Workshop: Der Nexus Gesundheit und Sicherheit

Foto vom Workshop

Da Politik und Gesellschaften in einer immer schnelleren und mobileren Welt zunehmend mit Problemkonstellationen wie Epidemien/Pandemien, antimikrobielle Resistenzen und auch Bioterrorismus konfrontiert sein werden, hat die Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. in Kooperation mit der Akademie für Politische Bildung Tutzing am 16. und 17. Dezember 2019 einen Workshop zum Thema Nexus Gesundheit und Sicherheit veranstaltet. Dazu kamen Vertreter der Bundeswehr, zivilgesellschaftlicher Organisationen, aus Wissenschaft und Think-Tanks und der zuständigen Bundesministerien in Berlin zusammen, um unter anderem die globale Lage im Bereich der Gesundheitssicherheit, Deutschlands Rolle und Beitrag bei der Kriseneindämmung sowie aktuelle Bedrohungen wie Bioterrorismus und multiresistente Keime zu diskutieren.

Die Expertendiskussion zielte dabei insbesondere auf drei Aspekte ab: ein erster Schwerpunkt lag auf der Sicherheit und Resilienz lokaler Gesundheitssysteme, insbesondere in Afrika und Asien, während die Gruppe zweitens die Begrifflichkeiten und Verständnisse von Sicherheit und Gesundheit komparativ beleuchtete. Drittens wurden die konkreten Auswirkungen größerer Gesundheitskrisen auf die staatliche Ordnung und Stabilität vor Ort im Kontext fragiler Staatlichkeit analysiert.
Insbesondere der Ebola-Ausbruch im Ostkongo war ein vielgenanntes Thema. Denn trotz eines vorhandenen Impfstoffs ist die Krise nur sehr schwer zu kontrollieren. Gründe dafür sind korrupte und fragile staatliche Strukturen, die anhaltende Atomisierung des politischen Systems und der Regierung, mangelndes Vertrauen in staatliche Institutionen, die instabile Sicherheitslage sowie hohe Mobilität der Menschen im Ausbruchsgebiet. Vor allem die Angriffe von Rebellengruppen auf heimisches und internationales Hilfspersonal führen immer wieder zu Versorgungsunterbrechungen und einem Anstieg von Neuinfizierten.

Das wohl größte Problem bei der Bekämpfung von Ebola und anderen Krankheiten sind jedoch Gerüchte, die teilweise durch Social Media verbreitet werden und sowohl zu großem Misstrauen gegenüber medizinischen Hilfskräften und Impfstoffen als auch zu sozialem Stigma bei Besuch von Gesundheits- und Isolationszentren führen. Auch wenn Facebook beispielsweise bereits bei der Verbreitung von Falschinformationen über Präventionsmaßnahmen gegen Polio-Infektionen in Pakistan tätig geworden ist, muss hier noch viel mehr in vertrauensbildende und aufklärende Maßnahmen vor Ort investiert werden.

Ein ganzheitlicher Ansatz mit Blick auf good-governance-Maßnahmen, Entwicklung und den nachhaltigen Aufbau lokaler Gesundheitsinfrastruktur sind wichtig, um Krankheitsausbrüche weltweit verlässlich zu bekämpfen. Deutschland leistet bei der Bekämpfung von Seuchen und ansteckenden Krankheiten in Drittländern bereits politische, finanzielle und praktische Unterstützung in durchaus beachtlichem Umfang. Außerdem arbeitet die Bundesregierung an der Etablierung eines „Global Health Protection Programme“, um auch im Zeitalter zurückkehrender nationaler Egoismen bei diesem wichtigen Thema multilaterale Impulse zu setzen und zur Institutionalisierung sowie Ver-rechtlichung des Politikfeldes beizutragen. Internationale Organisationen wie die WHO, UN und EU spielen hier aufgrund ihres hohen und diversen Erfahrungsschatzes und völkerrechtlicher Legitimi-tät eine besondere Rolle.

Am Ende muss jedoch auch der deutschen Gesellschaft klar sein, dass Unterstützungs- und Stabilisierungsmaßnahmen im globalen Süden direkt deutschen Interessen dienen – insbesondere, wenn es um die Prävention beziehungsweise Eindämmung von Krisen geht, die Deutschland innerhalb von Stunden auf dem Flugweg erreichen könnten.
Im Workshop wurde deutlich, dass es zur langfristigen Verhütung von Epidemien nicht nur um die Stärkung von Gesundheitssystemen geht, sondern auch um den Aufbau von funktionierenden staatlichen Strukturen, Stabilität, Sicherheit und Entwicklung. Dazu ist die Beteiligung unterschiedlicher Disziplinen und Ressorts notwendig. Mit Blick auf Deutschland wurden ebenfalls Lücken im Bereich Bevölkerungsschutz identifiziert. Hier gilt es sich besser auf zukünftige Krankheitsausbrüche bzw. den Einsatz von Biowaffen vorzubereiten.