Gemeinsame europäische Außenpolitik notwendig

Das zum sechsten Mal ausgerichtete Experten-Gespräch beschäftigte sich mit den Handlungsspielräumen für Deutschland und Frankreich in der Krisenregion Mittelmeer und Naher Osten. „Wenn wir uns den Maghreb und den Nahen Osten anschauen, dann müssen wir vor allem nach den Perspektiven fragen. Was treibt Menschen dazu, in einer Nussschale das Mittelmeer zu überqueren oder ihr Leben mit einem Selbstmordattentat zu beenden?“ fragte Gunther Kriechbaum MdB, der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, im Panel „Europäische Kooperationsansätze für den Mittelmeerraum“. Er begrüßte es ausdrücklich, dass der Barcelona-Prozess durch die Diskussionen über die Mittelmeerunion wieder frischen Wind bekommen hat.

Dr. Andreas Reinicke vom Auswärtigen Amt wies allerdings auf die deutlichen Unterschiede zwischen dem Beginn des Barcelona-Prozesses im Jahr 1995 und der gegenwärtigen Situation hin. Inzwischen habe es mit dem Konflikt zwischen Libanon und Syrien, dem Irak-Krieg und dem Aufstieg des Irans neben dem Nahostkonflikt eine deutliche Zunahme von Krisenszenarien gegeben. „Dazu kommt eine neue mediale Wahrnehmung: Arabische Fernsehsender wie Al-Jazira beliefern die arabische Welt nicht mit BBC-Bildern, sondern beispielsweise mit sehr blutigen Bildern von israelischen Angriffen auf den Gaza-Streifen.“ Gerade in dieser neuen Situation sei aber eine Zuwendung zum südlichen Mittelmeerraum von besonderem europäischen Interesse. Darin stimmte er mit der Leiterin des Programms Maghreb des Ifri, Khadija Mohsen-Finan, überein. Sie sieht in der Mittelmeerunion eine einzigartige Gelegenheit, die südlichen Mittelmeeranrainer in den Globalisierungsprozess miteinzubeziehen. „Wir müssen uns aber bewusst sein, dass es im Maghreb sehr konkrete Erwartungshaltungen an die Mittelmeerunion gibt“, sagte Mohsen-Finan.

„Ein Ende des Status Quo in Sicht?“ fragte dann am Nachmittag das Panel zum israelisch-palästinensischen Konflikt. Der Präsident der Paneuropa-Union Alain Terrenoire bewertete dabei vor allem die Annapolis-Initiative von US-Präsident Bush skeptisch: „Es wird bis zum Ende dieses Jahres keine Wunderlösung geben.“ Damit schließe sich ein Zeitfenster für die Lösung des Konflikts unter amerikanischer Führung. Ein neues Zeitfenster müsse nun unter der Leitung der EU eröffnet werden, forderte Terrenoire. MdB Ruprecht Polenz, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, mahnte hierzu eine gemeinsame europäische Nahostpolitik an: „Die EU muss in dieser Region stärker als bisher als Einheit wahrgenommen werden, deswegen wäre ein gemeinsamer europäischer Impuls wichtig.“

Professor Martin Beck vom Leibniz-Institut für Globale und Regionale Studien skizzierte zwei Szenarien für die weitere Entwicklung im Nahen Osten. Entweder es gebe eine Wiederbelebung der Road Map von Oslo, oder die Zwei-Staaten-Lösung würde als gescheitert erklärt. Eine Rückkehr zur Road Map sei dann möglich, wenn keine der beiden Seiten von den USA für das Scheitern des Friedensprozesses verantwortlich gemacht werden wolle. Bei einem Scheitern der Zwei-Staaten-Lösung allerdings würde sich nach Becks Überlegungen die sicherheitspolitische Bedrohung für Israel dermaßen steigern, dass das Land eventuell doch zu größeren Eingeständnissen gegenüber den Palästinensern gezwungen sein könnte.