Rapports pays
Prolog
Ein autoritäres System, das nicht nur die Elite korrumpierte, jegliche Opposition unterdrückte, sondern auch die in der Gesellschaft vorherrschende politische Kultur und ihre Werte nachhaltig deformierte. Ein System, das vor allem nach dem Prinzip funktionierte, wer an der Macht ist, bestimmt die Regeln und sollten diese nicht mehr genehm sein, werden sie abgeschafft und durch neue ersetzt. Der Zweck heiligte die Mittel!
Das Einparteien-Parlament wurde in der Ära Mobutus zur Wahrung des Scheins aufrechterhalten und konnte sich erst im Zuge der Nationalen Konferenz zur Demokratisierung des damaligen Zaire emanzipieren und der Oppositionspartei UDPS politischen Raum bieten.
Mit der Revolution der AFDL, der Machtübernahme durch Laurent Desiré Kabila, dem Verbot weiterer Parteien und der Etablierung der Comités du Pouvoir de Peuple verschwand die parlamentarische Arbeit in der Bedeutungslosigkeit. Erst das aus dem Sun City Abkommen hervorgehende und die paritätische Machtteilung der ehemaligen Bürgerkriegskontrahenten widerspiegelnde Parlament der Transition konnte seinen legislativen Funktionen gerecht werden.
Die mit großem finanziellen Engagement der internationalen Gemeinschaft durchgeführten Parlaments-, Provinz- und Präsidentschaftswahlen 2006 bildeten schließlich einen weiteren Meilenstein in dem Versuch, in der bereits die Zielbestimmung im Namen führenden Demokratischen Republik Kongo, demokratisch legitimierte Institutionen zu etablieren.
Aus den Wahlen ging ein Parlament (Assemblée Nationale und Senat) hervor, das sich vor allem durch sein Sammelsurium an Parteien und Unabhängigen auszeichnet.
Die Fragmentierung des Parteiensystems spiegelt sich in der Zusammensetzung des Parlamentes wider. Schätzungsweise 273 Parteien sind offiziell registriert und davon 69 in der Assemblée Nationale repräsentiert. Hinzu kommt eine hohe Anzahl an unabhängigen Kandidaten (63).
Vor diesem Hintergrund stellte sich der externe Beobachter zu Recht die Frage, welche Halbwertzeiten den Parteiallianzen, deren Gemeinsamkeiten der Elemente sich auf die Machtfrage beschränkten, beschert sein mochten.
Akt: Das erste demokratisch legitimierte Mehrparteienparlament konstituiert sich in der DR Kongo
Zum Präsidenten der Assemblée Nationale wählten die neu bestellten Volksvertreter einen der populärsten Parlamentarier, Vital Kamerhe. Der ehemalige Generalsekretär der Partei Präsident Kabilas, PPRD, galt als Vertrauter Präsident Kabilas und war sicherlich die graue Eminenz im Wahlkampf des Präsidenten. Vital Kamerhe gilt darüber hinaus als eine der führenden Persönlichkeiten des Friedensprozesses und der Abkommen von Sun-City. Er wird daher auch oft « le Pacificateur » genannt. Zuletzt bemühte sich Vital Kamerhe als Initiator und Mediator des Friedensabkommens von Goma im Januar 2008 um die Befriedung der beiden Kivu-Provinzen.
Als Parlamentspräsident spielte er eine integrative und souveräne Rolle und unterstützte die Abgeordneten in ihrem Versuch, die Kontrollfunktionen der Legislative wahrzunehmen. Die Regierung Gizengas, die nicht nur durch Führungslosigkeit auffiel, sondern auch im September vergangenen Jahres nicht rechtzeitig zur Haushaltsdebatte einen entsprechenden Entwurf vorlegen konnte, demissionierte letztlich, um sich der parlamentarischen Vertrauensfrage zu entziehen.
Im Gegensatz zu zahlreichen anderen afrikanischen Parlamenten, die aufgrund der Mehrheitskonstellationen und oftmals aufgrund der Einparteiendominanz zu reinen „rubber stamp parliaments“ reduziert werden, versuchten die kongolesischen Abgeordneten trotz aller Schwächen zumindest eine parlamentarische Debatte zu initiieren und politikgestaltend zu wirken.
Insbesondere die im Dezember etablierte Initiative, sogenannte parlamentarische Commissions d’audit für Bereiche nationaler Relevanz (Bergbau, Forstwirtschaft, Sicherheit, chinesischen Verträge) einzurichten und deren während der sitzungsfreien Periode durchgeführten Evaluierungen der Regierung in der nächsten Sitzungsperiode zu veröffentlichen, stieß auf Regierungsseite auf viel Unbehagen.
Die Demontage Vital Kamerhes begann allerdings schon viel früher. Sein gegenüber Radio France International geäußerter Kommentar, wonach das Parlament nicht von der Regierungsentscheidung, ruandische Truppen zum Kampf gegen die FDLR ins Land zu holen, informiert worden sei, war lediglich der berühmte Funken, der die Emotionen seiner Gegner und insbesondere jener im eigenen Lager entzündete.
Akt: Der Königsmacher tritt aus dem Schatten und gerät in die Schusslinie
Bereits im Juni 2008 lautete eine Schlagzeile in der kongolesischen Zeitung „AfricaNews“ (No193, 23./24.03.2008) „L’opposition sauve Vital Kamerhe: guerre des clans au PPRD“. Darin wird vor allem sein gegenüber dem Magazin Jeune Afrique gegebenes Interview als Grund für die parteiinternen Machtkämpfe gegen ihn zitiert.
Doch ganz offensichtlich ist es die Unabhängigkeit des Parlamentspräsidenten und seine Popularität, die für den Staatspräsidenten und seine Entourage mehr und mehr zu einem Dorn im Auge wurden. Auch für den Koalitionspartner PALU stellte Kamerhe stets eine potentielle Herausforderung für die im Rahmen der Wahlallianz an PALU verteilten Posten, wie der des Premierministers dar. In diesem Kontext ist auch die Ende August vergangenen Jahres initiierte Posse des PALU-Parlamentspräsidiumsmitglieds Marc Mvwama zu sehen. Der zweite Vize-Präsident des Präsidiums unterstellte Vital Kamerhe für seine Eheprobleme verantwortlich zu sein und forderte seine Demission. In einem wirren 11-Seiten Brief an den Staatspräsidenten, der der Öffentlichkeit nicht vorenthalten blieb, brachte der mit einer Scheidung brüskierte Politiker seine Anklagepunkte vor. Dieser Versuch, den Ruf des Parlamentspräsidenten zu schwärzen und ihm eine Affäre mit der eigenen Ehefrau anzudichten, scheiterte jedoch kläglich aufgrund seines fragwürdigen Charakters, der mehr an den Stil brasilianischer telenovela, denn an seriöse politische Umgangsformen erinnerte.
Doch sollte dies nicht die letzte Brüskierung des Parlamentspräsidenten bleiben. Auch wenn Vital Kamerhe selbst in einer Presseerklärung vom 18.11.08 die Entscheidung des Staatspräsidenten verteidigte, das Büro des Parlamentspräsidenten als eigenes Audienzzimmer für den Austausch mit Abgeordneten und Senatoren zu nutzen, bleibt ein fader Beigeschmack zurück. Welches Signal wird hier gegeben, wenn sich die Exekutive inmitten der Volksvertretung etabliert. Wie interpretiert man das Prinzip der Gewaltenteilung und die Rolle des Parlamentes als Kontrollorgan der Regierung, wenn der Staatspräsident im ehemaligen Büro des Parlamentspräsidenten sein Lager aufschlägt?
Die Liste der Versuche Vital Kamerhe zu diffamieren, setzte sich fort. Nach der abtrünnigen Ehefrau des Kollegen, unterstellte man den Kauf einer Villa in Marokko mit öffentlichen Mitteln sowie Misswirtschaft in der Leitung des Präsidiums. Dabei schien stets die Kritik vor allem aus den eigenen Reihen und weniger von Seiten der Opposition zu kommen. Insbesondere die zahlreichen parlamentarischen Anfragen an die Regierung, die vom Parlamentspräsidenten nicht unterbunden wurden, schienen seine Loyalität gegenüber der Regierungsallianz AMP in Frage zu stellen.
Akt: Parlamentarische Kontrollfunktion und politische Kultur auf Kollisionskurs
Die Politik der kongolesischen Regierung und ihre Versuche, mit militärischen Mitteln das Problem der bewaffneten Milizen im Osten des Kongo zu lösen, waren bereits in der Vergangenheit stets kläglich gescheitert. Zu Recht forderte daher das kongolesische Parlament auf dem Höhepunkt der Krise Ende Oktober 2008 in ihrem Plan de sortie des crises eine Verhandlungslösung und keine weiteren militärischen Aktionen. Die Unterzeichnung eines nicht-öffentlichen Abkommens, das die militärische Präsenz eines Nachbarstaates auf kongolesischem Territorium vorsah, stellte daher für die weder informierten noch konsultierten und sich in ihrer sitzungsfreien Periode befindlichen Volksvertreter einen Affront dar. Ein Grund per Petition eine Sondersitzung der Assemblée Nationale zur Diskussion der geheimen Verträge zwischen Kigali und Kinshasa zu fordern.
Doch diese Wahrnehmung der parlamentarischen Kontrollfunktion scheint in den Reihen der Regierungsallianz nicht akzeptierbar zu sein. Mit fragwürdigen Methoden versuchte man in der Folge ein demokratisch legitimiertes Parlamentspräsidium auszuhebeln und die Legislative zu schwächen.
Am Tag der Parlamentseröffnung versuchte die Regierungsallianz AMP ihre Abgeordneten daran zu hindern, an der Eröffnungsveranstaltung teilzunehmen. Die öffentliche Übertragung durch den staatlichen Sender RTNC wurde gestört und Aktivisten der Zivilgesellschaft, die vor dem Parlament zur Unterstützung Kamerhes demonstrieren wollten, wurden am Tag zuvor verhaftet und erst nach Intervention der internationalen Gemeinschaft freigelassen. Die „unabhängige“ Justiz, sonst stets präsent während der Eröffnungszeremonie, optierte ebenfalls für eine Politik des leeren Stuhls.
Die Eröffnung der Sitzungsperiode erfolgte bereits mit einem reduzierten Präsidium, da linientreue Mitglieder ihre Ämter bereits während der parlamentarischen Ferien niedergelegt hatten. Von Vital Kamerhe erwartete man ebenfalls seine Demission. Dieser zog sich jedoch in seiner Eröffnungsrede auf die rechtlichen Rahmen der Verfassung und der Geschäftsordnung zurück. Da eine Demission lediglich durch ein Misstrauensvotum im Plenum eingefordert oder akzeptiert werden kann, wurde die Angelegenheit an den Rat der Präsidenten verwiesen, die das Datum für besagtes Plenum und dessen Tagesordnung festlegten. Der Tag X wurde für den 25. März bestimmt.
Obgleich die Eröffnungssitzung zeigte, dass die Reihen der Regierungsallianz nicht geschlossen sind und nicht jeder Abgeordnete der Mehrheit diese an autokratische Regierungszeiten erinnernden Rochaden mitträgt, ist davon auszugehen, dass Vital Kamerhes Amtszeit als Parlamentspräsident am 25. März enden wird. Zu viele Abgeordnete wurden eingeschüchtert, zu viele braune Umschläge wechselten ihre Besitzer. Sein Nachfolger, der Generalsekretär der PPRD, Evariste Boshab, steht bereits in den Startlöchern. Die Opposition versucht zwar noch mit drei Anträgen zur Interpellation des Premierministers Sand in das Getriebe zu streuen, wird jedoch die Ablösung Vital Kamerhes damit nicht verhindern können.
Epilog: Von Staatsbesuchern, politischen Weggefährten und zurückkehrenden Milizen
Während politische Weggefährten aus der Transitionsperiode, wie der ehemalige Vizepräsident Azerias Ruberwa und seine Partei RCD (beide selbst Kigali nahe stehend) Präsident Kabila auf die Schulter klopfen und seinen Mut zur Lösung der Krise im Osten öffentlich hervorheben, kehren nach dem Abzug der ruandischen Soldaten die FDLR Milizen in ihre vorherigen Positionen in Kivu zurück und üben dort Vergeltung an der lokalen Bevölkerung. Schätzungsweise 495 Kämpfer und 2000 Zivilisten befinden sich erneut auf kongolesischem Territorium. Insbesondere in den Territorien Walungu und Kahele in Süd-Kivu widersetzte sich die FDLR den militärischen Operationen und versucht, ihre ökonomischen Interessen zu verteidigen. Bereits mehrere tausend Kongolesen wurden in den letzten Wochen erneut intern vertrieben. Das Problem der FDLR-Milizen bleibt daher nach wie vor virulent und wurde mit der ruandisch-kongolesischen Operation keinesfalls aus der Welt geschafft.
Mit der CNDP, die mit der Absetzung General Nkundas und dessen Verhaftung durch ruandische Truppen auf Regierungsseite wechselte, wurde inzwischen ein Abkommen ausgehandelt, dass im Geiste der Verhandlungen von Nairobi unter der Ägide des UN-Sondergesandten Olusegun Obasanjo, der Region den langersehnten Frieden bringen soll. Bereits in den vergangenen Wochen unterstützten die in die kongolesische Armee integrierten CNDP-Kämpfer die FARDC in ihren Vorstößen gegen die FDLR. Doch selbst wenn eine Integration der CNDP in die kongolesischen Streitkräfte gelingen sollte, dem Kampf gegen die Straflosigkeit wird man mit einem solchen Abkommen einen Bärendienst erweisen. Bereits bei ihrem letzten Besuch in Kinshasa wies die Kanzlerin des Internationalen Strafgerichtshofes, Silvana Arbia daraufhin, dass es nicht akzeptabel sei, juristische Verfahren aufgrund politischer Erwägungen zu blockieren. Diese Aussage bezieht sich vor allem auf den laufenden internationalen Haftbefehl für den CNDP-Führer Bosco Ntaganda, der bislang von kongolesischen Autoritäten als „not touchable“ behandelt wird. Darüber hinaus stellt die Nicht-Bezahlung der Streitkräfte und insbesondere der neu integrierten CNDP-Einheiten ein kontinuierliches Problem dar, das die Disziplinlosigkeit und die Extraktionen innerhalb der Bevölkerung weiterhin nähren wird.
Um das Bild einer Erfolgsgeschichte zu wahren und vor allem um den Staatsbesuch von Frankreichs Präsident Sarkozy nicht mit unrühmlichen Auseinandersetzungen in und eventuell auch vor der Assemblée Nationale zu beflecken, wurde dessen geplante Rede vor dem Plenum bereits auf den Senat beschränkt. Den Erfolg eines Staatsbesuches mag man damit zwar retten können, jedoch nicht das Bild, das sich mehr und mehr von den fragilen demokratischen und rechtsstaatlichen Strukturen in der DR Kongo abzeichnet.
Art. 100 der kongolesischen Verfassung vom 18.02.2006 hält die Rolle des Parlamentes als Kontrollorgan der Regierung fest und Art. 101 enthält die klare Vorgabe „Tout mandat impératif est nul.“, d.h. es gibt kein imperatives Mandat. Der Abgeordnete unterliegt lediglich in seinen Entscheidungen seinem Gewissen. Wie dieses Gewissen am morgigen Tag schlagen und von welchen Faktoren es beeinflusst sein wird, wird wegweisend sein für den weiteren Demokratisierungsprozess in der DR Kongo und die Entwicklung seiner politischen Kultur.
