Wachsende Spannungen im westafrikanischen „Stabilitätsanker“ Senegal

Am 25. Februar 2024 finden in Senegal die Präsidentschaftswahlen statt. Unmittelbar nach der Vereidigung des neuen Parlaments im September 2022 fing der Wettlauf der Kandidaten an. Dabei werden die offiziellen Nominierungen nicht vor Dezember 2023 erfolgen. Aktuell läuft lediglich die Aufforderung zur Einschreibung in die Wahllisten.

Um Oppositionsführer Ousmane Sonko herum herrscht dieser Tage besonders viel Spannung. Eine gerichtliche Vorladung jagt die andere. Der Prozess um die Anklage wegen Vergewaltigung aus dem Jahr 2021 wird immer wieder verschoben. Dazu kommen Klagen wegen Störung der öffentlichen Ordnung und Diffamierung des Tourismusministers Mama Mbaye Niang.

In diesem Kontext fand am 14. März in Dakar ein weiteres „Giga Meeting“ der Opposition statt, an dem auch die ehemalige Premier- und Justizministerin Aminata Touré teilnahm. Sie war bislang das Gesicht der Regierungskoalition und führte den Parlamentswahlkampf an. Allerdings wurde sie nicht, wie von vielen erhofft, zur Parlamentspräsidentin gewählt. Sie ist Abgeordnete, trat aber aus der Koalition aus. Noch vor wenigen Wochen warf sie Sonko vor, das Land in Brand stecken zu wollen. Jetzt kämpft sie gegen das „dritte“ Mandat, spricht sich gegen eine weitere Kandidatur von Macky Sall als Staatspräsident aus. Dieses sei mit der Verfassung nicht vereinbar. Sie kämpft damit auch gegen ihre ehemalige Partei, die APR (Alliance Pour la République), die sich eindeutig für eine erneute Kandidatur Macky Salls ausgesprochen hat. Dieser Lagerwechsel ist sehr erstaunlich und für viele nicht nachvollziehbar. „Mimi“ (Aminata Touré) stand für Stabilität und Loyalität gegenüber der Regierung, aber auch für eine Persönlichkeit, deren ehrliche Meinung gleichermaßen von Regierung und Bevölkerung sehr geschätzt wurde.

Nach den unerwarteten Gewaltausbrüchen und Protesten des Jahres 2021 sorgt der Staat nun vor, um Gewalt im Rahmen von Kundgebungen und des Wahlkampfs zu verhindern. Die Gendarmerie hat erst kürzlich neue Ausrüstung erhalten, die Gehälter wurden erhöht, circa 5.000 neue Sicherheitskräfte eingestellt. An den großen Verkehrsknotenpunkten kamen im Rahmen der Kundgebung neue gepanzerte Fahrzeuge zum Einsatz. Allerdings konnten diese Maßnahmen erneute gewaltsame Ausschreitungen in Dakar und in anderen Städten im Land nicht verhindern, die sich an dem jüngsten Gerichtstermin Sonkos Ende letzter Woche entzündeten. Medien berichten von drei Todesopfern und 400 landesweiten Festnahmen von vor allem jugendlichen Tätern.

Auch in der Medienlandschaft wirft der Wahlkampf bereits seine Schatten voraus: Mediale Schlagabtausche haben bereits zu fragwürdigen Verhaftungen geführt. So ist der Journalist Pape Ndiaye vom populären Sender Walf TV seit dem 07. März wegen Verbreitung falscher Informationen gegen die Justiz in Polizeigewahrsam. Auch der ehemalige Premierminister Hadjibou Soumaré ist seit 09. März in Untersuchungshaft – aufgrund von Äußerungen über eine angebliche Spende Macky Salls an die französische Abgeordnete und Oppositionsführerin des Front National, Marine Le Pen. Diese war kürzlich inoffiziell zu Besuch in Senegal. Mindestens zwei Mitglieder der Opposition sitzen ebenfalls seit längerem in Haft.
Angesichts dieser Entwicklungen, die den Wahlen im kommenden Jahr vorausgehen, wundert es nicht, dass die Stimmung im Land zunehmend angespannt ist. Aktuell ist niemand in der Lage, eine verlässliche Prognose bezüglich des Verlaufs des politischen Vorwahljahres zu geben. Es bleibt zu hoffen, dass Senegal seinem Ruf als politischer Stabilitätsanker in der Region auch weiterhin gerecht bleiben wird.