Izvještaji iz zemalja
Die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen in Slowenien1
Nataša Pirc Musar ging am vergangenen Abend nach Auszählung der Stimmen mit knapp 54% als Siegerin aus der Stichwahl um das Amt des fünften slowenischen Staatspräsidenten hervor. Kontrahent Anže Logar, Mitglied der rechtskonservativen Slowenischen Demokratischen Partei (SDS) und ehemaliger Außenminister des Landes, vereinte im Wahlduell rund 46% der Stimmen auf sich und verliert somit gegen die liberale, aber als parteilos angetretene Pirc Musar. Trotz Parteiunabhängigkeit genoss sie die Unterstützung der linksliberalen Regierung.
Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen am 23. Oktober hatte Logar u. a. neben Kandidatinnen und Kandidaten der Sozialdemokraten und der Linken mit rund 34% für sich entschieden. Pirc Musar erhielt in der ersten Runde rund 27%2 und lag damit hinter Logar. Nun aber vereinte sie in der Stichwahl die Stimmen des regierenden linksliberalen Lagers und die der Mitte bei einer Wahlbeteiligung von 53% auf sich.3
Die Wahlbeteiligung der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen betrug 51.7%, somit haben im zweiten Wahlgang mehr Wählerinnen und Wähler ihre Stimme abgegeben. Obwohl es das höchste Amt des Landes ist, nehmen die rund 1.696.893 Wahlberechtigten in Slowenien die Parlamentswahlen dennoch als wichtiger wahr4 und so fällt die Beteiligung an den Präsidentschaftswahlen im Vergleich niedriger aus.
Dass ein Kandidat im ersten Wahlgang hinten liegt, dann aber die Stichwahl gewinnt, ist bereits bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2007 passiert: In der ersten Runde vereinte Lozje Peterle, ehemaliger Parteichef der Christlichen Partei Sloweniens und unterstützt von der rechtskonservativen SDS und SLS, die meisten Stimmen auf sich. Sein Kontrahent Danilo Türk, parteilos und u. a. unterstützt von den Sozialdemokraten (SD), dominierte in der Stichwahl dann aber mit deutlichem Vorsprung (rund 68%) und wurde Staatspräsident. Türks Unterschrift ließ sich zudem auf der Unterschriftenliste zur Einreichung der Präsidentschafts-kandidatur von Pirc Musar finden.
Der Erfolg von Pirc Musar stärkt den liberalen Block des Landes nach dem Sieg der Mitte-Links-Koalition unter Ministerpräsident Robert Golob bei den Parlamentswahlen im April. Darüber hinaus ist erwähnenswert, dass sowohl die neue Staatspräsidentin als auch Ministerpräsident Golob Neulinge in der politischen Szene waren bzw. nicht dem slowenischen politischen Etablissement angehörten, nun jedoch die führenden Ämter des Landes bekleiden. Dies steht im Einklang mit den Beobachtungen der Parlamentswahl, in welcher die neugegründete Freiheitsbewegung Gibanje Svoboda als Sieger hervorging und die politische Landschaft Sloweniens ein weiteres Mal als traditionell sehr beweglich bestätigte.
Nataša Pirc Musar ist zudem die erste Frau in der Geschichte des Landes, die das höchste Amt Sloweniens bekleidet.
Der scheidende Staatspräsident Borut Pahor konnte aufgrund seiner vorangegangenen zwei Amtszeiten nicht mehr kandidieren und wird sein Amt am 23. Dezember an Pirc Musar übergeben.
Obgleich Repräsentantin des Landes in den Innen- und Außenbeziehungen als auch Oberbefehlshaberin der slowenischen Streitkräfte, ist die Stellung der Präsidentin hauptsächlich repräsentativer Natur. Sie verfügt über keine Exekutivgewalt und somit kann ihre Funktion als protokollarisch bezeichnet werden. Dennoch obliegt der Präsidentin der Vorschlag von Ministerpräsidenten, Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofes sowie des Justizrats; sie kann Wahlen zur Staatsversammlung ausrufen und verfügt über ein Begnadigungsrecht.
Neue Präsidentin – neue Dynamiken?
Die Präsidentschaftswahlen dieses Jahres wurde im slowenischen Superwahljahr 2022 als Richtungswahl zwischen dem Mitte-rechts und rechten Lager sowie den (Links-)Liberalen bezeichnet. Pirc Musar gehört keinen etablierten politischen Strukturen an, engagiert sich für Menschenrechte und ist pro-europäisch. So sagt sie: „Slowenien hat eine Präsidentin gewählt, die an die Europäische Union glaubt und an die demokratischen Werte, auf denen sie gegründet wurde.“ Ihr Vorgänger Borut Pahor, in den Medien oft auch als „Instagram-Präsident“ bezeichnet, verhielt sich während seiner Amtszeit eher ruhig. Nataša Pirc Musar hingegen möchte dem Amt der Präsidentin zu altem Glanz verhelfen und als moralische Autorität für die slowenische Gesellschaft fungieren. Als erste Amtshandlung kündigte das neue Staatsoberhaupt an, alle Vorsitzenden der politischen Parteien in den Präsidentenpalast einzuladen und einen Dialog unter allen Sloweninnen und Slowenen zu eröffnen.
1 Hinsichtlich der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen verweisen wir auf den entsprechenden Bericht unter https://www.kas.de/de/web/kroatien/laenderberichte/detail/-/content/die-erste-runde-der-praesidentschaftswahlen-in-slowenien
2 https://volitve.dvkrs.si/vp2022/en/#/rezultati
3 https://volitve.dvk-rs.si/vp2022/#/rezultati
4 Studie des Marktforschungsinstituts Episcenter 2022
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