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Détails
"Das Verfahren zur Überprüfung von Verletzungen von rechtsstaatlichen und demokratischen Standards in EU Staaten galt bislang als zahnloser Tiger. Die im Dezember 2020 vereinbarte Reform sieht vor, dass künftig die Auszahlung von EU-Geldern blockiert werden kann, wenn der EU wegen Nicht-Einhaltung dieser Regeln ein finanzieller Schaden entsteht. Zuvor hatten aus Protest gegen angebliche Willkür und „Einmischung in innerstaatliche Angelegenheiten“ die Regierungen Ungarns und Polens den Beschluss für das Inkrafttreten des mehrjährigen EU Finanzrahmens und des Pandemie-Wiederaufbaufonds „NextGenerationEU“ blockiert. Auch nachdem dieses Veto aufgegeben wurde, bleiben viele Fragen offen. Wir beleuchten im Livestream den Hintergrund der Kontroverse, diskutieren, was sich ändern wird und welche Folgen für die EU und ihre Mitglieder zu erwarten sind."Programme
19.00 Uhr
Begrüßung
Alexandra Mehnert
Leiterin des Politischen Bildungsforums Sachsen-Anhalt
der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
19.05 – 19.45 Uhr
Erpressung oder Glaubwürdigkeit? Was bringt der Rechtsstaatsmechanismus der EU in Polen und Ungarn?
- Rechtsstaatlichkeit, Geld und Werte in Zeiten der Pandemie
- Wahrung Rechtsstaatlichkeit: Weniger Geld für Polen und Ungarn?
- Die EU als Wertegemeinschaft: Rechtstaatlichkeit versus Solidarität?
Gespräch mit
Prof. Dr. Ulrich Brückner
Politikwissenschaftler, Stanford-University, Team Europe Deutschland der Europäischen Kommission
Moderation:
Dr. Franz Kadell
Regierungssprecher a.D., ehemaliger Chefredakteur der Volksstimme
Konzeption:
Alexandra Mehnert
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
Politisches Bildungsforums Sachsen-Anhalt
Tagungsleitung:
Alexandra Mehnert
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
Politisches Bildungsforums Sachsen-Anhalt
Moritz Lüttich
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
Politisches Bildungsforums Sachsen-Anhalt
Jonathan Kraushaar
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
Politisches Bildungsforums Sachsen-Anhalt
Anke Zacharias
Konrad-Adenauer-Stiftunfg e.V.
Tagungsbüro:
Sandra Zimmermann
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
Politisches Bildungsforum Sachsen-Anhalt
Franckestraße 1
39104 Magdeburg
Tel.: 0391 / 520887109
Fax: 0391 / 520887121
E-Mail: sandra.zimmermann@kas.de
www.kas.de/sachsen-anhalt
Veranstaltungsstätte:
https://www.instagram.com/kas_sachsen_anhalt/
Feedback:
Anregungen, Lob und Kritik können Sie gerne an die Leiterin des Politischen Bildungsforums Sachsen-Anhalt richten unter alexandra.mehnert@kas.de oder an feedback-pb@kas.de.