Comptes-rendus d'événement
Zu Beginn seines Vortrages ging Friedhelm Ost auf die Erfolgsgeschichte der Sozialen Marktwirtschaft ein, die bereits seit 61 Jahren besteht und die durch Ludwig Erhard und Alfred Müller-Armack geschaffen wurde. Im Wettbewerb habe sich „die Soziale Marktwirtschaft als bestes System“ herausgestellt.
Anschließend analysierte er die Bedeutung der Finanz- und Wirtschaftskrise, in der wir uns befinden. Er erklärte, dass das Wachstum in diesem Jahr um 5 % zurückgehen werde. 5 % vom Bruttoinlandsprodukt bedeuten in Deutschland 125 Milliarden weniger Güter und Dienstleistungen, die erbracht, erarbeitet oder konsumiert werden. Auch auf die Maßnahmen der Bundesregierung ging er ein, die die Wirtschaftskrise „mit gigantischen Maßnahmen“ bekämpfe. So sei in die Hypo Real Estate mehr Geld hineingesteckt worden, als sie überhaupt Wert sei.
Doch der ehemalige Staatssekretär hatte auch Positives zu berichten: Rentner und Hartz IV – Empfänger, deren Bezüge in 2009 erhöht wurden, „spüren die Krise doch gar nicht“, sagte Ost. Zudem ist er der Meinung, dass zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise „vernünftige Instrumente wie die Kurzarbeit“ eingesetzt wurden, die Grund dafür seien, dass die „Krise in der Breite der Menschen noch nicht so dramatisch wahrgenommen wurde.“ Auch die Abwrackprämie bewertet er als wichtige „Brücke in der Krise“.
Ost blickt zuversichtlich in die Zukunft, warnt aber auch angesichts einiger Statistiken: „Die Zahl der Arbeitslosen wird nicht wie anfangs befürchtet die 5 Millionen Grenze erreichen“, jedoch stagniere der private Konsum und „der Export ist um 15 % zurückgegangen.“ Zudem berichtete er vom geplanten Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Mit 8 Milliarden Euro für Bund und Länder soll die „vorsichtige Bergfahrt“, d.h. das langsame Anspringen der Wirtschaft, weiter beschleunigt werden.
Anschließend ging er auf den Staat in der Krise ein, der größere Ausgaben und weniger Einnahmen zu schultern hätte. So betrugen 2008 die Steuereinnahmen noch 561 Milliarden Euro, in 2009 fallen sie um 7-8 %, und 2010 werden es noch einmal 2-3 % weniger sein. Ost kritisierte auch verschiedene Gruppen, die eine angebots- bzw. nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik fordern. Bei einer nachfrageorientierten Politik sollen Lohnerhöhungen ausgelobt werden, die zwar mehr Kaufkraft bedeuten würden, aber auch den Verlust von vielen Arbeitsplätzen nach sich zöge. Ost plädiert daher für eine „Kombination aus angebot- und nachfrageorientierter Politik“, die den Aufschwung stärken werde.
Daraufhin verglich er die Krisenpolitik mit der Ackerbestellung eines Landwirten, wo man auch erst säen müsse, um anschließend eine Ernte einzufahren. So habe die Bundesregierung mit den Konjunkturpaketen über 80 Milliarden Euro für die „Ackerbearbeitung“ ausgegeben und hofft nun, das Feld an den richtigen Stellen „bestellt“ zu haben, damit die Ernte auch gut ausfallen und die Finanz- und Wirtschaftskrise überwunden werde.
Im letzten Teil seines Vortrages ging der ehemalige ZDF-Wirtschaftsredakteur und Moderator auf die Steuerpolitik ein und kritisierte, dass Menschen mit einem Jahreseinkommen zwischen 60.000 und 80.000 Euro heutzutage wie frühere Millionäre besteuert werden würden. Um dem entgegenzuwirken forderte Ost: „Eine Reform der Einkommenssteuer wird gebraucht.“
Gerade derjenige, „der fleißig ist, der sich engagiert, muss einen Anreiz bekommen, dies auch weiterhin zu tun“. So dürfe man nicht nur „den Köder vor die Nase halten“, sondern müsse „zwischendurch auch mal kräftig beißen lassen“, damit die Motivation zur Leistung nicht irgendwann verloren ginge.
Trotzdem hält Ost es für richtig, nach Leistungsfähigkeit zu besteuern, und hofft dabei auf eine Steuerreform, die, wie die Kanzlerin es ausdrückte, „einfach, niedrig und gerecht“ sein werde.
Wichtig sei außerdem, dass alle die gleichen Startchancen in Deutschland hätten. Gleichzeitig warnt der Staatssekretär a.D. aber vor Gleichmacherei, da viele unterschiedliche Menschen in Deutschland gebraucht werden. „Die einen sind eben gute Handwerker, die anderen haben Chancen auf einen Nobelpreis“, erklärte Ost.
Am Ende seines Vortrages kritisierte er den Vorstoß der SPD, die Vermögenssteuer wieder einführen zu wollen und erläuterte, dass die Erhebung der Vermögenssteuer sehr kompliziert sei. Als es diese Steuer zuletzt gab, beliefen sich die Einnahmen auf 4,6 Milliarden Euro, „der Aufwand war allerdings ebenso hoch“, zeigte Ost das Nullsummenspiel auf.
Den Vortrag von Friedhelm Ost finden Sie in schriftlicher Fassung als PDF-Datei oben auf dieser Seite.
Steffen Lühning
Kontakt: Steffen.Luehning@kas.de