Rapports pays
Seit einigen Monaten richtet die neue Rebellengruppe M23 ihr Unheil in der Region an und gewinnt zunehmend an Stärke. Dieser aktuelle Konflikt ist einer von vielen Beispielen gescheiterter Verhandlungen und vergeblichen Bemühungen, einen dauerhaften Frieden im Osten der DR Kongo zu schaffen.
Zum Schutz der in der DR Kongo lebenden Tutsi-Bevölkerung vor Hutu-Milizen aus dem benachbarten Ruanda gründete sich 2006 der Nationalkongress zur Verteidigung der Bevölkerung (frz. CNDP). In den darauffolgenden Wochen entwickelte sich der CNDP, durch große Militäroffensiven und Verbrechen an der Bevölkerung im Osten der DR Kongo, zu einer gewalttätigen Rebellenmiliz. Viele Menschen mussten in dieser Zeit vor den Kämpfen und gewaltsamen Übergriffen flüchten. Zudem stand der CNDP immer wieder im Verdacht vor allem wirtschaftliche Interessen der ruandischen Regierung im Kongo durchzusetzen. Dabei geht es insbesondere um die Rohstoffvorkommen in der Region. Anfang Januar 2009 wurde der damalige CNDP-Führer Laurent Nkunda von seinem Stellvertreter, General Bosco Ntaganda, gestürzt.
Daraufhin verbündete sich der CNDP mit seinem ehemaligen Gegner, dem kongolesischen Militär, um gemeinsam gegen Hutu-Milizen vorzugehen. Dazu sollten die ungefähr 6.200 CNDP-Soldaten in die regulären kongolesischen Streitkräfte (frz. FARDC) eingegliedert werden (Waffenstillstandsabkommen vom 16.01.2009). Die beiden CNDP Unterzeichner, General Bosco Ntaganda und Oberst Sultani Makenga, erhielten hohe Posten innerhalb des kongolesischen Militärs und errichteten eine (CNDP) Parallelstruktur innerhalb der kongolesischen Streitkräfte. In den folgenden Monaten wurden die ehemaligen CNDP-Kämpfer im Wesentlichen zur Bekämpfung der Hutu-Milizen in der DR Kongo eingesetzt. Diese Armeeoperation erhielt den Namen Amani Leo. Zusätzlich wurde am 23. März 2009 in der Provinzhauptstadt Goma ein Friedensvertrag zwischen der kongolesischen Regierung und dem CNDP geschlossen, um den CNDP als politische Partei zu registrieren, Gefangene freizulassen, und weitere politische und wirtschaftliche Maßnahmen zur Versöhnung zwischen den ehemaligen Gegnern voranzutreiben. Bis auf die nur langsam voranschreitende Integration der CNDP-Streitkräfte in die Armee zeigte jedoch die kongolesische Regierung nur wenig Interesse an der Umsetzung der getroffenen Abkommen. Die politische Partei CNDP trat bei den Wahlen 2011 als Partner innerhalb der Parteienallianz um Präsident Joseph Kabila an. Seit ihrer Gründung tritt die Partei allerdings kaum in Erscheinung und hat wenig Erfolg in der kongolesischen Politik.
Im April 2012 versuchte die kongolesische Regierung, die entstandenen CNDP-FARDC-Parallelstrukturen schrittweise aufzulösen. Dazu wurde die Mission Amani Leo zur Bekämpfung der FDLR-Hutu-Milizen beendet. Hinzu kam die Androhung der kongolesischen Regierung, General Bosco wegen seiner Kriegsverbrechen an den Internationalen Strafgerichtshof auszuliefern. Diese Vorgehen nahmen die ehemaligen CNDP Rebellen zum Anlass, im April 2012 innerhalb der kongolesischen Armee zu meutern und die gewaltsame Rebellenbewegung zu beginnen. Die Bewegung wurde nach dem, nunmehr gescheiterten, Friedensabkommen vom 23. März 2009 – M23 genannt.
Beginn der Konflikte im April 2012
Anführer der Meuterei im Osten der DR Kongo war General Bosco Ntaganda, dem später Oberst Sultani Makenga bei der Führung der M23 folgte. Nach anfänglichen militärischen Erfolgen reihten sich innerhalb der weiteren Wochen schnell weitere Milizen in die M23 ein, darunter auch ehemalig feindliche Hutu-Milizen. Im rasanten Tempo entwickelte sich die M23 zu einer wachsenden Bedrohung in der Region. Seit Beginn der Meuterei hat die M23 erst einzelne Militärbasen an der Grenze zu Ruanda errichtet oder übernommen, später im Juli dann Dörfer, Städte und militärische Einrichtungen in einem größeren Gebiet erobert. Gegenwärtig rücken M23 Kämpfer bis an die Grenzen der Provinzhauptstadt Goma heran. Die M23 profitiert dabei von den vielen Überläufern aus der kongolesischen Armee, Zwangsrekrutierungen von jungen Männern in eroberten Gebieten und dem katastrophalen Zustand der kongolesischen Armee.
Aufgrund schlechter materieller Ausstattung, geringer Bezahlung, hoher Korruption und undurchsichtiger Entscheidungsstrukturen hat die kongolesische Armee (FARDC) den kampferprobten M23-Soldaten wenig entgegenzusetzen. Lokale Experten kritisieren auch, dass die kongolesischen Streitkräfte nicht genug Rückhalt von der Regierung bekommen, um die Kämpfe im Osten zu unterbinden. Diese Schwächen werden zunehmend auch von anderen Rebellengruppen ausgenutzt, um sich an Bodenschätzen zu bereichern, die Bevölkerung zu plündern oder auf anderen Wegen Macht und Einfluss zu festigen.
Die Leiden der Bevölkerung
Insbesondere hat die zivile Bevölkerung unter den Konflikten zu leiden. Beispielsweise wurde in den Medien berichtet, dass nach den Kämpfen in der Bezirkshauptstadt Rutshuru am 24. und 25. Juli 90 Prozent der Opfer (zwei Tote und mehr als 70 Verletzte) Frauen und Kinder waren. Weitere Formen von Verbrechen an der Zivilbevölkerung sind Zwangsrekrutierungen, sexuelle und andere gewaltsame Übergriffe, willkürliche Verhaftungen, Zerstörungen, Plünderungen und Raub durch bewaffnete Gruppen.
Erschwerend zu der verschlechterten Sicherheitslage kommt hinzu, dass es in diesen Regionen nur begrenzten Zugang zu Trinkwasser gibt und Nahrungsmittel knapp sind. Oftmals ist Flucht der einzige Ausweg. Zum Teil können Angehörige, die in sicheren Gegenden leben, Flüchtlinge aufnehmen, aber für die meisten sind Flüchtlingslager die einzige Alternative. Schätzungen zu Folge gibt es zur Zeit mehr als 260.000 Flüchtlinge, die innerhalb der DR Kongo oder in benachbarten Ländern wie Ruanda und Uganda Sicherheit suchen.
Da die Region über besonders viele Bodenschätze verfügt und die wirtschaftlichen Interessen sehr hoch sind, sind Friedensprozesse sehr schwierig und oft nur von kurzer Dauer. Beobachter gehen davon aus, dass auch im Fall der M23-Rebellenbewegung militärische Eroberungen bei Verhandlungen als Druckmittel eingesetzt werden, um die wirtschaftliche und politische Macht in der Region neu zu verteilen. Hinzu kommen große Mengen an Waffen, die in der Region verfügbar sind, sowie die schlechte wirtschaftliche Lage, die Rekrutierungen vor allem von jungen Menschen erleichtert.
Mittlerweile mehrt sich jedoch der Protest gegen die Konflikte im Osten der Demokratischen Republik Kongo innerhalb der Bevölkerung im gesamten Land. Vor allem die katholische Kirche hatte in den letzten Wochen viele friedliche Proteste durchgeführt und kritisiert die kongolesische Regierung, dass nicht genug für die Beilegung des Konflikts getan wird. Kirchen und die Zivilgesellschaft fordern zudem, dass notwendige Reformen innerhalb des kongolesischen Militärs durchgeführt werden, um die gegenwärtige Misswirtschaft und Korruption innerhalb der Armee zu stoppen. Dies kann als ein Erfolg bewertet werden in einem Land, in dem die Zivilgesellschaft kaum Einfluss auf politische Entscheidungen hat.
In den kongolesischen Zeitungen und in den täglichen Diskussionen in der DR Kongo wurde von Anfang an vermutet, dass die Rebellenbewegung von der ruandischen Regierung unterstützt wird. Dies wurde durch ein Bericht der VN Expertengruppe teilweise unterstützt. Am 28. Juli hat der kongolesische Präsident Joseph Kabila in einem Fernsehinterview Ruanda vorgeworfen die M23 aktiv zu unterstützen. Die internationale Gemeinschaft hat einstimmig den Konflikt verurteilt und zum Teil die Entwicklungshilfe für Ruanda eingestellt. Seit einigen Tagen wird beim VN Sicherheitsrat die Rolle Ruandas diskutiert und bei den Kongolesen wird mit Spannung auf das Ergebnis gewartet. Vor allem in den Medien und Teilen der Zivilgesellschaft in der DR Kongo, gilt Ruanda als eigentlicher Verursacher der Rebellenbewegung. Das Verhältnis zwischen der DR Kongo und Ruanda ist sehr kompliziert und geprägt von starker wirtschaftlicher und politischer Abhängigkeit. Viele Ruandesen beispielsweise leben in der DR Kongo und haben zum Teil hohe administrative, militärische oder geschäftliche Positionen inne.
Ein Treffen zwischen den beiden Präsidenten Paul Kagame (Ruanda) und Joseph Kabila (DR Kongo) am Rande des Gipfeltreffens der Afrikanischen Union gab Anlass zur Hoffnung, dass eine friedliche Lösung gefunden werden kann. Paul Kagame äußerte sich im Anschluss gegenüber der Presse am 15. Juli 2012, dass grundsätzliche Vereinbarungen getroffen wurden, und dass eine internationale Mission eingesetzt werden kann, um die Milizen im Ost-Kongo zu bekämpfen.
Die Vereinten Nationen hat seit einigen Jahren ihre größte Mission in der DR Kongo stationiert. Die Mission MONUSCO (United Nations Organization Stabilization Mission in the DR Congo) umfasst rund 19.000 Soldaten, 1.200 Polizisten, 700 Militärbeobachter und 3.700 zivile Mitarbeiter. Am 2. August hat der VN Sicherheitsrat die Kriegsverbrechen der M23 und die Unterstützung durch Nachbarstaat in einer Erklärung verurteilt und bekräftigte noch einmal das Mandat der MONUSCO Mission. Zum Teil greift die MONUSCO auch militärisch in den Konflikt ein. Laut Aussagen lokaler Experten ist jedoch in einigen Bereichen die Koordination der kongolesischen Regierung mit der MONUSCO verbesserungswürdig. Ähnlich wie die Blauhelmmission sind aber auch die Afrikanische Union (AU) und die Konferenz der großen Seen (IGCLR) am Friedensprozess im Osten Kongos beteiligt.
Ein kleiner Anlass zur Hoffnung war vor einigen Wochen die Verurteilung des ehemaligen Milizenführers Thomas Lubanga Dyilo zu 14 Jahren Haft vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wegen Missbrauch von Tausenden Kindersoldaten in der DR Kongo. Hinzu kommen noch mögliche Entschädigungszahlungen für die Opfer. Mit diesem ersten Urteil seit dem 10jährigen Bestehen des IStGHs wurde ein klares Zeichen gesetzt, dass die Internationale Gemeinschaft nicht mehr nur tatenlos zusieht bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit.