Dezentralisierung auf den Philippinen

Zu Beginn des Gesprächs hob Wahlers hervor, dass die KAS bereits seit mehr als 60 Jahren mit philippinischen Institutionen zur Entwicklung des Landes kooperiere. Das Prinzip der Subsidiarität, dem Vorrang der niedrigeren staatlichen Ebene vor der höheren, fördere eine gerechte Verteilung von Ressourcen, so Wahlers. Die Delegationsmitglieder beschrieben die seit Jahrzehnten andauernde einseitige Entwicklung der Metropolregion Manila gegenüber der Unterentwicklung anderer Landesteile. "Politische Stabilität setzt wirtschaftliche Stabilität voraus", betonte Wahlers. Investoren, die zu einer Entwicklung des Landes in Zukunft entscheidend seien, interessiere die Stabilität des gesamten Landes, die durch Ungleichheit gefährdet sei. Die Bürgermeister, Gemeinderäte und Stadtentwickler der 17 Städte und der zentralen Entwicklungsagentur der Metropolregion hätten sich gerade deshalb Deutschland als Studienobjekt ausgesucht, da das Land durch viele Krisen hindurch Stärke und Stabilität bewiesen habe. Wahlers ermutigte die Delegation, nicht hinter der Entwicklung ihrer Nachbarstaaten zurückzubleiben. Gerade als Land mit demokratischer und europäisch geprägter Kultur müsse Entwicklung gelingen. Wenn Deutschland und die KAS dabei helfen könnten, dann tue man dies sehr gerne, schloss der stellvertretende Generalsekretär der Stiftung.

In einem intensiven Austausch mit Georg Milbradt, Ministerpräsident des Freistaats Sachsen a. D. und Vorsitzender des weltweiten Verbands föderaler Länder (Forum of Federations), vertiefte die Delegation ihr Wissen über das deutsche föderale System in einem zweiten Teil des Besuchs. "Jedes föderale System basiert auf historischen und kulturellen Voraussetzungen. Es geht deshalb nicht ums Kopieren, sondern um die Suche nach dem System, das am Besten zu jedem Land passt", erläuterte Milbradt zu Beginn. In seinem Vortrag ging der Wirtschaftsprofessor auf das ausgeklügelte Balanceverhältnis von gesetzgeberischen und finanziellen Kompetenzen sowie Institutionen zwischen Bund und Ländern ein. "Unser deutsches System ist auf ein Konsensprinzip aufgebaut, das unserer demokratischen Kultur entspricht", so Milbradt. Den einzelnen Ländern müsse es stets mehr bringen, in der Föderation zu bleiben, als auszuscheren. Dass man etwa im Katalonien-Konflikt oder beim Brexit verpasst habe, den autonomiebestrebten Parteien Angebote zu machen, die diese nicht hätten ausschlagen können, seien klare politische Fehler gewesen, analysierte der ehemalige Ministerpräsident.

Die komplizierten Regularien und institutionellen Wechselbeziehungen zwischen nationaler und Länderebene führten den Delegationsmitgliedern vor Augen, dass die Debatte in den Philippinen dazu noch reifen muss. "Wir fühlen uns bestärkt, eine Form von Dezentralisierung für die Philippinen zu finden, die unseren spezifischen Gegebenheiten und Bedürfnissen entspricht", betonte etwa der Delegationsleiter und Bürgermeister der Stadt Quezon City, Herbert Bautista, in seinen Schlussbemerkungen.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. arbeitet seit etwa 60 Jahren auf den Philippinen unter anderem in den Bereichen politische Bildung, Kommunalentwicklung, Beteiligung am Friedensprozess im Konfliktgebiet Mindanao sowie der Erarbeitung von Reformvorschlägen für Wirtschaft und Politik.