Comptes-rendus d'événement
Im Mittelpunkt des Abends stand das Thema der Politik „Innere Sicherheit“ in der Koalition von CDU und GAL. Zu Beginn wurde die Frage aufgeworfen, ob der Spagat zwischen einer Strategie mit Fokus auf die eigene Konsequenz in der Innenpolitik und einem Konsens mit dem Koalitionspartner möglich sei. Ahlhaus erwähnte im Folgenden bereits erzielte Erfolge in der Entwicklung der Sicherheitspolitik und bekräftigte, dass die zukünftige Ausgestaltung der Innen- und Sicherheitspolitik durch Kontinuität und verlässliches Handeln der Behördenleitung geprägt sein wird. Besonders eine gute Infrastruktur der Polizei, ihre personelle Aufstellung und die materielle Ausstattung seien dabei Kernpunkte, die Aufmerksamkeit bedürfen. Weiter merkte der Senator an, dass eindeutige rechtliche Rahmenbedingungen unabdingbar seien, um Rechtsklarheit und Rechtssicherheit zu gewährleisten. Auch warnte der Referent vor einer Unterschätzung der Rolle der Beamten zum Schutz der inneren. Abschließend stellte Ahlhaus fest, dass sich in den letzten Jahren die innere Sicherheit zwar deutlich verbessert habe, im Moment aber die Erfolge in der Sicherheitspolitik zugunsten einer höheren Konzentration auf Bildungs- und Wirtschaftspolitik ins Hintertreffen gerate.
Im zweiten Teil des Vortrags lag der Fokus auf dem Asylgesetz und dem Zusammenhang zwischen Flüchtlingsaufnahme und nationalem Interesse. Senator Ahlhaus betonte dabei besonders seine negative Haltung bezüglich des Themas der Abschiebung von Flüchtlingen, vor allem politisch Verfolgter. In diesem Fall, so Ahlhaus, wäre er mit der GAL einer Meinung: Statt auf Abschiebungspolitik solle die Regierung den Schwerpunkt auf die Integration von Ausländern in die deutsche Gesellschaft legen. Im Folgenden begründete der Referent seine zurückhaltende Meinung zur Flüchtlingspolitik damit, dass Deutschland nicht zu einem Zuwanderungsland für Flüchtlinge werden dürfe, denen ein anderes Land die Aufnahme verweigert hat. Er unterstrich die Notwendigkeit einer selektiven Aufnahmeprüfung von Flüchtlingen, die an nationalen Interessen Deutschlands ausgerichtet sein sollte. Um auf die eingangs aufgeworfene Frage zurückzukommen schloss der Senator seinen Vortrag mit der Aussage eine Strategie des Konsenses um jeden Preis eher abzulehnen, da eine zu starke Fokussierung auf Kompromisse die Präferenzen der eigenen Wählerschaft nicht ausreichend beachten würde.