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SuperPacs: Romney und Obama am Rande der Legalität? Rückblick: Der bisherige Wahlkampf kurz und knapp. Und „Handelsblatt-Gate“: Wie eine deutsche Zeitung den US-Wahlkampf aufmischt
Aufreger der Woche
„Ist er’s oder ist er’s nicht?“, diese Frage beschäftigt nicht nur die Skeptiker der SuperPACs. Ein anonym bei Twitter veröffentlichtes Foto soll zeigen, wie sich ein Mitarbeiter von Romney mit Mitarbeitern eines Pro-Romney SuperPACs trifft. Das Ganze ist brisant, weil Absprachen zwischen SuperPACs und Kampagnen verboten sind. Auch wenn die Beteiligten dementieren – das Thema ist in der Welt.
Aber auch die Obama-Kampagne steckt in Erklärungsnot. Jen Psaki, eine neue Obama-Pressesprecherin, hatte zuvor für eine Firma gearbeitet, die wiederum für das wichtigste Pro-Obama-SuperPAC tätig war. Der Verdacht der heimlichen Zusammenarbeit drängt sich auf. Der schmale Grat zwischen legal und illegal – unser Aufreger der Woche.
Zwischenfazit (Take-Aways)
Negative Campaigning und Angst bestimmen bisher den Wahlkampf. Auf der einen Seite Barack Obama, der unaufhörlich vor Romney warnt. Dieser würde Amerika in den sozialen Abgrund führen. Hier ein Beispiel.
Und Romney? Der spielt ebenfalls die Angst-Karte und sagt wieder und wieder: Bleibt Obama Präsident, geht das Land wirtschaftlich den Bach runter. Hier ein Beispiel. Diese Ängste mit großem finanziellem Einsatz zu schüren, hat zu einer – für die USA – sonderbaren Situation geführt: Auf der einen Seite haben wir Präsident Obama, der sagt: Die Antwort auf die Krise ist nicht weniger Staat, sondern mehr. Keine Steuerentlastungen, sondern eher Erhöhungen.
Und Romney? Der setzt voll auf den amerikanischen Traum. Die Regierung gibt euch mehr Freiheiten und dann schafft ihr es aus eigener Kraft – lautet sein Credo.
In „Normalzeiten“ – ohne Krise und Angstgefühle – würde Obamas sozialdemokratische Botschaft in den USA wohl nicht verfangen. So aber ist die Wahl völlig offen. Und am Ende werden die Wähler wohl danach entscheiden, bei welchem Kandidaten sie tendenziell weniger Sorgen haben.
Thema der Woche
„Wo hört der Wahlkampf auf?“. Geografisch gesehen war das das Streitthema bei folgendem Fall: Mitt Romneys oberster Wirtschaftsberater, Glenn Hubbard, hat einen Gastbeitrag für das deutsche Handelsblatt geschrieben, worin er Obamas Schuldenpolitik und sein Drängen nach Euro-Bonds kritisiert. Das passt auch hervorragend zu Romneys Taktik, Obama als europäischen Sozialisten zu verkaufen, wie zum Beispiel bei dieser Rede in Iowa.
Das Überraschende: Obama geht am Rande des G20-Treffens auf Nachfrage im Rahmen einer Pressekonferenz auf den Artikel im Handelsblatt ein. Das wiederum nahm der Chefredakteur des Handelsblatts, Gabor Steingart gerne zu Kenntnis und skandalisierte ein wenig – in einem eigenen Video. Sieht also so aus, als wäre das Handelsblatt Teil des US-Wahlkampfs geworden. Und würde sich darin auch ganz gut gefallen.
Naja, aber Obamas Behauptung, der Wahlkampf höre an den Küsten der USA auf, ist ja schon ein bisschen scheinheilig, oder? Wir wissen alle noch, mit was für einem Aufgebot Obama 2008 seine Rede an der Berliner Siegessäule hielt. Nicht nur um schöne Bilder zu produzieren, sondern seinen Widerspruch gegen die Außenpolitik des damaligen Präsidenten Bush unter Jubel deutlich zu machen.
Die Schuldenkrise in Europa wird sicherlich auch in Zukunft immer wieder eine Rolle im US-Wahlkampf spielen. Sei es, um einen Verantwortlichen für die Krise in den USA zu benennen – das wäre Obama – oder um vor dem Sozialismus in Europa zu warnen – das wäre dann Romney. Also nix mit der US-Wahlkampf endet am Atlantik.
Einer muss noch …
Romney bekommt die Unterstützung von zwei besonderes engagierten „Ein-Prozentlern“. Die Botschaft: „Every Millionaire Counts”.
