Honduras in Ungewissheit: Zwei Kandidaten proklamieren den Sieg der Präsidentschaftswahl für sich

Der amtierende Präsident Juan Orlando Hernández von der Partido Nacional galt bereits Wochen im Voraus als klarer Favorit und führte in den Umfragen durchweg mit rund zehn Prozent Vorsprung. Als jedoch drei Stunden nach Schließung der Wahllokale die Oberste Wahlbehörde (Tribunal Supremo Electoral/TSE) keine ersten Ergebnisse verkündete, ahnte die Öffentlichkeit bereits, dass diese Wahl ganz besondere Auswirkungen haben würde.

Das Ende des traditionellen Zweiparteiensystems

Das seit Beginn des 20. Jahrhunderts gefestigte Zweiparteiensystem dominiert die politische Landschaft von Honduras bis heute. Mit Ausnahme einiger Militärregierungen stellten die liberal-konservative Partido Liberal und die christlich-konservative Partido Nacional abwechselnd den Präsidenten. Ein politisches System, in dem sich die konservativ geprägte Gesellschaft von Honduras, hälftig katholisch und protestantisch, widerspiegelte. Erst mit den letzten Wahlen im Jahr 2013 hat sich das parteipolitische Spektrum diversifiziert.

Der 2009 durch das Militär abgesetzte Staatspräsident von der Liberalen Partei, Manuel Zelaya, gründete die linksgerichtete Partei Libre, die sich als Opposition zu den etablierten politischen Kräften versteht und gute Beziehungen zum venezolanischen Machthaber Maduro pflegt. Nach dem deutlichen Wahlsieg der Partido Nacional 2013 und schließlich nach der umstrittenen erneuten Kandidatur des Präsidenten Juan Orlando Henández wurde der Opposition deutlich, dass sie nur als Bündnis eine Chance haben würden, sich gegen die starke Partido Nacional in den Wahlen 2017 durchzusetzen. Libre gelang es mit der sozialdemokratischen Partei PINU (Partido Innovación y Unidad), die in Wahlen bisher im unteren einstelligen Bereich abschnitt, das Bündnis Alianza zu schließen. Der Versuch, auch die Liberale Partei mit ihrem Vorsitzenden Luis Zelaya, dem ehemaligen Rektor der privaten Universität UNITEC, in diese Allianz aufzunehmen, scheiterte. Luis Zelaya (keine Verwandtschaft zu Manuel Zelaya) trat als Präsidentschaftskandidat seiner eigenen Partei an und das Parteienbündnis Alianza präsentierte den umstrittenen 64 Jahre alten Fernsehshowmaster libanesischer Abstammung Salvador Nasralla, der bereits in den Wahlen 2013 als Präsidentschaftskandidat angetreten war. Damals noch für die von ihm gegründete Partido Anticorrupción de Honduras. Nasralla, der durch zahlreiche Sendungsformate im Sport- und Unterhaltungsbereich in der Bevölkerung bekannt ist, gilt als scharfer Kritiker der politischen Elite. Er nutzte seine mediale Präsenz, um sich als politisches „Korrektiv“ und Seiteneinsteiger im Land einen Namen zu machen und als „alternativer“ Präsidentschaftskandidat anzutreten.

Erfolge und Vorwürfe

Im Vorfeld der Wahlen wurden den Herausforderern wenig Chancen eingeräumt, konnte der amtierende Präsident Juan Orlando Hernández (Partido Nacional) doch zahlreiche politische Reformen und Erfolge vorweisen. So gelang es seiner Regierung durch eine Verdopplung der Sicherheitsausgaben die jährliche Mordrate von 79 Personen pro 100.000 im Jahr 2013 auf 42 pro 100.000 zu reduzieren. Auch der Drogentransit durch Honduras ging nach einer Verfassungsänderung deutlich zurück, da von nun an Kriminelle der US-Justiz überstellt werden können. Die Polizeireform mit der Gründung neuer Einheiten konnte verlorenes Vertrauen in die Sicherheitskräfte wiederherstellen sowie kriminelle Strukturen innerhalb der Polizei durch Massenentlassungen zerschlagen. Des Weiteren konnte durch ein stabiles Wirtschaftswachstum das Haushaltsdefizit von 7,9 Prozent des BIP im Jahr 2013 auf 2,8 Prozent im letzten Jahr gesenkt werden. Den Defiziten im Justizsystem, besonders der weit verbreiteten Straflosigkeit, begegnete die Regierung im Januar 2016 mit der Schaffung der Kommission gegen Korruption und Straflosigkeit (MACCIH), die unter der Leitung der Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS) Ermittlungen durchführt und der UN-Mission CICIG in Guatemala ähnlich ist, allerdings nicht so weitreichende Kompetenzen hat. In diesem Zusammenhang fanden auch Reformen im Parteienfinanzierungsrecht statt, die von der im Juni 2017 neu gegründeten Unidad de Politica Limpia überwacht werden. Die Unidad de Politica Limpia ist eine Abteilung der Obersten Wahlbehörde und soll eine schwarzgeldfreie Finanzierung der Wahlkampagnen der Parteien sicherstellen, um somit eine finanzielle Rechenschaftspflicht und Transparenz herbeizuführen. Da die Abteilung ihre Arbeit erst aufgenommen hat, muss der Einfluss auf die Kampagnen für diesen Wahlkampf als marginal erachtet werden.

All diese Erfolge wurden Hernández international positiv angerechnet. Kritisch gesehen – gerade auch innerhalb des Landes – wird allerdings seine Kandidatur für eine Wiederwahl. Wie in den meisten Ländern Zentralamerikas war die Amtszeit eines Präsidenten bislang auf eine Wahlperiode beschränkt. Die Möglichkeit der Wiederwahl ist auf Initiativen des ehemaligen Staatspräsidenten Rafael Callejas und einer Gruppe von Abgeordneten der Nationalen Partei zurückzuführen, die beim Obersten Gerichtshof Verfassungsbeschwerde gegen das Wiederwahlverbot angestrengt hatten. Der Oberste Gerichtshof erklärte im April 2015 das Wiederwahlverbot für nichtig. Alle fünf Verfassungsrichter waren zuvor von der Regierung Hernández ernannt worden.

Außerdem überschatten Korruptionsvorwürfe gegen prominente Parteimitglieder der Partido Nacional und enge Vertraute des Präsidenten die Bilanz. Der Sohn des ehemaligen Staatspräsidenten und Partido Nacional-Führers Pepe Lobo sitzt wegen Korruption und Drogengeschäften in den USA in Haft. Ermittlungen zu weiteren Verstrickungen laufen.

Wahlverlauf

Die allgemeine Atmosphäre am Wahltag war von Ruhe, Frieden und Angstfreiheit geprägt. Mehr als die Hälfte der wahlberechtigen Honduraner ist im ganzen Land an die Wahlurnen gegangen. Mit 58 Prozent lag die Wahlbeteiligung damit nur leicht unter dem Wert von 2013. Doch wurden auch organisatorische- und logistische Defizite bei der Wahldurchführung deutlich. Diese reichten von nicht einheitlichen und somit nicht nachvollziehbaren Öffnungs- und Schließzeiten der Wahllokale, über eine nicht ausreichende Anonymisierung der Stimmzettel, bis hin zu nicht aktuellen Wahlregisterlisten. Aber auch Fälle von Manipulationsversuchen im geringen Ausmaß wurden beobachtet.

Die Präsenz internationaler Wahlbeobachter war mit einer Vielzahl von Missionen und insgesamt 600 Beobachtern gewährleistet. Mit Abstand die größten Missionen stellten die Europäischen Union und die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS).

Irrungen und Wirrungen des Nachwahlprozesses

Nach dem Urnengang musste die Öffentlichkeit bis zum frühen Montagmorgen, den 27. November, warten bis schließlich die parteipolitisch besetzten Magistrate des Obersten Wahlgerichts TSE (mehrheitlich Partido Nacional) um 1.40 Uhr vor die Presse traten. Die zögerliche Haltung des TSE sorgte landesweit für Verwunderung, da in 2013 die Wahlbehörde bereits wenige Stunden nach Schließung der Wahllokale verlässliche Erstergebnisse verkünden konnte. Die Überraschung war dennoch perfekt: Nach Auszählung von rund 65 Prozent der sog. Wahltische führte Nasralla zunächst mit 45,17 Prozent und ca. 90.000 Stimmen vor Juan Orlando Hernández mit 40,21 Prozent. Beide Kandidaten hatten sich bereits am früheren Abend in presseöffentlichen Auftritten zum Wahlsieger erklärt. Der Kampf um die Prozentpunkte war eröffnet.

Bereits am Montagmorgen hatte sich der Stimmenvorsprung des Alianza-Kandidaten auf 13.000 Stimmen verringert. Die Partido Nacional bemühte sich um Optimismus und erklärte, dass die, vor allem aus den ländlichen Regionen, später eintreffenden Wahlunterlagen, sich mehrheitlich zu Gunsten des amtierenden Präsidenten auswirken würden. Somit war eine Veränderung des Erstergebnisses bereits zu erwarten. Das TSE gab bekannt, dass zunächst weitere Stimmen ausgezählt werden müssten, bevor man weitere Zwischenergebnisse verkünden könne.

Am Dienstagmorgen, den 28. November, gab die EU in einer Pressekonferenz das Zwischenfazit ihrer Mission bekannt. Neben ähnlichen Feststellungen, die hier bereits zum Ablauf des Wahlprozesses geäußert wurden, kritisierte die EU besonders die zögerliche und defizitäre Kommunikationspolitik des TSE. Zwischenergebnisse müssten regelmäßig und in transparenter Form verkündet werden. Außerdem wurde kritisiert, dass die EU keinen Zugang zu den originalen Zählergebnisunterlagen der einzelnen Wahllokale hatte, die aus den Departamentos nach Tegucigalpa geschickt wurden.

Am Dienstagnachmittag kam es zu mehreren friedlich verlaufenden Demonstrationen der rivalisierenden Parteien, um den Anspruch auf den Wahlsieg zu unterstreichen.

Die Katholische Kirche von Honduras rief in einem sechs Punkte umfassenden Communiqué zur Besonnenheit, Ruhe und Gewaltlosigkeit auf. Des Weiteren äußerte die Kirche deutliche Kritik am Vorgehen des TSE und mahnte eine schnellere und entschlossenere Umsetzung neuer Wahlrechtsreformen an, um zukünftig klarere und eindeutigere Ergebnisse verkünden zu können, um somit Auseinandersetzungen um die Stimmenhoheit zu verhindern.

Nachdem am späten Mittwochnachmittag, den 29. November, die Trendwende laut TSE vollzogen wurde und die Partido Nacional den Kontrahenten Alianza um 0,1 Prozent überholte, spitzte sich die Rhetorik der Parteienvertreter zu. Alianza gab bekannt, das Ergebnis nicht zu akzeptieren. Die Parteianhänger wurden dazu aufgerufen, sich in der Hauptstadt zu versammeln und den „Wahlsieg auf den Straßen zu verteidigen“. Daraufhin verließ das Militär die Kasernen und schickte zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung Soldaten nach Tegucigalpa.

Im Laufe des Donnerstags, des 30. November, wurden durch das TSE immer neue Zwischenstände veröffentlicht, die am Donnerstagabend einen Vorsprung von Juan Orlando Hernández mit 42,92 Prozent und 45.000 Stimmen vor Salvador Nasralla mit 41,42 Prozent verzeichneten. Besonders dieser nun für Alianza nicht mehr einholbare Vorsprung der Partido Nacional sowie Gerüchte über vermeintliche Manipulationen führten zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Alianza-Anhängern und Sicherheitskräften. Auch von zahlreichen Plünderungen wurde berichtet.

Im Rahmen des Streits um die knappen Ergebnisse der Präsidentschaftswahl sind die Ergebnisse der Kongress- und Kommunalwahlen nahezu in den Hintergrund getreten. Bei beiden Wahlen konnte die amtierende Regierungspartei deutliche Zugewinne verzeichnen. Im Kongress konnte die Partido Nacional ihre Fraktionsstärke ausbauen und stellt zukünftig 61 von 128 Abgeordneten. Bei den Kommunalwahlen gewann die Partido Nacional 170 von 298 Municipios und wird somit die dortigen Bürgermeister stellen. Die restlichen Municipios verteilen sich auf die Liberalen mit 93 gewonnen Verwaltungsbezirken, Libre mit 30 sowie auf einige kleinere Parteien.

Stabilität oder Krise?

Die Ungewissheit über die weitere Lageentwicklung und die Entschlossenheit beider Parteien, den Präsidenten zu stellen, verdeutlicht eine durch die Wahlen ausgelöste neue politische Belastungsprobe für Honduras. Nicht nur die Gewalt auf den Straßen offenbart eine tiefe gesellschaftliche und politische Spaltung der Bevölkerung.

Deutlich wird ebenso, dass die durch die Wahlen ausgelöste Konfrontation und Auseinandersetzungen mit einem anderen Wahlsystem und -prozedere hätten abgemildert, wenn nicht sogar verhindert werden können. Die Notwendigkeit einer umfassenden Wahlreform drängt sich auf, die beispielsweise die Einführung eines Stichwahlmechanismus beinhaltet, um in einem zweiten Wahlgang klare Mehrheitsverhältnisse für einen Kandidaten zu schaffen. Dies würde das Konfliktpotential des Nachwahlprozesses minimieren. Des Weiteren ist es überfällig, die parteipolitische Durchdringung des Obersten Wahlgerichtshofes abzubauen und un-abhängige, nicht von den Parteien ernannte, Richter zu etablieren.

Höchste Priorität hat sicherlich zunächst die Wahrung bzw. Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung, die Gewaltfreiheit der politischen Auseinandersetzung sowie eine Einigung der beiden Kontrahenten, ein Endergebnis anzuerkennen. Die am Freitag, den 1. Dezember, für zunächst 10 Tage in Kraft getretene Ausgangssperre von Sonnenuntergang bis Sonnenaufgang versucht nicht nur die Ausschreitungen zu unterbinden, sondern ist auch eine politische Machtdemonstration des Präsidenten, um seine Rolle als Oberbefehlshaber der Armee und oberster Ordnungshüter zu unterstreichen. Innerhalb der Bevölkerung sorgt die Ausgangssperre für Verunsicherung und trägt zu einer weiteren Belastung des Vertrauens in die Politik des Landes bei.

Nach mehreren IT-Problemen mit einem kurzzeitigen Servershutdown der Obersten Wahlbehörde (TSE), die wegen der zum Teil schlechten technischen Infrastruktur in Honduras häufiger auftreten, sowie Unregelmäßigkeiten bei mehreren Stimmzetteln, kündigte das TSE eine Neuauszählung und Begutachtung bestimmter Wahlunterlagen an. Bei diesen Wahlunterlagen fehlten entweder die Echtheitsstempel oder es gab Abweichungen zwischen der Summe der abgegebenen Stimmzettel und der in der vorläufigen Statistik veröffentlichten Summe. Diese Begutachtung findet unter Beobachtung der EU- und OAS-Mission statt. Seit der ersten Pressekonferenz am Dienstag, den 28. November, stehen weitere Stellungnahmen der EU-Beobachtungsmission zum Nachwahlprozess bisher aus. Eine komplette Neuauszählung, wie von der Opposition gefordert, sollte nur angestrebt werden, wenn die Beobachter bei der Begutachtung weitergehende strukturelle Defizite feststellen.

In den Sozialen Medien und der Presse werden immer wieder Vorwürfe von Wahlfälschungen laut. Nach Berichten des Magazins The Economist soll es von der Partido Nacional Anweisungen für die Parteivertreter in den Wahllokalen gegeben haben, die Abstimmungen und Auszählungen zu manipulieren. Nasralla hat bereits angekündigt, eine umfassende externe Überprüfung der Wahlergebnisse anzustreben, so dass ein Endergebnis noch in weiter Ferne ist.

Erst im Januar 2018 wird ein neuer Präsident traditionell vereidigt. Bis dahin ist es noch ein langer Weg.

Die Region im Fokus

Auch für die Region Zentralamerika sind die Wahlen in Honduras richtungsweisend. Der Linksruck und die transnationalen Verbindungen der im linken Spektrum angesiedelten Gruppierungen haben eine weitreichende Dimension. Die engen Abstimmungen zwischen Venezuela, Nicaragua, El Salvador und eben auch mit Alianza in Honduras haben Einfluss auf marktwirtschaftliche Entwicklungen, Freihandelsvereinbarungen sowie die Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten und die Öffnung der zentralamerikanischen Länder für chinesische Wirtschaftsinteressen und ihre politischen Begleiterscheinungen.

Das Interesse an den Wahlen in Honduras ist daher im gesamten politischen Spektrum Lateinamerikas groß. Besonders in den kon servativen, Mitte-rechts Parteien nehmen die Diskussionen über eine Neuausrichtung der politischen Angebote, die Attraktivitätssteigerung der Politikvermittlung und neue Strategien für eine Durchdringung des vorpolitischen Raums zu.

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