Présentations & compte-rendus
Die von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.) und der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) organisierte „F.A.Z.-KAS-Debatte zur internationalen Politik“ stand in diesem Jahr ganz im Zeichen der US-Wahl und ihrer möglichen Folgen – wobei die Diskussionsrunde vor allem ökonomische und sicherheitspolitische Fragen in den Blick nahm. Teilnehmer der Podiumsdiskussion waren Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, sowie Melanie Vogelbach, bei der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) Bereichsleiterin für Internationale Wirtschaftspolitik und Außenwirtschaftsrecht, außerdem der F.A.Z.-Außenpolitikchef Nikolas Busse sowie Denis Suarsana, der das KAS-Auslandsbüro in Indonesien leitet. Die Moderation übernahm Miriam Hollstein, Chefreporterin im Hauptstadtbüro der Zeitschrift Stern.
Zunehmender Protektionismus
Zunächst eröffnete jedoch Prof. Dr. Norbert Lammert die Veranstaltung mit einer kurzen Rede. Der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung und Bundestagspräsident a. D. stellte einige der Politikfelder heraus, auf denen die zukünftige Ausrichtung der US-Politik ungewiss ist, die für Europa aber von größter Relevanz sind – darunter nicht zuletzt die Frage nach der Verlässlichkeit der amerikanischen Beistandsverpflichtung im Rahmen der Nato. Mit Blick auf die weltwirtschaftliche Entwicklung wies Lammert auf einen zunehmenden ökonomischen Protektionismus hin, der nicht nur in den Vereinigten Staaten festzustellen sei. Es gebe „einen erkennbaren Trend, nicht möglichst liberale Handelsbeziehungen als Voraussetzung auch von Konfliktvermeidung zu betreiben“, sondern durch „tatsächliche oder eingebildete Risikominimierung“ Handelsbeschränkungen zu legitimieren, sagte er.
Die Wirtschaftsexpertin Melanie Vogelbach betonte in der anschließenden Diskussionsrunde die enorme Bedeutung der Vereinigten Staaten für die hiesige Wirtschaft und die enorme Relevanz der deutsch-amerikanischen Beziehungen – unabhängig vom Ausgang der Wahl. Die USA seien der wichtigste Exportmarkt und inzwischen auch der wichtigste Handelspartner Deutschlands. Vogelbach wies indes auch auf die potenziell schädlichen Folgen protektionistischer Tendenzen in den USA hin. Große Sorgen bereiteten der deutschen Wirtschaft etwa die von Trump im Wahlkampf vorgestellten Pläne zur Einführung „universeller Importzölle“. Eine solche Idee sei für ein starkes Exportland wie Deutschland ein großes Problem. „Das würde unsere Exporte sehr viel teurer und sehr viel unattraktiver für amerikanische Abnehmer machen.“ Zudem wies Vogelbach auf mögliche US-Universalzölle auf chinesische Produkte und denkbare Gegenmaßnahmen Chinas hin. Eine „Zollkaskade“ wäre für die Weltwirtschaft von großem Nachteil.
Diversifizierung als „strategische Notwendigkeit“
Wie aber können sich Deutschland und Europa behaupten angesichts solcher Entwicklungen? Wie lassen sich potenziell schädliche ökonomische Abhängigkeiten etwa von China reduzieren, das auf internationaler Ebene zunehmend konfrontativ agiert? Ein Begriff, der in diesem Zusammenhang immer wieder genannt wird, ist jener der Diversifizierung, also das Streben nach möglichst breit aufgestellten Wirtschaftsbeziehungen. Denis Suarsana, der das KAS-Büro in Indonesien leitet, unterstrich die Richtigkeit solcher Bemühungen. Diversifizierung sei eine „strategische Notwendigkeit“. Dabei gehe es um Abhängigkeiten in „kritischen Bereichen“ wie Seltene Erden, wo China teilweise 100 Prozent der Verarbeitung kontrolliere. Aber es gehe auch über diese Bereiche hinaus. Diversifizierungspotenzial bieten laut Suarsana dabei nicht zuletzt südostasiatische Staaten wie Indonesien, die Philippinen, Malaysia oder Vietnam. Südostasien sei die Region, die „wirtschaftlich am dynamischsten ist“, sagte er. Gleichwohl mahnte Suarsana diesbezüglich Realismus an und warnte vor überschießenden Erwartungen. Es gebe in diesen Ländern „enorme strukturelle Herausforderungen“ etwa bei Produktivität, Logistik oder Infrastruktur. Insgesamt, so machte der Wirtschaftsexperte deutlich, können diese Länder den chinesischen Markt keinesfalls ersetzen, aber doch ein wichtiger Baustein sein, wenn es darum geht, sich wirtschaftlich breiter aufzustellen. Suarsana wies auch auf die „geopolitische Dimension“ eines verstärkten Engagements in der so bedeutsamen Indopazifik-Region hin: „Wenn wir da wirtschaftlich keine Rolle spielen, spielen wir natürlich auch politisch überhaupt keine Rolle.“
Prioritätensetzung der USA
Der Europaabgeordnete Daniel Caspary wiederum blickte zunächst auf grundsätzlichere geostrategische Entwicklungen. Man sehe in den Vereinigten Staaten einen langfristigen Trend, der schon unter George W. Bush angefangen und sich unter Barack Obama fortgesetzt habe, nämlich eine Rückbesinnung auf eigene Interessen und eine Orientierung weg von Europa und Russland hin zu China und dem pazifischen Raum. Er appellierte vor diesem Hintergrund vor allem an Deutschland, mehr für die Verteidigung Europas aufzuwenden. „Egal wer Präsident in den Vereinigten Staaten wird, wir müssen endlich unsere Hausaufgaben machen“, sagte Caspary. Es sei Zeit, wieder mehr für die Freiheit zu investieren. Zudem sei es auch im wirtschaftlichen Bereich notwendig, „klare Zeichen“ zu setzen. Europa sei etwa bei Digitalisierungsfragen „weit hintendran“.
Auch F.A.Z.-Journalist Nikolas Busse betonte die langfristige Ausrichtung der US-amerikanischen Außenpolitik auf die Herausforderung durch China. Diesbezüglich gebe es einen Konsens in Washington. Mit Blick auf die Volksrepublik habe Biden „die Trump-Politik nahezu nahtlos fortgeführt“. Diese „strategische Prioritätensetzung“, so verdeutlichte Busse, hat weitreichende Auswirkungen für Europa und erfordert eine deutliche Stärkung der hiesigen Verteidigungskapazitäten. „Wir zahlen jetzt den Preis dafür, dass wir das sehr, sehr lange verschludert haben“, sagte Busse. Man müsse sich stärker daran gewöhnen, für die eigenen außenpolitischen Ziele „ein Investment“ zu machen. „Wir können uns nicht immer darauf verlassen, dass die Amerikaner es machen“, sagte er und verwies in diesem Zusammenhang auf eine mögliche Reduzierung der US-Unterstützung der Ukraine nach der Wahl. Insgesamt empfinde er es immer noch als erstaunlich, „dass wir uns von amerikanischer Wahl zu amerikanischer Wahl zittern müssen“. Das könne nicht der Anspruch Europas sein, so Busse.
Wie in den vergangenen Jahren endete auch die F.A.Z.-KAS-Debatte 2024 mit einem Schlusswort des F.A.Z.-Herausgebers Berthold Kohler. Auch Kohler verwies auf die fundamental veränderte sicherheitspolitische Lage und die Notwendigkeit, darauf zu reagieren. Diesbezüglich gebe es „kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem“.
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