Comptes-rendus d'événement
Dr. Andreas von Below begann seinen Vortrag mit der These, dass Bulgarien strategisch und geographisch ein sehr wichtiges Land ist. 2007 ist Bulgarien der EU beigetreten. Wenn Bulgarien und Rumänien der EU nicht beigetreten wären, wären die Interessen von Russland im Balkan stark geblieben, so von Below.
Bulgarien ist das ärmste Land der Europäischen Union. Der Referent ging in seinem Vortrag auf die einzelnen Probleme ein, die in Bulgarien dringend zu lösen sind. So ist Bulgarien beispielsweise kein Rechtsstaat und somit gestaltet sich die Durchsetzung des Rechts nach Ansicht von Belows sehr schwierig. Weitere Probleme, die vom Referenten angesprochen wurden, sind Korruption, Kriminalität, ein veraltetes Bildungssystem und die einseitige Energieabhängigkeit von Russland.
Am 5. Juli 2009 fanden in Bulgarien die Parlamentwahlen statt. Aus der Wahl ging mit knapp 40 Prozent der abgegebenen Stimmen die GERB-Partei von Boyko Borissov als Gewinner hervor. Das neue Kabinett mit dem Ministerpräsidenten Boyko Borissov, dem Vizepremier und Minister des Innern, Tsvetan Tsvetanov, und dem Vizepremier und Finanzminister, Simeon Diankov, hat versprochen, die brennenden Probleme Bulgariens – Korruption und Kriminalität – zu lösen und den Weg zu Transparenz und Demokratie konsequent fortzusetzen.
Nach Andreas von Below bleiben die politische Kraft und der Wille der Regierung stark. Das Kabinett hat das staatlichen System transparenter gemacht und Schritte eingeleitet, um die Korruption im Land zu bekämpfen. Im wirtschaftlichen Bereich hat die Regierung den Sparkurs eingeführt und die Bedingungen für Investitionen aus der EU verbessert.
Am 23. Oktober 2011 finden in Bulgarien Kommunalwahlen und Präsidentschaftswahlen statt. Auch wenn das Staatsoberhaupt nur begrenzte Befugnisse hat, kommt ihm eine wichtige Rolle zu. Die Wahl des Präsidenten direkt vom Volk ist gewissermaßen ein politischer Gradmesser für die Gunst der Bevölkerung zur Hälfte der Amtszeit der Regierung. Die GERB-Partei hat zwei Präsidentschaftskandidaten - den derzeitigen Minister für Regionalentwicklung und Raumordnung, Rossen Plewneliew, sowie Justizministerin Margarita Popowa – aufgestellt. Von Below berichtete, dass vorläufige Umfragen dem GERB-Tandem die größten Aussichten auf den Wahlsieg einräumen.
