Comptes-rendus d'événement
Wie steht es um die Landesfinanzen von Sachsen-Anhalt? Welchen Einblick können die Bürgerinnen und Bürger in den Haushalt nehmen? Wie wirkt das Landesdatennetz zur Verbesserung der bürgernahen Verwaltung? Diese Fragen stehen im Fokus einer Veranstaltungsreihe des Politischen Bildungsforums Sachsen-Anhalt der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. mit André Schröder MdL (Minister der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt).
Im Juni gestartet, finden bis Mitte November 2018 insgesamt sechs Veranstaltungen der Reihe statt. Neben den Großstädten Magdeburg (zwei Veranstaltungen) und Halle (Saale) sind auch die kleineren Städte Bitterfeld-Wolfen, Naumburg und Sangerhausen Austragungsorte der Mittagsgespräche und Abendforen. Hochrangige Gesprächspartner wirken neben Finanzminister André Schröder an den Veranstaltungen mit, darunter der Bundestagsabgeordnete Christoph Bernstiel, die Landtagsabgeordneten Tobias Krull und Lars-Jörn Zimmer, Kommunalpolitiker wie Armin Schenk (Oberbürgermeister der Stadt Bitterfeld-Wolfen) oder Andreas Scholtyssek (Stadtratsmitglied in Halle/Saale) sowie Unternehmer wie Christoph Osterroth (Geschäftsführer newcycle GmbH).
Zu Fragen des Datenschutzes diskutiert Dr. Harald von Bose (Landesbeauftragter für den Datenschutz des Landes Sachsen-Anhalt), zu Themen der Verwaltung Rainer Nitsche (Beigeordneter der Landeshauptstadt Magdeburg) bzw. Heinz-Lothar Theel (Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Landkreistages). Namhafte Gesprächspartner kommen mit Marcus Graubner (Bundesvorsitzender des Allgemeinen Behindertenverbands in Deutschland e.V.) aus dem ehrenamtlichen Engagement, aus der Wissenschaft (Prof. Dr. Joachim Weimann, Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg), aus dem Journalismus (Kai Gauselmann, Mitteldeutsche Zeitung) sowie mit dem Kabarettisten Lars Johansen bzw. mit der Museumsdirektorin Jane Unger (Stadtmuseum Halle) aus der Kultur. Mit dem Bildungswerk der KPV Sachsen-Anhalt e.V. konnte zudem ein Kooperationspartner für einige der Veranstaltungen gewonnen werden.
In den Foren über die Landesfinanzen erörtert Minister Schröder den aktuellen Landeshaushalt, zeigt dabei auch auf, dass Sachsen-Anhalt derzeit 20 Milliarden Euro Schulden hat. Zehn Prozent davon werden jedes Jahr umgeschichtet. Über 7.000 Einzeltitel sind im Haushaltsplan festgeschrieben. Der Minister führt Zahlen zu Landesvermögen, Investitionsausgaben, Investitionsquoten sowie Renditen an. Dabei verweist er auf den interaktiven Haushaltsplan auf der Website des Finanzministeriums, auf den alle Bürgerinnen und Bürger zugreifen können und somit Einblick erhalten.
Die Gesprächspartner diskutieren aus ihrer jeweiligen Perspektive, z.B. aus dem Bereich Kultur: Welche Mittel stehen den Kultureinrichtungen zur Verfügung und welche Projekte sind damit umsetzbar? Wo sind hingegen Einsparungen nötig? Auch die Finanzsituation der Kommunen (z.B. bei Fragen der Investitionen in Kindereinrichtungen oder in den Straßenbau), Auswirkungen des demografischen Wandels sowie sozialpolitische Fragen sind wichtige Diskussionsthemen der Veranstaltungsreihe. Vor allem wird dargestellt, wie Bürgerinnen und Bürger von der Transparenz der Finanzsituation sowie von der Verbesserung der Verwaltung im Zuge des neuen Landesdatennetzes profitieren.