Migrationsland Gambia – Ansätze für eine aktive Partnerschaft mit Baden-Württemberg
Vom 12. bis 14. Juni 2019 besuchten der Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg, Manuel Hagel MdL, und der Innenpolitiker der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Siegfried Lorek MdL, zu politischen Gesprächen zum Thema Migration Gambia. Sie wurden begleitet von Gerald Knaus, dem Vorsitzenden der Europäischen Stabilitätsinitiative (ESI), sowie von Anna Wasserfall, Länderreferentin für Westafrika und Sicherheit im Regionalteam Subsahara-Afrika und Christian Bilfinger, Referent für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Stiftung.
Gambia befindet sich nach 22 Jahren autokratischer Herrschaft seit Januar 2017 in einem tiefgreifenden und offenen Transformationsprozess. Obschon sich das Land unter dem im Dezember 2016 gewählten Präsidenten Adama Barrow außenpolitisch öffnet und im Land zahlreiche Reformen beginnt, leben noch immer mehr als die Hälfte der etwa zwei Millionen Einwohner unterhalb der Armutsgrenze. 80 Prozent der Bevölkerung sind jünger als 25 Jahre, die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei über 70 Prozent und praktisch jede gambische Familie hat indirekt oder direkt eine Migrationserfahrung.
10 Prozent der Gambier leben im Ausland, die Rücküberweisungen der Diaspora nach Gambia nehmen ca. 25 Prozent des gambischen Bruttoinlandsprodukts ein. Seit Februar 2019 hat die gambische Regierung ein Moratorium erlassen, dass derzeit keine Rückführungen von ausreisepflichtigen Gambiern aus europäischen Staaten in ihr Herkunftsland mehr zulässt. In Deutschland leben 16.000 Gambier, davon mehr als 70 Prozent in Baden-Württemberg. Derzeit sind 4.240 gambische Staatsbürger in Deutschland ausreisepflichtig. 2018 wurden 144 Gambier aus Deutschland ausgewiesen.
Um sich vor Ort über die Lebenswirklichkeit und die innenpolitische Lage zu informieren und sich mit gambischen Entscheidungsträgern auszutauschen, reiste die Delegation im Rahmen des Seminars „Migrationsland Gambia – Hintergründe, Entwicklungen und Perspektiven“ auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung nach Gambia. Dabei wurde die Delegation hochkarätig empfangen und konnte Gespräche mit der Vizepräsidentin Gambias, Isatou Touray, dem Innenminister, Musa Mbaye, dem Außenminister, Mamadou Tangara, dem Minister für Jugend- und Sport, Ebrima Mballow, sowie dem Minister für Information und Kommunikation, Ebrima Sillah, führen. Bei den Gesprächen mit den gambischen Regierungsmitgliedern ging es insbesondere um eine vertiefte Zusammenarbeit zwischen Baden-Württemberg und Gambia; nicht nur im Bereich Migrationspolitik, sondern auch im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Gambia nimmt Rang 173 von 189 aufgeführten Ländern des Human Development Index der Vereinten Nationen ein und zählt zu den ärmsten Ländern der Welt.
In Gesprächen mit Abgeordneten der Nationalversammlung, Journalisten, zivilgesellschaftlichen Gruppierungen und Migrantenvereinigungen wurden die jeweiligen Standpunkte in der Migrationspolitik dargelegt und konkrete Maßnahmen vereinbart. Der baden-württembergische CDU Generalsekretär Manuel Hagel MdL lud den Informationsminister zu einem Besuch nach Baden-Württemberg ein, um vor Ort mit mittelständischen Unternehmern über Investitionsmöglichkeiten in Gambia zu beraten. Konkret soll ein Genossenschaftsmodell in Gambia vorangetrieben werden, das den Anbau von Honigbetrieben im ländlichen Raum Gambias ermöglicht. Die Mitglieder der Nationalversammlung sicherten außerdem zu, eine gambisch-baden-württembergische Parlamentariergruppe im Parlament etablieren zu wollen, um den Austausch zwischen den Abgeordneten beider Länder weiter zu vertiefen.
Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist seit Februar 2018 die erste und bislang einzige deutsche politische Stiftung, die in Gambia Maßnahmen durchführt. Dabei wird sie von der gambischen Regierung mit offenen Armen empfangen und ermuntert, das Engagement in dem sich öffnenden Land weiter auszubauen. Bisherige Kooperationspartner der Stiftung vor sind: Gambia Chamber of Commerce and Industry, National Youth Council of The Gambia, University of The Gambia, Gambia Press Union.
Thomas Volk, AM Senegal/Gambia