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Sarkozy will syrische Opposition mit allen legalen Mitteln unterstützen

Jährliches Treffen mit französischen Botschaftern

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat den USA die Ausgrenzung Europas bei den Friedensgesprächen im Nahen Osten vorgeworfen. „Europa muss nicht um einen Klappstuhl bitten, um an Verhandlungen teilzunehmen, die es betreffen“, sagte Sarkozy am Mittwoch vor französischen Botschaftern. An der Veranstaltung nahm auf Einladung von Sarkozy auch Dr. Hans-Gert Pöttering, Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung und ehem. Präsident des Europäischen Parlaments, teil.

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Gleichzeitig stellte Sarkozy die Rolle des Nahost-Quartetts aus UN, USA, EU und Russland infrage, das bei Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern zuletzt traditionell vermittelt hatte. Auch andere Länder sollten beteiligt werden, sagte Sarkozy im Ellysee.

Mit Blick auf die syrische Demokratiebewegung kündigte Sarkozy an, diese mit allen „legalen“ Mitteln zu unterstützen. Mit dem Vorgehen gegen die Proteste habe Syriens Präsident Baschar el Assad seiner Legitimität „irreparablen“ Schaden zugefügt. Frankreich werde mit seinen Partnern alles „legal mögliche“ tun, um die Hoffnung des libyschen Volkes auf Freiheit und Demokratie zu erfüllen. Sarkozy sprach insgesamt von großen Fortschritten der Demokratie in Afrika. Namentlich nannte er die Länder Côte d'Ivoire und Niger. Positive Entwicklungen seien im Sudan und dem Südsudan zu verzeichnen.

Und auch zur Situation im Iran äußerte sich Sarkozy. Die Ambitionen des Landes zur Entwicklung von Nuklearwaffen und Trägerraketen stellten eine „zunehmende Bedrohung“ dar, die zu einem „Präventivangriff“ auf iranische Nuklearanlagen führen könnte. Die schwere Krise, die dies zur Folge hätte, wolle Frankreich „um keinen Preis“, sagte Sarkozy. Der Präsident warf der Regierung in Teheran vor, sich im Atomkonflikt „ernsthaften Verhandlungen“ zu verweigern. Sarkozy warb dafür, dass Europa seine Verteidigungsausgaben erhöhen müsse, um aktionsfähig zu bleiben. Auf Frankreich und Großbritannien würden zwei Drittel der Verteidigungsausgaben entfallen. Die beiden Länder seien somit die einzigen, die die Norm von zwei Prozent des Bruttosozialprodukts erfüllten.

Die Originalrede in französischer Sprache können Sie mit Klick auf das PDF oben downloaden.

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Dr. Nino Galetti

Dr. Nino Galetti

Leiter des Auslandsbüros Italien

nino.galetti@kas.de +39 06 6880-9281 +39 06 6880-6359

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