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Multilateraler Dialog Genf, Genfer Depesche WHA U.S. Mission / Eric Bridiers / flickr / CC BY-ND 2.0
Genfer Depesche

Die 13. Sitzung des INB – Ein entscheidender Moment für das Pandemieabkommen

Mit nur noch fünf offiziellen Verhandlungstagen bis zur Weltgesundheitsversammlung (WHA) im Mai, die das Abkommen verabschieden soll, stehen die Delegationen unter hohem Zeitdruck.

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Bienvenue

La Fondation Konrad-Adenauer est une fondation politique allemande. Par ses programmes, ses projets et ses rapports, elle contribue activement à la coopération et à la compréhension internationales. Ci-dessous sont présentées : la Fondation Konrad-Adenauer et les activités du Dialogue multilatéral à Genève et en Suisse.
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Médiathèque

Neue Folge des Podcasts Multipod

Multipod: WHO macht Fortschritte bei internationalen Gesundheitsvorschriften

Die Covid-Pandemie hat auch auf internationaler Ebene Folgen. Erfahren Sie, wie die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und ihre Mitgliedstaaten sich besser für die Zukunft wappnen.

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Multipod: Wie können Frauenrechte im Gesundheitssektor gestärkt werden?

Erfahren Sie mehr über die Herausforderungen von Frauen, Ihr Recht auf Gesundheit einzufordern.

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Statement

Norbert Lammert zu dem 75. Gedenktag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte

"Menschenrechte sind keine Naturgesetze. [...], sie müssen von Menschen geschützt & verteidigt werden, die den Anspruch auf die Unantastbarkeit der Menschenwürde ernst nehmen".

Multipod: Review of Germany in the UPR

Multipod: Human rights protection starts at home. Germany in the UPR

On 9th November 2023, the United Nation's Human Rights Council discussed the human rights situation in Germany

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Genfreise

Geneva Security Debate zum Krieg in der Ukraine

Prof. Dr. Lammert, Botschafter Dr. Heusgen und Botschafter Greminger zu den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf den Multilateralismus und die Weltordnung

Delegationsreise

Dialogprogramm des Arbeitskreises Globale Gesundheit der Konrad-Adenauer-Stiftung in Genf

Erfahren Sie mehr über die Delegationsreise zu aktuellen Herausforderungen im Bereich Globale Gesundheit vom 7-9. Juni

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Map of the Month

La carte KAS du mois

Publikationen

US Executive Order zur Behebung von Handelspraktiken („Reziproke Zölle“)

Map of the Month 04/2025

In dem Bestreben der Trump-Administration, die Handelsdefizite im Warenhandel der USA zu beheben, unterzeichnete US-Präsident Donald Trump am 2. April die Exekutivverordnung „Regulierung von Einfuhren mit einem gegenseitigen Zoll, um Handelspraktiken zu korrigieren, die zu großen und anhaltenden jährlichen Defiziten im Warenhandel der USA beitragen“. Die Verordnung basiert teilweise auf dem „International Emergency Economic Powers Act (IEEPA)“ von 1977. Der IEEPA ermächtigt den US-Präsidenten, den internationalen Handel im Falle eines nationalen Notstands und als Reaktion auf außergewöhnliche Bedrohungen für die Vereinigten Staaten zu regulieren. Die Unterzeichnung der Executive Order war als „Tag der Befreiung“ angekündigt worden. Während der Präsentation stellte Präsident Trump „reziproke Zölle“ für 185 Länder und Territorien vor. In der Exekutivanordnung sind 57 Länder und Gebiete aufgeführt, die zusätzlich zu den bereits bestehenden Zöllen („zusätzliche Wertzölle auf alle Einfuhren“) mit Zöllen auf Einfuhren in die USA in Höhe von 11 % bis 50 % belegt werden sollen. Diese Bestimmung tritt am 9. April in Kraft. Für alle anderen Länder und Gebiete gilt seit dem 5. April ein zusätzlicher Basiszoll von 10 %. Nur einige wenige Länder und Waren (z. B. Stahl, Arzneimittel, Halbleiter) sind von diesen Einfuhrzöllen ausgenommen.

Cedric Amon
9 avril 2025
Map of the Month

Zentrale Abstimmungen des 58. UN-Menschenrechtsrats

Map of the Month 03/2025

Während des 58. UN-Menschenrechtsrats, welcher vom 24. Februar bis 4. April in Genf tagte, wurden insgesamt 32 Texte angenommen, 20 von Ihnen im Konsens und 12 nach einer Abstimmung. Erstmals seit 2011 konnte etwa die Untersuchungskommission zu Syrien im Konsens verlängert werden. Unstrittig waren auch Resolutionen zu Myanmar, Mali, Haiti, Nordkorea,  zur Rolle von Frauen in Diplomatie, zum Recht auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt mit besonderen Fokus auf die Ozeane, zu Landminen oder zur Einsetzung einer Arbeitsgruppe, welche einen Entwurf für ein internationales rechtsverbindliches Instrument über die Rechte älterer Menschen erarbeiten soll. Abgestimmt wurde hingegen über die Verlängerung von Sonderberichterstattern und Untersuchungsmechaninsmen für den Iran, Belarus, Südsudan, die Ukraine, Nicaragua oder auch die palästinensischen Gebiete. Angesichts des immensen Drucks, welchem das Menschenrechtssystem derzeit ausgesetzt ist, unterstützten 71 Staaten den Aufruf des UN-Hochkommissars für Menschenrechte, welcher mahnte: "Wir können nicht zulassen, dass der grundlegende globale Konsens über internationale Normen und Institutionen, der über Jahrzehnte mühsam aufgebaut wurde, vor unseren Augen zerbröckelt."

Sarah Ultes
7 avril 2025
Map of the Month

Abstimmungen zu Ukrainekrieg am 24. Februar 2025 in UN-Generalversammlung und UN-Sicherheitsrat

Map of the Month 02/205

Drei Jahre nach Beginn des großflächigen Einmarsch Russlands in die Ukraine musste die UN-Generalversammlung am 24. Februar 2025 über zwei verschiedene Resolutionen anstatt über einen einzigen Text abstimmen. Die erste Resolution (L.10) wurde von der Ukraine und europäischen Ländern eingebracht und basiert größtenteils auf einem Text aus dem Februar 2023, welcher damals mit großer Mehrheit (141 Ja-Stimmen, 7 Gegenstimmen, 32 Enthaltungen) angenommen wurde. Die nun vorgelegte Resolution wurde hingegen lediglich mit 93 Stimmen bei 18 Gegenstimmen und 65 Enthaltungen angenommen. Erstmals stimmte auch die USA gegen den Text und brachte sogar einen gegnerischen Text ein (L.11). Damit vollzog sie einen grundlegenden Positionswechsel. Ihr eigene Resolution wurde in der Generalversammlung zwar auch angenommen, jedoch nur in veränderter Form, da drei europäische Änderungsanträge mit Ergänzungen zur Sprachwahl angenommen wurden. Im UN-Sicherheitsrat brachte die USA hingegen nur wenige Stunden später ihre ursprüngliche Textfassung ohne europäische Änderungen durch, da die Anträge der Europäer überstimmt oder durch russisches Veto abgelehnt wurden. 

Sarah Ultes
25 février 2025
Map of the Month

Unterstützung für 37. Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrates zur Lage im Osten der DR-Kongo

Map of the Month 02/2025

Auf Antrag der Demokratischen Republik Kongo (DR-Kongo) und mit Unterstützung von 27 Mitgliedstaaten sowie 21 Beobachterstaaten, kam der UN-Menschenrechtsrat am 7. Februar zu seiner mittlerweile 37. Sondersitzung zusammen, um die Menschenrechtslage im Osten der DR-Kongo zu besprechen. Ohne Abstimmung wurde eine Resolution angenommen, welche die Menschenrechtsverletzungen in den Provinzen Nord- und Süd-Kivu, die Plünderung der natürlichen Ressourcen sowie die militärische und logistische Unterstützung der M23 durch die ruandischen Streitkräfte auf das Schärfste verurteilt. Der Rat beschloss zudem eine internationale Faktenfindungsmission einzusetzen, welche die Fakten, Umstände und Ursachen aller mutmaßlichen Verstöße und Missbräuche untersucht, Beweise sammelt, analysiert, verantwortliche Personen und Einrichtungen ermittelt sowie Empfehlungen zur Rechenschaftspflicht abgibt. Außerdem wurde eine unabhängige Untersuchungskommission eingesetzt, welche die Arbeit der Faktenfindungsmission fortsetzen soll.

Sarah Ultes
7 février 2025
Map of the Month
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Genfer Depesche

Die 13. Sitzung des INB – Ein entscheidender Moment für das Pandemieabkommen

Mit nur noch fünf offiziellen Verhandlungstagen bis zur Weltgesundheitsversammlung (WHA) im Mai, die das Abkommen verabschieden soll, stehen die Delegationen unter hohem Zeitdruck.

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