Hans-Gert Pöttering: Europäische Union muss weiter Druck ausüben

Anlässlich der anhaltenden proeuropäischen Proteste in der Ukraine hat der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung und ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering MdEP, die Europäischen Union aufgefordert, weiterhin Druck auf die Machthaber in Kiew auszuüben: „Die Europäische Union muss entschieden einfordern, dass friedliche Demonstrationen nicht gewalttätig aufgelöst werden. Es ist das Recht eines jeden Europäers, auf die Straße zu gehen, um friedlich für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einzutreten.“

Die Europäische Union müsse deshalb weiterhin auf die Einhaltung demokratischer Spielregeln und rechtsstaatlicher Verfahren bestehen. Der Europarat könne im Dialog zwischen Regierung und demokratischer Opposition als „ Vermittler“ auftreten. Die Demokratisierung des Landes liege nicht nur im ukrainischen, sondern auch im gesamteuropäischen Interesse. Trotz der Absage der Ukraine setzt sich der langjährige Europaabgeordnete auch weiterhin für die Unterzeichnung des Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU ein: „Die ukrainische Regierung muss jetzt konkrete Schritte einleiten, die dazu führen, dass das Abkommen im nächsten Jahr noch unterzeichnet wird“, so Hans-Gert Pöttering.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung begleitet seit 1994 konstruktiv den politischen und wirtschaftlichen Transformationsprozess in der Ukraine. Dabei unterstützt sie die demokratischen Reformkräfte im Lande. Die Konsolidierung der demokratischen Institutionen, die europäische Perspektive, der Aufbau der Zivilgesellschaft sowie die Medienfreiheit gehören dabei zu den Schwerpunkten.