1. Zeigt die COVID-Krise nicht, dass Demokratien beim Kampf gegen Epidemien Autokratien unterlegen sind? Sind nicht die Zahlen der Infizierten pro Kopf gerechnet in den westlichen Demokratien höher als in vielen autoritären Ländern, ja selbst in China?
Es wäre verfrüht, bereits jetzt Bilanz zu ziehen. Zahlreiche Länder werden nun von der Pandemie erfasst, die bislang von ihr verschont blieben. Selbst bei Staaten, in denen die Ansteckungskurve spürbar abflacht, ist eine zweite Welle durchaus möglich. Die nach außen kommunizierten Fallzahlen zeichnen oft nur ein eingeschränktes Bild der Lage – entweder weil aufgrund unterschiedlicher Testdichte die Dunkelziffer enorm variiert. Oder aber weil die Zahlen an sich anzuzweifeln sind – gerade bei Autokratien gibt es Hinweise, dass die Zahlen arg geschönt sind und die tatsächlichen Werte die offiziell an die WHO übermittelten Ziffern weit übersteigen.
Wenn man auf nachahmenswerte Praktiken zur Bewältigung der Krise schaut, sollte man nicht nur nach China blicken, sondern auch nach Singapur oder noch mehr in die Demokratien Südkorea, Taiwan, Japan. Einige dieser Länder waren 2003 stark von der SARS-Epidemie heimgesucht worden waren; das hat möglicherweise zu Lerneffekten geführt. Für die EU-Länder ist der Umgang mit einer Epidemie in diesem Ausmaß Neuland. Es gibt im übrigen auch zahlreiche autokratische Länder, die mit dem Umgang mit dem Virus große Schwierigkeiten haben, wie der Iran.
2. Aber steht autoritären Ländern nicht ein breiteres Instrumentarium gegen die Krise zur Verfügung als Demokratien?
Vieles weist darauf hin, dass klassische autoritäre Reflexe – fehlende Transparenz, Unterdrückung kritischer Berichterstattung – in China zur Eskalation der Lage beigetragen haben und dadurch wertvolle Zeit verloren ging. Hingegen verpflichten freie Wahlen, freie Medien und die daraus resultierende Rechenschaftspflicht demokratische Regierungen zu einem offeneren Umgang mit solchen Krisen. Ein Punkt, auf den mich kürzlich ein KAS-Kollege aufmerksam machte: In vielen Autokratien haben die Menschen ein geringeres Vertrauen in die Machthaber als in demokratischen Ländern – es besteht also das Risiko, dass man den staatlichen Stellen schlicht und einfach nicht glaubt, was für die Krisenkommunikation natürlich fatal ist.
Diese Krise stellt sowohl für Demokratien wie Autokratien eine riesige Herausforderung dar. Erst mittel- und langfristig werden auch die wirtschaftlichen, sozialen und menschenrechtlichen Kosten der Maßnahmen sichtbar. Wie schnell gelingt es beispielsweise, die Einschränkungen elementarer Rechte wieder rückgängig zu machen? Wie schnell gelingt die wirtschaftliche Erholung im Nachgang? Eine abschließende Beurteilung kann nur in einer Gesamtschau und mit zeitlicher Distanz erfolgen.
3. Warum wirken der Westen und die EU so hilflos? China hilft zahlreichen EU-Ländern, auch Russland schickt Material
Zunächst einmal: die primäre Verantwortung im Bereich der Gesundheitspolitik liegt bei den Mitgliedstaaten, Brüssel hat hier deutlich weniger Handlungsoptionen als etwa in der Wirtschaftspolitik. Man darf auch nicht vergessen, dass die EU-Länder mehr oder minder gleichzeitig von der Krise betroffen sind, das machte die Lage nicht einfacher.
Ebenso sollte man sich nicht von PR blenden lassen, die zwar Schlagzeilen produziert aber die Realität verzerrt: Es ist ausgesprochen lobenswert, dass China vielen Mitgliedstaaten mit Rat und Material zur Seite steht, keine Frage. Allerdings gab es aus Spanien und Italien zuletzt Meldungen, nach denen ein Teil des Materials unbrauchbar war. Zudem wird oftmals vergessen, dass die EU zu Anfang des Jahres ihrerseits rund 70 Tonnen Hilfsmaterial nach China geschickt hatte. Bei einem von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ins Leben gerufenen Notfallfonds zum Kampf gegen die Epidemie stammt der mit Abstand größte Teil der Mittel aus demokratischen Ländern des globalen Westens.
Nach einer Anlaufphase greifen inzwischen erste Mechanismen europäischer Solidarität – sei es durch Sendung von Hilfsmaterial (Mitgliedstaaten haben inzwischen Millionen Masken nach Italien geschickt), sei es durch Aufnahme von Patienten aus überlasteten europäischen Nachbarländern. Die EU hat begonnen, einen strategischen Vorrat an medizinischer Ausrüstung anzulegen und bislang rund 140 Milliarden Euro für Projekte ausgegeben, die nach einem Impfstoff forschen. Schon seit Januar werden Mittel des EU-Forschungsprogramms zur Bekämpfung des Virus mobilisiert. Die EU hat auch Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft ergriffen. Die Kommission hat am 13. März eine Investitionsinitiative in Höhe von 65 Milliarden Euro, die EIB hat ein Maßnahmenpaket von 40 Milliarden zur Unterstützung von Banken und Mittelstand vorgelegt, die EZB wird bis Jahresende in hoher dreistelliger Milliardenhöhe Staatsanleihen kaufen. Die EU hat auch Maßnahmen zur Unterstützung von Verkehr am Himmel und zum Grenzmanagement ergriffen.
Man hätte früher und umfassender reagieren müssen. Aber bereits jetzt von einem Versagen der EU zu sprechen, ist zu früh, übersieht, was sie inzwischen geleistet hat und ist gefährlich, weil der Diskurs Populisten und Autoritären in die Karten spielt. Stimmen aus dem Europäischen Parlament warnen schon jetzt von Fehlinformations-Kampagnen, die vor allem aus Russland und China kommen.
4. Ist die Krise nicht ein Argument für die Stärkung des Nationalstaats und ein Armutszeugnis für die internationale Gemeinschaft?
Kaum. Klar ist, dass der Nationalstaat weiterhin eine zentrale gesellschaftliche und politische Einheit bleiben wird, das bestreitet allerdings ohnehin kaum jemand. Die Krise verdeutlicht aber den Mehrwert internationaler Koordinierung. Gerade die anfänglichen Pannen durch die fehlende Abstimmung zwischen den EU-Mitgliedstaaten zeigen, auch dass es mehr europäische Koordination braucht.
Vergessen wir nicht die Rolle der multilateralen Organisationen: Die Krise hat gezeigt wie wichtig es ist, dass es mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) eine globale Instanz gibt, die Rat gibt, die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft koordiniert und nicht zuletzt auch selbst Hilfe leistet. Mit der Verkündigung des gesundheitlichen Notstands – gegen den Willen Chinas – setzte sie auch ein wichtiges Warnsignal für die übrigen Länder. Für die wirtschaftliche Erholung wird u.a. auch die Welthandelsorganisation (WTO) eine wichtige Rolle spielen. Während und nach der Krise braucht es mehr europäische und internationale Kooperation, nicht weniger.
