„Aktiv europäische Werte verteidigen!“

KAS/Juliane Liebers

Dr. Andreas Nick MdB, Marieluise Beck MdB a.D., Reinhard Veser (Moderator), Prof. Dr. Angelika Nußberger, Dr. Bärbel Kofler MdB

Seit 1949 konnten wir gemeinsam ein Europa schaffen, das auf die Achtung von Menschenrechten, Demokratie und der Rechtstaatlichkeit beruht. Dabei spiele der Europarat eine zentrale Rolle, würdigte die Botschafterin der Republik Finnland in Deutschland, Ritva Koukku-Ronde.

Seit 70 Jahrzehnten arbeiten die europäischen Länder zusammen und bauen ein besseres Europa. Sie haben gemeinsame Spielregeln festgelegt und ein einzigartiges internationales System geschaffen, dass allen Menschen in Europa grundlegende Rechte und Freiheiten garantiere und Wohlstand für den gesamten Kontinent schaffe. „Dies sind großartige Errungenschaften, die wir nicht aufgeben dürfen“, betonte die finnische Diplomatin.

Jedoch, sei das internationale regelbasierte System seit einigen Jahren in vielerlei Hinsicht bedroht. „Wir brauchen weiterhin gemeinsame Spielregeln“, sonst bestehe die Gefahr des Rechts des Stärkeren, erklärte Koukku-Ronde. Der Europarat befinde sich in diesem Jubiläumsjahr in der schwersten Krise seiner Geschichte, denn seine Existenz würde von Außen wie von Innen herausgefordert.

„Es ist klar, dass wir das nicht alleine schaffen können“. Alle Mitgliedsstaaten müssten zur Lösung der Probleme am gleichen Strang ziehen. Dabei sei die oberste Priorität die Stärkung des europäischen Systems, der Menschenechte und der Rechtstaatlichkeit sowie die Rechte der Frau und ihre Gleichstellung. „Wir wollen alle 830 Millionen Bürger des Europarates auch weiterhin unter dem rechtlichen Schutz des Europarates halten“, so die gebürtige Finnin. Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte und die zahlreichen Verträge des Europarates seien wertvolle Instrumente zur Wahrung der Bürgerrechte. „Wir müssen der Zivilgesellschaft zuhören und sie im Europarat so umfangreich wie möglich beteiligen.“

Es wurde gemeinsam eine einzigartige Institution geschaffen, an deren gemeinsam vereinbarte Regeln festgehalten werden müsse, mahnte die Botschafterin. „Wir dürfen nicht in Bequemlichkeit verfallen, sondern müssen aktiv europäische Werte verteidigen.“

Die Gewaltenteilung, die Rechtsstaatlichkeit seien zentrale Mittel, um den Schutz der Menschenrechte zu gewähren, berichtete Dr. Bärbel Kofler MdB, die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe. Denn ohne einklagbares Recht, ohne unabhängige Justiz, stelle sich grundsätzlich die Frage, wie die Rechte von Zivilgesellschaft, die Meinungsfreiheit von Journalisten noch geschützt werden können.

Es gelinge uns oft nicht innerhalb der EU gemeinsame Statements zum Thema Menschenrechte in verschiedensten Teilen der Erde abzusetzen, um eigene Standards und eigene Prinzipien innerhalb Europas und der EU durchzusetzen und stringend zu führen, klagte Kofler. Wir leben in einer Zeit in der sich viele Menschen in einer Rückwertsbewegung befinden und wieder eine Art Alleinlösung suchen, so die Menschenrechtsbeauftragte. Gerade deshalb sei der besondere Wert des Europarates der stetige Versuch des Miteinanders. „Und das brauchen wir mehr denn je.“

Marieluise Beck, MdB a.D., ist Direktorin für Ostmitteleuropa/Osteuropa des Zentrums Liberale Moderne und sorgte sich um ein Erodieren dieser gemeinsam aufgebauten Institution. Sie sehe den Europarat als eine Art Seismograph für demokratische und nicht demokratische Entwicklungen auch innerhalb Europas und stellte die zunehmende Bedeutungslosigkeit des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs, in einem schwierigen Kampf der immer repressiveren Situation in der Russischen Föderation, fest.

Jedoch, haben wir allen Grund dankbar zu sein für das, was der Europarat für die Integration Deutschlands in die Völkergemeinschaft geleistet hat, erklärte der Leiter der deutschen Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Dr. Andreas Nick. Die Heranführung und Integration von jungen Demokratien nicht nur nach 1949, sondern auch nach 1990 in Mittel- und Osteuropa, sei dem Europarat anzuerkennen. „Daher müssen wir sicherstellen, dass der Europarat auf eine finanzielle Grundlage gestellt wird, die es ihm erlaubt, seine Arbeit fortzusetzen und weniger angreifbar und robuster gegen politischen Druck von Außen macht."

Die Menschenrechtsbeauftragte Kofler sieht positiv in die Zukunft, denn „wir befinden uns mit dem Europarat in einem immer besser werdenden Prozess, unsere Menschenrechte in der Welt zu sichern."