officer des Terrorism Prevention Branch im United Nations Office on Drugs and Crime in Wien, und Prof. Mohammad-Mahmoud Ould Mohamedou, stellvetretender Direktor des Genfer Zentrums für Sicherheitspolitik und ehemaliger Außenminister Mauretaniens, merkten kritisch an, dass in der Vergangenheit militärische Interventionen zur Terrorbekämpfung ihr Ziel verfehlt hätten. Im Kampf gegen Terrorismus müsse der Fokus vielmehr im Bereich der Prävention liegen, um Anschläge von vornhinein zu verhindern. Darüber hinaus sei eine länderübergreifende Zusammenarbeit im Kampf gegen den globalen Terrorismus unabdingbar. Diese Zusammenarbeit umfasst für Rolf Tophoven, Direktor des Instituts für Krisenprävention in Essen, vor allem eine enge Zusammenarbeit der verschiedenen Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden. Der durch moderne Kommunikationsmittel global vernetzte Terrorismus könne nur durch umfassende nachrichtendienstliche Aufklärung bekämpft werden. Dennoch: „Es gibt keinen Königsweg bei der Terrorismusbekämpfung“, so Tophoven. Er verwies auf ein bekanntes Zitat, wonach die Terrorbekämpfung wie ein Marathonlauf sei, nur gäbe es keine Ziellinie. Tinko Weibezahl, Leiter des Programms Sicherheitspolitischer Dialog Subsahara-Afrika der Konrad-Adenauer-Stiftung in Abidjan, forderte zudem eine kohärentere Strategie Deutschlands und der EU.
Gefahren erkennen, Demokratie stärken
Dr. Ralf Altenhof, Leiter des Politischen Bildungsforums der Konrad-Adenauer-Stiftung in Bremen und Organisator der Fachkonferenz, erinnerte in seiner Schlussbemerkung daran, wie wichtig es ist, sich mit allen Formen von Extremismus auseinander zu setzen. „Wir dürfen auf keinem Auge blind sein“, so Altenhof.
Das neue Extremismus-Portal der Konrad-Adenauer-Stiftung bietet daher ausführliche Informationen über die Strategien und Ziele von Rechts-, Linksextremismus und Islamismus. Darüber hinaus finden sich in dem Online-Dossier kommentierte Dokumente aus unserem Archiv sowie aktuelle Berichte zum Thema aus unseren Auslandsbüros.
