Comptes-rendus d'événement
Limpitlaw sprach über Medienrecht aus der Kolonialzeit, das immer noch Anwendung zur Regulierung von Meinungsäußerung findet; insbesondere Gesetze zur strafbaren Verleumdung, Volksverhetzung, Majestätsbeleidung und Falschmeldungen.
„Obwohl viele afrikanische Länder eine Verfassung haben, die das Recht auf Meinungsfreiheit schützt, sind nur sehr wenige Änderungen im Medienrecht vorgenommen worden, um die Gesetze mit der Verfassung in Einklang zu bringen“, erklärte Limpitlaw. Im Gegenteil: Mediengesetze aus der Kolonialzeit seien allgegenwärtig – mit einer gefährlichen Konsequenz für afrikanische Journalisten, so Limpitlaw, und verwies auf den Gerichtsprozess wegen Verleumdung gegen einen Journalisten in Burkina Faso, auf die Gefängnisstrafe der Zone 9 Blogger in Äthiopien und die Zensur von Internetseiten und Anklagen wegen Volksverhetzung und falscher Berichterstattung in Sambia.
Limpitlaw thematisierte außerdem den massiven Zuwachs an Online-Aktivismus sowie den Aufstand in sozialen Medien, wodurch sich Regierungen überall auf dem afrikanischen Kontinent mit der Wut der Bürger auf Twitter, Facebook und WhatsApp konfrontiert sehen. Die Politik habe auf diese Entwicklung sehr schlecht reagiert und mit Social Media Blackouts geantwortet – so in Simbabwe, Eritrea, Äthiopien, Uganda, Ghana und Sambia. Obwohl Südafrika bislang nicht versucht hat, Internetseiten lahm zu legen, sei die Online-Reglementierung hier bereits angekommen und auf dem Weg sich zu verschlechtern: So ist es geplant, eine Registrierungspflicht und stärkere Kontrollen für Publizisten von Online-Inhalten einzuführen.
Des Weiteren sprach die Juristin über die Wichtigkeit des öffentlichen Rundfunks in Afrika und merkte an, dass nur wenige Länder einen öffentlichen statt einem staatlichen Sender haben. Hinsichtlich der jüngsten Gerichtsurteile für den öffentlichen Rundfunk SABC als Indikator für den Zustand der Demokratie, merkte Limpitlaw an, dass Südafrika „ein Gradmesser für den öffentlichen Rundfunk auf dem Kontinent“ sei und die Länder in Sub-Sahara die aktuelle Krise mit Interesse verfolgen.
Die öffentliche Lesung war mit mehr als hundert Journalismusstudenten und Gasthörern gut besucht. Am nächsten Tag lud Limpitlaw zu einem Seminar mit Dozenten und ehemaligen Studenten ein, das ebenfalls sehr gelungen war. Einen Podcast des Seminars können Sie auf Soundcloud hören. Simon Pamphilon, Journalismusdozent an der Rhodes Universität, sagte, dass Limpitlaws Ausführungen sehr anschaulich gewesen seien und die Ernsthaftigkeit der momentanen Situation vor Augen geführt hätten. „Uns, als Journalistenschule, hat es sehr inspiriert, mehr Initiative zu zeigen, wenn Angriffe auf die Meinungsfreiheit unternommen werden“, so Pamphilon.
Im Auftrag des KAS Medienprogramms schreibt Limpitlaw momentan an einer Publikation über Medienrecht in Ostafrika, das im November dieses Jahres veröffentlicht wird. Das Handbuch zum Medienrecht für Südafrika ist bereits online.
