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Gewissen und Realpolitik

Der Irak-Krieg und die CDU. Neue Fragen für künftige Verantwortung

Aktuelles Forum über die Zukunft der Irak-Politik der CDU

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Referenten:

Dr. Peter Schallenberg,

(geb. 1963) ist Leiter des Dortmunder Sozialinstituts Kommende im Erzbistum Paderborn, Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des Instituts für Ökumene in Paderborn und lehrt Christliche Gesellschaftslehre an der Theol. Fakultät Paderborn

Dr. Ralf Brauksiepe MdB,

(geb. 1967) ist CDU-MdB für den Ennepe-Ruhr-Kreis und Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit (Entwicklungshilfe), stellv. Vorsitzender der Parlamentariergruppe für die Beziehungen zu den Staaten des östlichen Afrikas, Landesvorsitzender der CDA NRW und Vorsitzender des Ausschusses "Junge Atlantische Politiker" der Deutschen-Atlantischen Gesellschaft.

Niemand weiß, ob Einigkeit im Druck auf Saddam Hussein ihn zur friedlichen Entwaffnung gezwungen hätte. Aber diese Einigkeit im Druck war die einzige Chance. Jetzt ist der Krieg traurige Realität. In dieser Situation steht es für mich außer Frage, dass die CDU in der Auseinandersetzung der alliierten Streitkräfte mit dem irakischen Diktator Saddam Hussein nicht neutral sein kann, sondern an der Seite der USA und ihrer Verbündeten stehen muss...Ich werde in diesem Zusammenhang oft gefragt, ob ich "für" den Irak-Krieg sei, ob ich ihn "befürwortete", "unterstützte" u. ä. .... Er kann niemals die gleichsam normale Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln sein, die man leichten Herzens "befürwortet".

(Angela Merkel, Bundes- und Fraktionsvorsitzende der CDU)

Dieser Krieg ist Ausdruck des Scheiterns der Politik. Bei allem Verständnis für das Unrecht, das den Vereinigte Staaten durch die Terroranschläge des 11. September 2001 zugefügt wurde, und für die Verletzung ihres Sicherheitsgefühls bedauern wir in unserem Land zutiefst die Entscheidung, mit Waffengewalt anzugreifen. Denn Krieg soll nach Gottes willen nicht sein. Immer ist er eine Niederlage der Menschheit. Dabei geben wir uns im Hinblick auf das menschenverachtende Regime von Bagdad keinen Illusionen hin. Kein Zweifel darf auch daran bestehen, dass wir die in den USA und Großbritannien gepflegten politischen Werte teilen. Dennoch findet der jetzt eingeschlagene Weg des Blutvergießens unseren Widerspruch. Denn wir sehen keine ethische oder völkerrechtliche Rechtfertigung für ihn.

(Erklärung des Vors. der Deutschen Bischofskonferenz, Karl Kardi-nal Lehmann, des Vorsitzenden des Rates der Ev. Kirche in Deutschland, Präses Manfred Kock, und des Vors. der Arbeitsgem. Christlicher Kirchen (ACK), Bischof Walter Klaiber)

Der nach Deutschland exilierte irakische Publizist Namo Aziz fordert den Sturz des Diktators mit militärischer Gewalt "um des Friedens willen". Denn ein Frieden, der Hussein an der Macht halte, bedeute "für meine Landsleute nichts anderes als einen ewigen Krieg". Sein Bruder Mohammed war nach vier Jahren Haft 1998 hingerichtet worden. Für die Freigabe seiner Leiche verlangte das Gefängnis das Geld für die Kugeln zurück, mit denen er getötet wurde.

(Politische Meinung, Heft 4/2003, S.1)

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Lieu de l'événement

Erwitte, Rittersaal im Schloss, Schlossallee 14

Reférences

Dr. Peter SchallenbergDr. Ralf Brauksiepe
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Dr. Marco Arndt

Marco Arndt

Leiter des Politischen Bildungsforums der KAS Dresden und Stellvertretender Vorsitzender des Betriebsrates

marco.arndt@kas.de +49 351 563446-17 +49 351 563446-10

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Regionalbüro Westfalen