Freundschaft mit Nachholbedarf

Fünf Punkte sind aus deutscher Sicht relevant:

1. Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit

Südafrika ist wichtigster Handelspartner Deutschlands in Afrika. Im Jahr 2018 entfielen zwei Prozent der deutschen Ausfuhren auf Afrika, davon fast zwei Drittel auf Südafrika, das zudem größter Empfänger deutscher Direktinvestitionen auf dem Kontinent ist. Im Gegensatz zu den meisten Staaten Afrikas verfügt das Land über eine diversifizierte Volkswirtschaft, die in die globale Wertschöpfungskette integriert ist. Obwohl die Wirtschaft in Südafrika seit Jahren kriselt und das Wachstum weit hinter den Erwartungen zurückliegt, bleibt das Land im Vergleich zu anderen afrikanischen Ländern wichtigster Standort für Wirtschaft und Innovation in Afrika. Das Interesse deutscher Unternehmen hat allerdings abgenommen, was auf die lahmende Konjunktur und die Reformbehäbigkeit der ANCRegierung zurückzuführen ist.

2. Stresstest Migration: Gemeinsame Herausforderungen für Europa und Südafrika

Südafrika ist einer der größten Einwanderungsmagneten der Welt und muss aufgrund der demographischen Entwicklung der Anrainerstaaten mit größeren Zuzugswellen rechnen. Ähnlich wie in Europa sinkt die Bereitschaft in der Bevölkerung, Migranten aufzunehmen. Doch zeigt sich, dass die Sorge um Arbeitsplatzverlust und Verteilungskämpfe um knappen Wohnraum und staatlichen Leistungen größte Triebfeder von Xenophobie sind. Ein solides Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen sind Voraussetzung für den Erhalt des sozialen Friedens und die Erhöhung der Aufnahmefähigkeit Südafrikas afrikanischer Migranten.

3. Energie und Klima: Arbeitsplätze gehen vor

Südafrika ist weiterhin von fossilen Energiequellen abhängig und bleibt größter CO2-Emittent des Kontinents. In Sachen Klimaschutz klaffen Anspruch und Wirklichkeit weit auseinander. Angesichts der hohen Arbeitslosenquote ist es politisch schwer durchsetzbar, Kohleminen zu schließen. Ein Gesetzesentwurf sieht die notwendige Förderung erneuerbarer Energien vor, jedoch torpedieren Gewerkschaften und Kohleförderer die Reformen. Das ist erstaunlich, da der marode staatliche Energiemonopolist ESKOM die Nachfrage nach Strom nicht decken kann und ganze Städte zeitweise vom Netz nehmen muss. Die Wirtschaft leidet unter den permanenten Stromausfällen.

4. Korruption und Klientelismus: ANC hat abgewirtschaftet

Die Probleme bei ESKOM stehen exemplarisch für den wirtschaftlichen Verfall bei den Staatskonzernen. Die Dominanz der Regierungspartei ANC in den Legislativen des Landes führte dazu, dass wenig bis keine effektive parlamentarische Kontrolle der Regierungsgeschäfte stattfand. Staatsunternehmen verkamen zum Selbstbedienungsladen von ANC-Politikern und ihren Vertrauten. Korruption zurückdrängen und Staatsverschuldung abbauen, bleiben vorrangige Aufgaben von Präsident Ramaphosa, der sich jedoch im Machtkampf mit seiner eigenen Partei verliert. Die von ihm gesteckten Ziele verdienen Unterstützung, doch rätselt die Republik, ob der ANC überhaupt noch reformfähig ist. Die Opposition ist nicht in der Lage, aus der Schwäche des ANC politisches Kapital zu schlagen. Ein Regierungswechsel wird nur mit starken Oppositionsparteien erfolgen, die im Spiel der Koalitionspolitik geübt sind. Da fehlende wirtschaftliche und soziale Prosperität Südafrikas maßgeblich auf politische Probleme zurückzuführen sind, bleibt die Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, guter Regierungsführung und effektivem Parteienpluralismus im Interesse Deutschlands.

5. Südafrika: Stabilitätsanker in Afrika und Verfechter des Multilateralismus

Ramaphosa ist bemüht, die durch Vorgänger Zuma zerstörte internationale Reputation Südafrikas wiederherzustellen. In multilateralen Foren ist man auf eigene Positionen bedacht, die sich von den europäischen Positionen oft unterscheiden. Gern hebt man die guten Beziehungen zu Russland und China hervor. Wegen der wirtschaftlichen und relativen militärischen Stärke bleibt Südafrika jedoch ein gewichtiger Machtfaktor auf dem Kontinent. Mit weniger linker Vergangenheitsrhetorik, dafür mehr Pragmatismus und Verlässlichkeit kann Südafrikas Außenpolitik in Afrika auf konstruktive Weise zur Lösung von Problemen beitragen und den Multilateralismus stärken.

Fazit

Deutschland und Südafrika – eine Freundschaft mit Nachholbedarf. Mit dem politischen Willen, zu einer konstruktiven Zusammenarbeit zurückzufinden, können große Entwicklungspotenziale ausgeschöpft werden, die in beiderseitigem Interesse liegen.

Die Bundeskanzlerin zu Besuch an der University of Pretoria: Über eine Stunde lang stellte sich Angela Merkel den neugierigen Fragen der Studenten. Von Gleichberechtigung, über erneuerbaren Energien bis hin zu den bilateralen Beziehungen der beiden Länder, wurden viele aktuelle Herausforderungen diskutiert. Die Studenten schätzten besonders den direkten Austausch und die ehrlichen Antworten der Bundeskanzlerin: