Von der tschechischen Ratspräsidentschaft werden beileibe keine großen Ergebnisse und ein Durchbruch in der europäischen Integration erwartet. Der erste Grund hierfür ist schlicht und einfach, dass Tschechien ein kleines Land ist, das nicht über den entsprechenden Ruf und ausreichende Ressourcen verfügt, um in den großen Gebieten eine Wende einzuläuten. Tschechiens erster Vorsitz im Jahr 2009 hatte den Beigeschmack von Reinfall, wie man ihn noch nicht erlebt hatte. Während der ersten EU-Ratspräsidentschaft stürzt die Regierung von Mirek Topolánek (ODS). Danach wurde eine Übergangsregierung ernannt. Die Tschechische Republik hat somit ihre erste Chance versäumt, da der Vorsitz, dessen sachliche Ergebnisse sehr gut waren, sang und klanglos zu Ende ging.
Unsere Analyse kann auf dieser Seite in der rechten Spalte heruntergeladen werden. Der Autor ist Petr Kaniok, Dozent am Lehrstuhl für Internationale Beziehungen und Europastudien und am Internationalen Institut für Politikwissenschaft an der Fakultät für Sozialwissenschaften der Masaryk-Universität in Brno.
- Die Prioritäten der EU-Ratspräsidentschaft werden eindeutig von der internationalen politischen Situation definiert, in der sich Tschechien und die gesamte EU befinden.
- Das logische Leitmotiv der Prioritäten ist daher das Bestreben, die Folgen der russischen Aggression für die Ukraine und die EU zu minimieren, Hilfe für das angegriffene Land und eine Senkung der Risiken, dass sich eine ähnliche Situation in Zukunft wiederholen wird.
- Die Fokussierung etwa auf den Energiebereich – und schlussendlich auch auf die Region Osteuropa – ist ein traditionelles Schwerpunktthema der Tschechischen Republik. Das Land besitzt darin – auch dank der energischen und eindeutigen Haltung, die die Regierung von Petr Fiala gleich von Beginn des Konflikts an eingenommen hat – über einen anständigen Ruf und Kredibilität.
- Die Kernziele des Vorsitzes sind realistisch und respektieren die Möglichkeiten und den Kontext.
- Tschechien fokussiert sich während der EU-Ratspräsidentschaft auf 5 eng miteinander verknüpfte Schwerpunktbereiche:
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Bewältigung der Flüchtlingskrise und Wiederaufbau nach dem Krieg in der Ukraine
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Energiesicherheit
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Stärkung der europäischen Verteidigungskapazitäten und der Sicherheit im Cyberraum
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Strategische Widerstandsfähigkeit der europäischen Wirtschaft
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Widerstandsfähigkeit der demokratischen Institutionen
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- Den tschechischen Vorsitz erwarten zudem zumindest Teilverhandlungen einer Reihe von konfliktgeladenen Legislativentwürfen – typischerweise jenen, die mit dem Europäischen Green Deal zusammenhängen.
- So wie im Jahr 2009 kann es der Tschechischen Republik demnach wieder passieren, dass obgleich der Betrieb, das Management und die Ergebnisse des Vorsitzes sehr gut sein werden, alles von einer unerwarteten und schwer steuerbaren Katastrophe übertroffen wird.
Die vollständigen Prioritäten der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft können von der offiziellen Webseite der Ratspräsidentschaft abgerufen werden.
Sie können die tschechische EU-Ratspräsidentschaft auf den folgenden Kanälen verfolgen:
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