Titre unique
SIMBABWE: Die Regierung verfügt die Kompensierung von Vergewaltigungsopfern,
In einer Grundsatzentscheidung wurde der Berufung eines Vergewaltigungsopfers vor dem Supreme Court stattgegeben. Das Urteil verpflichtet die Regierung zur Zahlung von Schadensersatz, da sie nicht in der Lage war, dem Opfer die nötigen Verhütungsmittel zur Verfügung zu stellen, welche eine Schwangerschaft verhindert hätten. Das Opfer wurde während eines Raubüberfalls 2006 in ihrem Haus vergewaltigt.
Sie verklagte daraufhin die Regierung auf Schadensersatz, da die Polizei und auch das öffentliche Gesundheitssystem nicht in der Lage waren, die nötigen Medikamente zur Verhinderung einer Schwangerschaft zu Verfügung zu stellen. Der Fall war im Jahr 2012 vom Obersten Gerichtshof abgewiesen worden. Nun wurde dieses Urteil in höherer Instanz zugunsten des Opfers entschieden.
Laut Polizeistatisik wurden im Jahr 2013 mindesten 400 Kinder sexuell missbraucht und 392 Erwachsene vergewaltigt. Diese Statistik betont das Ausmaß sexueller Gewalt im südlichen Afrika.
KENIA: Mombasa County Governor erlässt Schießbefehl
Die Sicherheitskräfte in Mombasa sehen sich vor immer neuen Herausforderungen im Umgang mit ständigen Drohungen von Seiten der terroristischen Organisation Al-Shabaab. Nachdem am vergangenen Sonntag ein Anschlag auf eine Kirche in Mombasa verübt wurde, dem sechs Menschen zum Opfer fielen, erteilte Governor Hassan Ali Joho Schießbefehl gegen jeglichen Terrorverdächtigen.
Symbolfigur des Anschlages wurde ein kleiner Junge, welcher nun eine Kugel in seinem Kopf trägt – dieselbe Kugel, die seine Mutter beim Versuch ihn zu retten tötete. Während die Sicherheitskräfte verzweifelt gegen die terroristische Bedrohung kämpfen, demonstrieren Menschenrechtsaktivisten gegen den Schießbefehl, da ein Missbrauch schnell zum Tod unschuldiger Menschen führen kann.
AFRIKA: Erhitzte Debatte über Homosexualität
Derzeit nimmt die Diskussion über die Rechte Homosexueller auf dem afrikanischen Kontinent erheblich zu. Viele verurteilen Homosexualität als etwas „unafrikanisches“. Es gibt Befürchtungen, dass Übergriffe auf Homosexuelle und als homosexuell Verdächtige zunehmen könnten. Homosexualität wird in 38 Ländern auf dem afrikanischen Kontinent als illegal deklariert.
Vor kurzem wurde in Uganda ein Gesetz verabschiedet, welches den Strafenkatalog für Homosexualität erheblich bis hin zur lebenslänglichen Haft verschärft. Ursprünglich wurde das Gesetz bereits 2009 dem Parlament vorgelegt und sah in dieser Fassung für bestimmte Vergehen sogar die Todesstrafe vor. In Kenia wurde ein Paragraph aus dem Ehegesetz entfernt, welcher ein Schlupfloch für Homosexualität erahnen ließ. Dieser Paragraph erlaubte es dem Minister, Verordnungen zu erlassen, welche die Registrierung anderer Arten der Ehe zugelassen hätte, welche nicht vom Ehegesetz erfasst sind. (‘to make regulations for registration of any other type of marriage not provided for under the proposed law’).
Médiathèque
Thèmes
IBAR: Der Zwischenbericht zur Rechtsstaatlichkeit im EU-Beitrittsprozess
Thailands Streben nach Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
Fico drückt umstrittene Strafrechtsreform durch – und einigt damit die Opposition
Senegals Demokratie besteht den Stresstest
Vorrang des Unionsrechts: Wer hat das letzte Wort im Europäischen Gerichtsgefüge?