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Online Tariffs? What the end of the e-commerce moratorium means for digital trade

This year, the WTO renewed its moratorium on customs duties on electronic transitions—possibly for the last time. Cedric Amon and Pascal Krummenacher examine the potential implications of this decision for businesses, consumers, and the broader global digital trade landscape. This article is part of the Trade and Sustainability Review, A Focus on Digital Trade issue, October 2024. [Dieser Artikel ist nur auf Englisch verfügbar.]

Klare Absage an Reform der Pensionskassen und an Biodiversitätsinitiative

Am Sonntag, den 22.09.2024 wurden die Schweizerinnen und Schweizer zur Urne gebeten, um über eine Reform der beruflichen Altersvorsorge (BVG) sowie eine Volksinitiative zum Schutz der Biodiversität abzustimmen. Der Reformvorschlag des bürgerlichen Lagers über die BVG-Reform wurde mit 67,12% Nein-Stimmen abgelehnt. Auch die Biodiversitätsinitiative fiel mit 63,03% der Stimmen deutlich bei den Wählerinnen und Wählern durch. Die Stimmbeteiligung für beide Vorlagen lag bei etwa 45%. Im Vergleich zur letzten Abstimmung im Juni hat sich die Beteiligung nicht verändert und reiht sich damit knapp unter dem Durchschnitt der letzten Jahre ein.

Überbrückung der Transatlantischen Digitalen Kluft

Reflexionen des Rundtischgesprächs zum digitalen Handel der KAS und des Wilson Centers

Das digitale Zeitalter schreitet in einem schwindelerregenden Tempo voran, mit dem die Regulierungsbehörden auf der ganzen Welt nur schwer Schritt halten können. Doch die Geschwindigkeit der Digitalisierung ist nur ein Teil der Herausforderung, vor der die Gesetzgeber heute stehen; noch anspruchsvoller ist die Komplexität der Themen, mit denen sie konfrontiert werden. Die Regulierung von Informationstechnologie ist nicht umstritten. Ein angemessener Schutz der Privatsphäre und der Rechte von Kindern muss gewährleistet sein, und die weite Verbreitung von Fehlinformationen muss verhindert werden. Gleichzeitig kann eine zu starke Regulierung aber auch die Innovation hemmen, das Wachstum bremsen und die Wettbewerbsfähigkeit untergraben. Die Reflexionen dieses Gesprächs finden Sie in dem Bericht auf Englisch, da die Diskussion auf Englisch stattfand.

Divergenzen zwischen der EU und den USA in der Energiepolitik

Unterschiedliche Wirtschaftsstrukturen und mögliche Angleichung an einen marktorientierten Ansatz

Vor dem Hintergund gemeinsamer Bestrebungen, um eine stärkere Annäherung zwischen den USA und der Europäischen Union (EU) in Handelsfragen auszuloten, haben das Wahba Institute for Strategic Competition (WISC) des Wilson Center in Washington DC und die Konrad-Adenauer-Stiftung eine transatlantische Diskussion (12. Juni 2024) veranstaltet. Die Diskussion fußte auch einer Analyse der unterschiedlichen Ansätze der beiden Kontinente zur Förderung der Energiewende. Im Zuge der Diskussionsrunde wurden unter anderem die Möglichkeiten einer Annäherung in Bezug auf einen Mechanismus zur Anpassung der Kohlenstoffgrenzwerte (Carbon Border Adjustment Mechanism - CBAM) untersucht. Die Veranstaltung brachte Kongress- und Parlamentsmitarbeiter, Regierungsbeamte, Führungskräfte aus der Wirtschaft, Nichtregierungsorganisationen und Mitglieder von Forschungsorganisationen zusammen, um politische Optionen zu prüfen und eine gemeinsame Basis zu finden. Die wichtigsten Erkenntnisse der Gespräche über die EU- und US-Klimapolitik finden Sie in unserem Abschlussbericht. Nota bene: Der Bericht ist nur auf Englisch verfügbar.

Genfer Depesche über die 10. Sitzung des Verhandlungsgremiums zum Pandemiabkommen

Die „Genfer Depesche“ geht auf Vorgänge in den Genfer multilateralen Organisationen ein, dieses Mal auf die 10. Sitzung des Verhandlungsgremiums zum Pandemieabkommen (INB10).

Nachdem die Staatengemeinschaft sich bis zur 77. Weltgesundheitsversammlung (WHA) vom 26. Mai bis 1. Juni 2024 nicht auf ein verbindliches Pandemieabkommen einigen konnte, wurde der Beschluss gefasst, diesen Verhandlungsprozess auch nach der WHA fortzusetzen. Am 16. und 17. Juli 2024 trat das sich aus allen Mitgliedstaaten zusammensetzende Verhandlungsgremium erneut zusammen. Die zweitägige Sitzung war bereits im Mai als rein organisatorische Sitzung geplant worden, insofern stand die weitere Arbeitsplanung zum Abschluss der Verhandlungen im Mittelpunkt.

Genfer Depesche zum neuen Flüchtlingsbericht des UNHCR

Die "Genfer Depesche" geht auf Vorgänge in den Genfer multilateralen Organisationen zu einem aktuellem Thema ein. Dieses Mal steht der neue UNHCR Flüchtlingsbericht im Fokus.

Am 13. Juni 2024 legte das UNHCR (Hohes Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen) seinen neuen Bericht zu globalen Flüchtlingstrends vor. Dieser konzentriert sich vorwiegend auf die Entwicklungen im Kalenderjahr 2023, in welchem mit 117.3 Millionen Menschen 8% mehr Menschen auf der Flucht waren als noch im Jahr zuvor. Es ist damit der mittlerweile 12. Anstieg in Folge.

Schweizer Wählerinnen und Wähler lehnen Krankenkassenreform-Vorschläge ab

Am vergangenen Sonntag wurde in der Schweiz über zwei Initiativen zur Senkung der Gesundheitskosten abgestimmt. Trotz großer Sorgen über die steigenden Kosten im Gesundheitssystem scheiterten die Vorlagen der Sozialdemokratischen Partei (SP) - die Prämien- Entlastungs-Initiative - und der Partei Die Mitte - die Kostenbremse-Initiative - mit jeweils 44,5% und 37,2% Zustimmung. Die Vorlage der Schweizer Impfgegner „Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit“ erfuhr mit lediglich 26,3% der Stimmen eine klare Absage. Als einzig erfolgreiche Vorlage des Wahlabends wurde das „Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien“ mit 68,7% der Stimmen angenommen. Die Wahlbeteiligung lag bei 45,4% und somit knapp unter dem Durchschnitt der letzten Volksabstimmungen.

Genfer Depesche über die 77. Weltgesundheitsversammlung

Die „Genfer Depesche“ geht auf Vorgänge in den Genfer multilateralen Organisationen ein, dieses Mal auf die 77. Weltgesundheitsversammlung, die vom 27. Mai bis 1. Juni 2024 tagte.

Die 77. Sitzung der Weltgesundheitsversammlung (WHA) markierte bedeutende Fortschritte in der globalen Gesundheitsagenda. Ein Meilenstein war die Verabschiedung des Allgemeinen Arbeitsprogramms (14th General Programme of Work – GPW14) 2025-2028, das die zukünftigen Prioritäten und Strategien der Weltgesundheitsorganisation (WHO) definiert. Ein weiteres zentrales Thema war der Start einer Investitionsrunde, die ihren Höhepunkt im November beim G20-Gipfel in Brasília finden soll, um die Finanzierung der WHO besser vorhersehbar, flexibler und belastbarer zu machen.

Genfer Großwetterlage

Entwicklungen in den Genfer Internationalen Organisationen von Januar bis Mai 2024

Die „Genfer Großwetterlage“ wirft in unregelmäßigen Abständen einen Blick auf ausgewählte Entwicklungen der in Genf ansässigen internationalen Organisationen.

Volksabstimmung zwingt die Regierung zum Ausbau des Schweizer Sozialstaats -

Die 13. Monatsrente wird kommen

Die Schweizer Wählerinnen und Wähler haben am vergangenen Sonntag, den 03. März, über zwei Volksinitiativen abgestimmt. Dabei hat das linke Lager mit ihrer Vorlage für eine 13. AHV-Rente einen bemerkenswert Sieg eingefahren und 58,2% der Ja-Stimmen erhalten. Die Vorlage der Jungfreisinnigen (FDP) über eine Koppelung des Renteneintrittsalters an die durchschnittliche Lebenserwartung wurde dagegen mit 74,7% der Stimmen abgeschmettert. Die klaren Wahlergebnisse zwingen die Regierung nun zum schnellen Handeln, da die Frage nach der Finanzierung der 13. Monatsrente nicht geklärt ist.