La Méthode de Villepin gescheitert – die Krise der V. Republik dauert an

Am 1. Juni vergangenen Jahres war Dominique de Villepin – infolge der durch das Nein der Franzosen zum EU-Verfassungsvertrag fortschreitenden innenpolitischen Krise – zum neuen Premierminister ernannt worden. Seine Nominierung war damals von der französischen Öffentlichkeit, aber auch Teilen der politischen Konservativen mit einer gewissen Skepsis aufgenommen worden. Hinzu kam die gleichzeitige Rückkehr von UMP-Präsident Nicolas Sarkozy in die Regierung als Innenminister und Ministre d’Etat – eine herausgehobene Ministerstellung, die unmittelbar dem Premierminister nachfolgt unter gleichzeitiger Beibehaltung seines Postens als UMP-Chef. Beobachter fragten sich damals, wie lange die politische Doppelspitze wohl Bestand haben würde. In den ersten Monaten seiner Amtszeit konnte de Villepin seine Kritiker vorübergehend eines besseren belehren. Nach den ersten 100 Tagen konnte er bereits eine positive Bilanz seiner Amtszeit und eine allgemeine Zustimmung zu seiner Politik in der Wirtschaft resümieren, die Arbeitslosenquote sank erstmals unter zehn Prozent. Popularitätsumfragen in der französischen Bevölkerung brachten ihm Höchstwerte ein, die gleichauf mit den Popularitätswerten Sarkozys lagen.

Heute - knapp ein Jahr nach seiner Amtseinführung -, nach den Unruhen in den Vororten der französischen Großstädte, nach der Krise um den CPE (Contrat première embauche, dem Ersteinstellungsvertrag für Berufsanfänger) sind die Popularitätswerte des französischen Premiers ebenso wie die des Staatspräsidenten an einem Rekordtief angelangt. Als Folge der in diesen Tagen zur Staatsaffäre eskalierten „affaire clearstream“, die sich langsam zum französischen „Watergate“ entwickelt, werden erneut Rufe nach einer Regierungsumbildung laut. Die Opposition fordert gar vorgezogene Wahlen.

Die Fragen, die sich dabei stellen sind: Warum ist die Methode de Villepin gescheitert und welche Schlussfolgerungen lässt das für die politische Reformfähigkeit des Landes zu?

In welchem Zusammenhang steht die Krise um den CPE mit den Unruhen vom vergangenen Herbst und welche Lehren können aus beiden Krisen gezogen werden?

Welche alternativen Zukunftsprojektionen ergeben sich aus der aktuellen politischen Situation für die politische Zukunft Frankreichs ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen?

In den ersten Monaten seiner Amtszeit hat de Villepin in Bezug auf die drängenden sozio-ökonomischen Probleme des Landes für sanfte Reformschritte im Sinne einer „schrittweisen Erneuerung des französischen Modells“ geworben und den Begriff des „sozialen Wachstums“ geprägt. Sarkozy strebt indes den totalen Bruch („rupture“) mit den letzten 30 Jahren traditionalistischer Politik und damit die Schaffung eines gänzlich „neuen französischen Sozialmodells“ an. Den eigentlichen Bruch indes wagte schließlich de Villepin, der nach anfänglichen Erfolgen durch konkrete Maßnahmen um innenpolitisches Profil bemüht war, mit dem CPE.

Er war im Juni vergangenen Jahres mit dem Hauptziel angetreten, das Problem der Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und auch den Erfolg seiner Regierung daran messen zu lassen. Wenngleich es der französischen Regierung auch gelungen ist, die Arbeitslosenquote insgesamt knapp unter die 10%-Hürde zu senken - sie liegt derzeit bei 9,5% -, bleibt das größte Problem, die hohe Jugendarbeitslosigkeit. Diese liegt in Frankreich mit einer Quote von 21,1% in der Altersgruppe der 15-24-jährigen weit über dem europäischen Durchschnitt. Die Regierung de Villepin war daher bemüht, durch Verringerung der vom Arbeitgeber zu leistenden Abgaben und die Schaffung neuer Arbeitsvertragstypen neue Anreize zu schaffen.

Unter dem Eindruck der Unruhen in den Vorstädten der französischen Großstädte im November vergangenen Jahres, in die maßgeblich arbeitslose Jugendliche involviert waren, und unter dem Motto de Villepins, das Jahr 2006 zu einem „année utile“ (einem nützlichen Jahr) zu machen, legte die Regierung gleich zu Beginn des Neuen Jahres ein neues Konzept zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit vor. Angelehnt an den im August 2005 eingeführten „contrat nouvel embauche“ (CNE) - diese Lockerung des Kündigungsschutzes hatte de Villepin im vergangenen August per Dekret (gegen den Widerstand der Gewerkschaften und ohne das Parlament darüber abstimmen zu lassen) eingeführt - wollte de Villepin einen „contrat premier embauche“ (CPE) schaffen, der nur auf Arbeitssuchende unter 26 Jahre anwendbar ist. Über diesen Vertragstyp sollten junge Arbeitskräfte mit einem unbefristeten Arbeitsvertrag (contrat de durée indéterminée = CDI) - oft ihrem ersten überhaupt - in einem Unternehmen angestellt werden, bei gleichem Lohn wie alle anderen Arbeitnehmer auch. Allerdings sah dieser Vertrag eine Probezeit von zwei Jahren vor, in der der Arbeitgeber den Arbeitnehmer ohne Angaben von Gründen innerhalb einer stark verkürzten Frist (zwei Wochen) entlassen kann. Der Widerstand der Gewerkschaften gegen den ersten Teil der Arbeitsmarktreform, der sich in einem nationalen Protesttag im Oktober vergangenen Jahres niederschlug, der das gesamte öffentliche Leben in Frankreich fast völlig zu Erliegen gebracht hatte, wurde von der Regierung nicht ernst genommen. Die versuchte Einführung des CPE im Frühjahr dieses Jahres - abermals ohne Konsultation der Gewerkschaften und der Arbeitgeber, ohne Abstimmung im Parlament und gar ohne den Rat der Arbeits- und Sozialminister oder des Bildungsministers - wurde nach wochenlangen Massendemonstrationen von Schülern, Studenten und Gewerkschaftsvertretern, Blockaden und gewalttätigen Ausschreitungen und nach einem - von politischen Beobachtern als absurd bezeichneten - hin und her des Staatspräsidenten von den Gewerkschaften und Studentenverbänden letztlich kurz vor Ostern vereitelt. Das offizielle Regierungsstatement lautete, man habe den CPE „ausgewechselt“ (remplacer) bzw. durch eine „Regelung zur Berufsförderung benachteiligter Jugendlicher ersetzt“, was lediglich ein semantischer Euphemismus für das faktische Scheitern des CPE ist. Die Ersatzregelung, die in Beratungen mit Gewerkschaften und Arbeitgebern zustande gekommen ist, sieht ein finanzielles Hilfsprogramm (staatliche Subventionen) für Unternehmen vor, die weniger qualifizierte Jugendliche zwischen 16 und 26 Jahren einstellen. Darüber hinaus sollen Praktika für Jugendliche in denjenigen Branchen gefördert werden, in denen relativ viele Stellen zur Verfügung stehen, etwa im Hotel- und Gaststättengewerbe oder in Pflegeberufen.

Es stellt sich zum Abschluss dieser Krise die Frage, wer nun die eigentlichen Gewinner bzw. Verlierer sind, bzw. welche Schlussfolgerungen daraus für die politische Zukunft des Landes gezogen werden können:

1. die Krise um den CPE hat zu einem dramatischen Autoritätsverlust der französischen Regierung und zu einem politischen Machtvakuum geführt - allen voran der Staatspräsident und sein Premier sind die Verlierer der Krise. Nicht nur die Tatsache, dass der CPE - der sicherlich im Ansatz zielorientiert war, jedoch von de Villepin und seinem Beraterteam nach Auffassung der Experten unprofessionell vorbereitet war und an den Sozialpartnern und am Parlament vorbei implementiert werden sollte - gescheitert ist, trägt zum Autoritätsverlust bei. Schwerwiegender noch ist das mangelnde Krisenmanagement Chiracs zu bewerten. Die Tatsache, dass Chirac das CPE-Gesetz nach Bestätigung durch den conseil d’etat in Kraft gesetzt hat, um im gleichen Atemzug die order auszugeben, es nicht anzuwenden war eine juristische Fragwürdigkeit sondergleichen („Inkraftsetzung ohne Anwendung“) und implizierte laut Expertenmeinung einen Verstoß gegen die Prinzipien des Rechtsstaates. Möglicherweise sollte es der Gesichtswahrung de Villepins dienen – dann aber Sarkozy und die UMP-Fraktionsvorsitzenden von Nationalversammlung und Senat mit dem Krisenmanagement und der Ausarbeitung eines neuen Gesetzes zu beauftragen, waren eine de facto- Entmachtung seines Premierministers und ein Zeichen der absoluten Schwäche der eigenen Person. Die Medien sprachen bereits von “ambiance fin de règne“; die Opposition stellte im Verlauf der Krise mehrfach die Frage, wer das Land überhaupt regiere. Aussichtslos erscheint nunmehr die Kandidatur bzw. die Absicht de Villepins einer solchen für das höchste Amt im Staat.
2. Die CPE-Krise, die zunächst unabhängig von der Banlieue-Krise zu sein scheint, ist de facto eine Replik auf die November-Unruhen in den Vorstädten der frz. Großstädte und steht damit in direktem Zusammenhang mit der Banlieue-Krise. Der CPE ist vom Beraterteam des Premierministers unter dem Eindruck der Unruhen in den Vorstädten, in denen teils die Hälfte aller Jugendlichen arbeitslos ist, entwickelt worden. Der Versuch der Regierung, die Zusammenhänge der breiten Öffentlichkeit transparent zu machen und daraus die Notwendigkeit des CPE abzuleiten und zumindest nachträglich zu erklären sind allerdings kläglich gescheitert.
3. Die Krise um den CPE hat die Rivalität de Villepin /Sarkozy verstärkt zutage treten lassen und die Spaltung des rechtsbürgerlichen Lagers zwischen dem teils entmachteten Premierminister und dem erstarkten Innenminister vertieft, Sarkozy jedoch zumindest temporär als Gewinner hervorgehen lassen. Allerdings stellt sich nun die Frage, auf welche Art und Weise Sarkozy seine angekündigte Politik der „rupture“ der Bevölkerung näher bringen will.
4. Die Krise um den CPE hat die institutionelle Schwäche der V. Republik abermals verdeutlicht. Im Gegensatz zu allen vorangegangenen sozialen Krisen hat die Debatte um den Ersteinstellungsvertrag mehr denn je die Schwächen der Institutionen des politischen Systems Frankreichs zutage treten lassen – ein dysfunktionales Parlament, das aus Abgeordneten besteht, die dem Willen der Exekutive untergeordnet sind. Das Gesetz zum Ersteinstellungsvertrag war als Änderungsantrag der Regierung zum Gesetz über die Chancengleichheit hinzugefügt worden und somit nicht dem normalen Gesetzgebungsverfahren unterworfen. Mit Rückgriff auf Art. 49.3 stellt der Premierminister die Vertrauensfrage, beendet die parlamentarische Debatte, sodass die Abgeordneten damit nur noch pauschal ihr Vertrauen aussprechen oder verweigern können. Für einen Moment, als den Fraktionsvorsitzenden der UMP in Nationalversammlung und Senat die Aufgabe erteilt wurde, Alternativen zum CPE auszuarbeiten, sah es so aus, als hätte die Krise etwas Gutes - dahingehend, dass Assemblee Nationale und Senat eine gestalterische Rolle zukommen könnte. De facto jedoch wurde ihre Intervention auf die Anhörung der Studenten- und Gewerkschaftsführer beschränkt. Die eigentliche „Lösung“ der Krise kam durch die Vermittlung Sarkozys und die Ausarbeitung der Ersatzregelung durch Arbeitsminister Borloo zustande.
5. Die Krise um den CPE hat die Linksparteien geeint und die Opposition gestärkt - allerdings nur oberflächlich und temporär. Erstmals seit dem Referendum, das die Linke gespalten hatte, einigten sich die Vertreter der linken und linksextremen Parteien im Verlauf der Krise auf einen gemeinsamen Streikaufruf. Die Opposition geht aber nicht wirklich gestärkt aus der Krise hervor, da es ihr an Alternativvorschlägen zur Beschaffung von Arbeitsplätzen mangelt. Was die Person Ségolène Royal betrifft, so sind ihre Umfragewerte im Verlauf der CPE-Krise in die Höhe geschnellt; sie hat sich mit ihrer medialen Omnipräsenz zur ernstzunehmenden Konkurrentin für Sarkozy entwickelt und bekräftigte erstmals öffentlich und konkreter als zuvor, dass sie „probablement, si ca continue comme en ce moment“ Präsidentschaftsambitionen hege. Ein tatsächliches politisches Profil konnte sie allerdings auch im Zuge der CPE-Krise nicht entwickeln.
6. Gewerkschaften - trotz ihres geringen Organisationsgrades - und Studentenverbände haben Einigkeit und Durchsetzungsvermögen bewiesen und sprechen von einem „historischen Sieg“, dank einer „historischen Mobilisierung aller Kräfte“. De facto jedoch schafft die Verhinderung von Reformen keine neuen Arbeitsplätze und die vielfach beklagte „précarité“(Unsicherheit) am Arbeitsplatz konnte damit ebenfalls nicht beseitigt werden.
7. Die Arbeitgeberverbände, die nicht wirklich in den Reformprozess eingebunden waren, konnten daher auch kaum Impulse in die Debatte um die Arbeitsmarktreform einbringen.

De Villepin hat als Premierminister einen dramatischen Autoritätsverlust erlitten und ist innenpolitisch isoliert. Gerüchte über seinen möglichen Rücktritt hat er bislang erfolgreich dementiert und ist wie ganz selbstverständlich zur Tagesordnung übergegangen. Er glaubt immer noch, das Jahr 2006 zu einem „nützlichen“ Jahr machen zu können und hat neue Reformpläne. Selbst wenn es nicht zu einer Regierungsumbildung vor dem Sommer kommen sollte und er sich als Premierminister bis zu den Präsidentschaftswahlen halten kann, wird er mit seinen Reformvorhaben paralysiert bleiben und zudem eine substantielle Schwäche nicht überwinden können - seinen mangelnden Rückhalt in der Partei.

Die Krise um den CPE hat die Frage nach der Reformfähigkeit der V. Republik bzw. nach der Art und Weise, der richtigen Methode der Reformbestrebungen in den Vordergrund gestellt. De Villepin selbst definiert in seinem Werk “Le Cri de la gargouille“ (Albin Michel, 2002) das Wesen von Reformen theoretisch als „réforme negociée qui veut convaincre et non imposer“... « L’impulsion de la réforme ne saurait procéder que du politique car elle doit etre portée par une legitimité populaire, une dynamique de mouvement, un esprit de progès capable de vaincre les réticences et lever les craintes ». Mit der Art und Weise der Implementierung des CPE, seinem Rückzug auf den Notverordnungsartikel 49.3 und die damit nicht stattgefundene Debatte im Parlament hat er seine eigene Definition von Reform ins Gegenteil verkehrt.

Genau dieses Defizit in der Durchführung der Reformbestrebungen wird sich Sarkozy jetzt zunutze machen. Er hat für den 13. Mai einen Sonderparteitag der Führungskader der UMP angesetzt und dabei die Diskussion der Methode von Reformen und ihre Bedeutung angekündigt – ein weiterer Schritt, seine Präsidentschaftskandidatur zu festigen: „Ich möchte Wandel und Reform, um den Franzosen ein neues Gefühl der Sicherheit zu vermitteln... bei der großen Versammlung der Führungsspitze und der gewählten Vertreter der UMP am 13. Mai wird es um Methode, Zeitplan und Ausrichtung der Reformen gehen ... glauben Sie mir, 2006 wird ein nützliches Jahr“ - so Sarkozy in einem Interview mit dem „Figaro“, der sich damit zum Retter jeglicher gescheiterten Reform erklärt.

Festzuhalten ist in der Tat, dass die Krise um den CPE siche rlich nicht aus einer generellen Reformunfähigkeit der Franzosen herrührt, sondern aus der Art und Weise des Versuchs der Implementierung von Reformen, aus der mangelnden Kommunikation und Transparenz zwischen Regierung und Bevölkerung, der Struktur der politischen Parteien und der Schwäche des Parlaments. Ex-Premier Edouard Balladur ging jüngst gar soweit, die „Erneuerung des präsidialen Systems“ zu fordern, „indem die Rolle des Premierministers abgeschwächt werden, das Parlament indes die Rolle erhalten solle, die es in anderen europäischen Ländern auch habe“. Ein Kräftemessen zwischen Reformern und Veränderungsunwilligen zieht sich durch die jüngste Geschichte Frankreichs und ist als institutionelles und strukturelles Problem zu sehen, das ohne jeglichen Konsens und parlamentarische Debatte nicht gelöst werden kann.

Die Krise um den CPE wurde – zumindest vorübergehend – beigelegt; was bleibt, ist die ihr immanente Problematik der Schaffung von Arbeitsplätzen und insbesondere die Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit und der damit als „unsicher“ empfundenen Arbeitswelt für viele Jugendliche - u.a. infolge des immer schwieriger gewordenen Übergangs von Schule und Universität ins eigentliche Berufsleben.

Die Krise, in der sich Frankreich gegenwärtig befindet, ist damit als mehrdimensional zu sehen. Einerseits wirtschafts- und sozialpolitisch: die Wirtschaftsindikatoren, die gescheiterte Integrationspolitik, Herausbildung von Parallelgesellschaften in den Banlieues und die gescheiterte Arbeitsmarktreform machen dies offenkundig. Darüber hinaus institutionell: Schwächung der politischen Institutionen infolge der Zersplitterung der Parteienbündnisse im bürgerlichen wie im linken Lager, eine de facto-Ohnmacht von Nationalversammlung und Senat im politischen Entscheidungsprozess. Und schließlich eine politische und wirtschaftliche Identitätskrise, die durch das Ergebnis des Referendums zum Verfassungsvertrag zum Ausdruck gebracht wurde und durch die Unsicherheiten auf dem Arbeitsmarkt in der CPE-Krise erneut ihren Niederschlag fand. Aus der Mehrdimensionalität der Krise können allerdings auch Chancen und politische Herausforderungen für die Zukunft abgeleitet werden. Eine der Herausforderungen wird die Implementierung einer neuen Integrationspolitik sein. Sarkozys konkrete Vorschläge einer verbesserten Integrationspolitik im Sinne einer „gewählten Immigration“ (immigration choisie) werden heute, am 2. Mai, im Parlament als Vorlage für ein neues Integrationsgesetz diskutiert.

Dominique de Villepin wäre am 1. Juni ein Jahr im Amt. Die Feiertagsausgabe von „Le Monde“ zum 1. Mai titelt in Bezug auf die Eskalation der undurchsichtigen Affäre Clearstream, die ebenfalls vor dem Hintergrund der Rivalität de Villpin/Sarkozy ausgetragen wird: „La question de la démission du premier ministre est posée“(die Frage des Rücktritts des Premierminsters stellt sich). Die Affäre Clearstream (der Name stammt von dem Luxemburger Finanzinstitut Clearstream, dessen Kontenbewegungen im Mittelpunkt anonymer Informationen von 2004 standen) geht zurück auf ein undurchsichtiges Intrigengeflecht, welches im Verkauf französischer Fregatten an Taiwan vor einigen Jahren - wobei Kommissionsgelder an Mittelsmänner bezahlt wurden - seinen Ursprung hat. Auf einer durch einen Journalisten an einen Vertreter des französischen Geheimdienstes vor drei Jahren übergebenen Liste von Konten bei Clearstream fanden sich auch Namen einiger französischer Politiker (darunter auch Sarkozy), an die über Auslandskonten Bestechungsgelder aus dem Fregattenverkauf geflossen seien. Spätere Untersuchungen ergaben jedoch, dass die Ministernamen auf der Liste gefälscht waren. Allerdings wurde erst in den letzten Tagen bekannt, dass de Villepin im Januar 2004 - angeblich auf Anweisung Staatspräsident Chiracs - den Geheimdienstgeneral Rondot mit einer weiteren Aufklärung des Falles betraut hat (damals war de Villepin Aussenminister und hatte dazu eigentlich keine Befugnis). In einem Interview in Le Figaro in der vergangenen Woche stellte Villepin dies nicht in Abrede, dementierte aber vehement jegliche Zielrichtung gegen Sarkozy.

Die nächsten Wochen oder vielleicht auch nur Tage werden zeigen, ob er seinen Jahrestag noch in der Funktion als Premierminister begehen kann, oder ob es noch vor dem Sommer zu einer Umbildung der ohnehin schwer angeschlagenen Regierung kommt. Wenig hilfreich in diesem Zusammenhang ist ein umfassender Artikel in Le Monde aus der vergangenen Woche, der die diplomatischen Fehltritte des französischen Außenministers Douste-Blazy doppelseitig aufführt und die französische Außenpolitik damit ins Lächerliche zieht. Was das Amt des Premierministers betrifft, steht Michele Alliot Marie, die sich während der Krise um den CPE mit ihrer „Forderung nach einem anderen Politikstil“ für den Fall des Scheiterns de Villepins frühzeitig in Position gebracht hat, als mögliche Nachfolgerin in der ersten Reihe. Allerdings taucht auch ihr Name in Bezug auf die Affäre Clearstream auf - ihre Büros wurden ebenfalls von den Ermittlungsbehörden durchsucht. Die Übernahme des Premierministeramtes würden ebenfalls ihre Aussichten auf eine Präsidentschaftskandidatur für 2007 schmälern. Über Jean-Louis Debré, den Präsidenten der Nationalversammlung und engen Vertrauten des Staatspräsidenten, als möglichen Nachfolger für de Villepin wird ebenfalls spekuliert. Nach den jüngsten Veröffentlichungen über die Fehltritte des Außenministers wäre allerdings auch ein größeres personelles Revirement denkbar.

Nur Sarkozy verhält sich ruhig hinsichtlich Rücktrittsforderungen gegenüber de Villepin - ein geschwächter Premier, der seine Autorität und Glaubwürdigkeit verloren hat, bietet ihm die besseren Ausgangschancen für seine Präsidentschaftsambitionen als ein neu ernannter Premier, der sich zum möglichen neuen Konkurrenten entwickeln könnte. Die Krise um den CPE hatte zumindest etwas klärendes für Sarkozy: er geht im Wettkampf mit de Villepin als eindeutiger Kandidat der UMP für 2007 hervor. Die Herausforderung für ihn wird sein, das rechtsbürgerliche Lager in den nächsten Monaten dahingehend zu einen.