Comptes-rendus d'événement
Am 21. September 2020 lud die Konrad-Adenauer-Stiftung Bremen ein zu einer Online-Veranstaltung zum Thema „Die Bremer Polizei - Dein Feind und Prügelknabe?“ mit Lüder Fasche, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), und Marco Lübke, Polizist und innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Es moderierte Martin Busch von Radio Bremen. Aufgrund der aktuellen Situation fand die Veranstaltung online über die Plattform Zoom statt. Diese wurde aufgezeichnet und auf der Facebook-Seite von KAS-Bremen veröffentlicht.
Zu Beginn führte Dr. Ralf Altenhof, Leiter des Politischen Bildungsforums Bremen, in die Thematik ein. Er schilderte einige Beispiele, die zeigten, dass der Respekt gegenüber der Polizei in letzter Zeit gelitten habe. Ein Generalverdacht gegen die Polizei sei deplatziert, da nicht von einem strukturellen Rechtsextremismusproblem oder Rassismusproblem gesprochen werden könne. Zudem dürfe nicht vergessen werden –bei allen Problemen in einzelnen-, dass fast 300.000 Polizistinnen und Polizisten sich nichts zu Schulden kommen lassen haben.
Es handelte sich um eine Diskussion u.a. über die folgenden Fragen: Trägt das neue Polizeigesetz zur Stärkung der Polizei bei oder erschwert es eher deren Arbeit? Ist die innere Sicherheit in Bremen in Gefahr?
Lüder Fasche griff den Aspekt auf, dass die Polizei unter Generalverdacht stünde und stellte folgende Fragen aus Sicht der verunsicherten Polizeibeamten: „Was dürfen wir noch?“, „Haben wir für unseren schweren Auftrag noch Rückendeckung in Politik und Gesellschaft?“
Fasche betonte, dass die GdP kein Rassismusproblem sehe und in der Bremer Polizei keine entsprechenden Vorfälle bekannt seien. Anschließend sagte er: „Seien Sie versichert, dass wir als GdP sehr aufmerksam sind und unsere restlos ablehnende Haltung durchsetzen würden, falls uns solche Fälle gewahr würden.“
Der Landesvorsitzende der GdP gebe zu bedenken, dass er nicht restlos ausschließen könne, dass es Leute mit einem rassistischen Problem in der Polizei gebe. Falls dies doch vorhanden sei, dann könne er versichern, dass es seitens des Polizeipräsidenten eine hohe Sensibilität gebe. Außerdem werde die unbewusste rassistische Diskriminierung mit Aus- bzw. Fortbildungen und Präventionsmaßnahmen vermieden.
Abschließend wies er darauf hin: „dass wir die Verhältnisse in Bremen nicht regulieren wollen aufgrund irgendwelcher Vorfälle in anderen Teilen Deutschlands oder gar in der ganzen Welt“. In Bremen gebe es eine relativ gut funktionierende Polizei trotz vieler Defizite hinsichtlich der Ressourcen.
In der Diskussionsrunde hob Fasche hervor, dass es wichtig gewesen wäre, die Gewerkschaften an der Entwicklung des Polizeigesetzes teilhaben zu lassen. Lübkes Meinung nach handele es sich bei diesem Gesetzentwurf um ein „Antipolizeigesetz“. Er erwartete von diesem Gesetz eine Erleichterung für die tägliche Arbeit der Polizei, um aktuelle Herausforderungen meistern zu können.
Das Publikum hatte während der ganzen Veranstaltung die Möglichkeit, Fragen an Lübke und Fasche in den Chat zu schreiben, welche dann von Busch aufgegriffen wurden.
Eine Frage von der innenpolitischen Sprecherin der FDP, Birgit Bergmann, an Fasche lautete: „Wie müsste die Rolle des Polizeibeauftragten […] sein, dass er die Polizei Ihrer Meinung (nach) stärken könnte? Welche Kompetenzen, Rahmenbedingungen, rechtliche Möglichkeiten, Aufgaben sollte er haben?“ Fasche stellte klar, dass der Polizeibeauftragte keine Ermittlungskompetenzen haben solle. Eine Einsichtnahme in Ermittlungsakten sei sehr schwierig. Er könne nachvollziehen, dass ein Beschwerdemanagement eingerichtet werden sollte, um als Moderator zwischen Polizei und Bevölkerung in kritischen Phasen zu agieren. Hierbei solle auch den Kollegen die Möglichkeit gegeben werden, sich zu beschweren.
„Müssten Sie nicht im Sinne Ihrer Mitglieder einer Studie zum Rassismus in der Polizei zustimmen?“ war eine Frage eines anderen Teilnehmers. Darauf antwortete Fasche, dass diese Studie vorstellbar wäre. Allerdings warf er die Frage auf, zu welchem Ergebnis die Studie kommen müsste, damit andere Schritte als bessere Arbeitsbedingungen, bessere Aus- und Fortbildungen und genaueres Überprüfen der Person bei der Einstellung eingeleitet werden können. Lübke ergänzte, dass die Polizei diese Debatte nicht gewinnen könne und dass es keine anderen Maßnahmen als jetzt geben würde.
Ralf Altenhof schloss die Diskussionsrunde mit der Aussage, dass das Polizeigesetz in seiner jetzigen Form die innere Sicherheit schwäche.
