Zukunftswerkstatt
Knapp zwei Jahre will sich die EU Zeit nehmen, um über ihre Zukunft mit den Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren. Es ist nicht das erste Mal. Auch die Spannweite der Themen ist weit. Soll es darum gehen, wie die EU demokratischer, bürgernäher werden kann, wie das Parlament und sein Einfluss auf richtungsweisende Entscheidungen verbessert und politischen Beteiligungsmöglichkeiten der Unionsbürgerinnen und –bürger gestärkt werden sollen? Geht es um die Förderung eines grenzüberschreitenden zivilgesellschaftlichen Engagements? Oder geht es darum, dass die Erwartungen an Europa, die großen Probleme in der Klima-, Energie-, Migrations- oder internationalen Politik zu lösen, von der Europapolitik auch erfüllt werden müssen?
Céline Diebold konzentrierte sich in ihrem Statement auf drei Wege zu mehr Bürgernähe der EU: die Beteiligung der Zivilgesellschaft, Städtepartnerschaften und Zukunftskonferenzen nach dem Vorbild von Macrons Bürgerkonvent. Kritisch merkte sie an, dass ein solches Experiment eine nachhaltige Wirkung erst durch Nachahmung erfahren werde. Dazu sei erforderlich, dass die „Rückkoppelung“ zwischen Bürgern und Politikern Glaubwürdigkeit erhalte, indem die Ideen aus der Zivilgesellschaft in politische Maßnahmen einflössen. Den Bürger muss das Gefühl vermittelt werden, tatsächlich Gehör zu finden. Da Irland ebenfalls gute Erfahrungen mit Bürgerversammlungen gemacht habe, sprach sich die engagierte Projektleiterin in ihrem Abschlussplädoyer für die vermehrte Nutzung „transnationaler Bürgerdialoge“ aus.
Bernd Hüttemann forderte von der Politik, dass sie „grünes Licht“ für solche Bürgerdialoge geben und eine organisatorische, institutionelle „Infrastruktur“ für den „fairen Wettstreit der Ideen“ schaffen müsse. Nur so erhielten Bürgerdialoge politischen Schwung. Sorge bereitete ihm indes, dass der Europäische Rat bei seiner Entscheidung über die Besetzung des Amtes der Kommissionsspitze die hohe Wahlbeteiligung bei der Europawahl 2019 nicht ausreichend berücksichtigt habe. Seine Vermutung war, dass sich die Staats- und Regierungschefs politisch nicht binden wollten. Er sprach sich daher für eine Stärkung des Europäischen Parlaments aus.
Beide, Céline Diebold und Bernd Hüttemann, zeigten sich überzeugt, dass die gemeinsamen Krisen auch ein grenzüberschreitendes Problembewusstsein und die Notwendigkeit eines solidarischen Handelns heranreifen ließen. Neuer Schwung für die Demokratie in Europa komme daher von zivilgesellschaftlicher als auch von institutioneller Seite.
Die Videoaufzeichnung der Diskussion finden Sie hier.
