Izvještaji iz zemalja
Erfolgreiche Koalitionsverhandlungen
Im Rahmen der zeitweise recht nervenaufreibenden Koalitionssondierungen der drei aktuell wichtigsten politischen Formationen Kroatiens schienen sich die Koalitionsoptionen nahezu täglich zu verändern und politische Beobachter sahen sich nahezu stündlich unterschiedlichen politischen Konstellationen ausgesetzt.
Klar war, dass eine Regierung der „Nationalen Einheit“, wie von MOST bis zuletzt angestrebt, bei den beiden Verhandlungspartnern im rechten und im linken Spektrum auf wenig Gegenliebe bzw. Enthusiasmus stieß und beide, sowohl die SDP-geführte „links-liberale“ als auch die HDZ-geführte „patriotische“ Koalition“ bestrebt waren, eine „kleine Lösung“ zu finden, d.h. eine exklusive Koalition mit MOST zu schließen.
Daran schien die HDZ noch interessierter als die SDP, weshalb sich der HDZ-Parteivor-sitzende Karamarko frühzeitig einer solchen „Großen Koalition“ verweigerte und damit riskierte von einer Regierungsbeteiligung ausgeschlossen zu werden. Er blieb dabei seiner Überzeugung treu, dass eine solche „Große Koalition“ weder durch das Wahlergebnis gerechtfertigt schien, noch zu funktionieren versprach.
Kurzfristig sah es dann tatsächlich so aus, als ob nur eine SDP-MOST Koalition denkbar blieb, um die notwendige parlamentarische Unterstützung der Mehrheit der neu-gewählten Abgeordneten sicherzustellen. Alles schien auf eine solche Koalition hinauszulaufen, als plötzlich bekannt (gemacht) wurde, dass der SDP-Vorsitzende einzelnen MOST Abgeordneten angeblich angeboten hatte, auch im Falle eines Scheiterns der bilateralen Koalitionsverhandlungen mit MOST, mit ihm (ohne die „restlichen“ MOST Abgeordneten) eine Regierung zu bilden.
Das überraschend gute Wahlergebnis seiner Partei hatte den SDP Vorsitzenden Milanovic davon überzeugt, dass er nicht auf die Unterstützung von MOST als Ganzes, sondern nur auf die Unterstützung von einigen MOST Abgeordneten angewiesen war, um eine Mehrheit im Parlament zustande zu bringen. Deshalb schien er zuerst - sogar gegen seine eigene Überzeugung- bereit, einer „Großen Koalition“ (Regierung der Nationalen Einheit) zuzustimmen und sich dadurch gegenüber der zurückhaltenden HDZ einen vorübergehenden (Verhandlungs-) Vorteil zu verschaffen.
Als ihm das tatsächlich gelungen war und er allein mit MOST Koalitionsverhandlungen zu führen begann, wollte er zudem auch noch auf Nummer sicher gehen und mit einzelnen, eher der SDP zuneigenden MOST Abgeordneten, eine Vereinbarung treffen, die ihnen - auch im Falle des Scheiterns seiner Verhandlungen mit der MOST-Parteiführ-ung- trotzdem einen Platz in einer SDP-geführten Mehrheitsregierung sichern sollte.
Sein risikoreiches und intransparentes Verhalten in den Koalitionssondierungen kostete ihn schließlich den (rechnerischen) Vorteil, den ihm das Wahlergebnis beschert hatte. Es gelang ihm nicht, auf die 67, ihn unterstützenden neu-gewählten kroatischen Abgeordneten zu bauen und mit Hilfe auch nur einzelner MOT Abgeordneter eine regierungsfähige Mehrheit zu schmieden; vielmehr „verspielte“ er seine Chancen durch sein manipulatives Vorgehen.
Die kroatische Kolumnistin, Jelena Lovric fasste dieses inadäquate Verhalten bzw. manipulative Vorgehen in ihren sog. fünf kardinalen Untugenden des scheidenden Ministerpräsidenten zusammen:
Ein erster entscheidender Fehler ist es - ihrer Meinung nach – gewesen, sich heimlich mit dem MOST Vertreter Prgomet zu treffen und über ein „Überlaufen von MOST Abgeordneten“ zu verhandeln. Auch wenn Milanovic nur Vorteile in diesem Treffen sah, wurde der MOST Führung erst dadurch klar, dass Milanovic um jeden Preis –auch um den Preis der Einheit von MOST- in die nächste Regierung gelangen wollte.
Schon dieser erste Spaltungsversuch scheiterte und bestärkte die MOST-Parteiführung und wohl auch die Mehrheit ihrer Mitglieder in ihrer Überzeugung, dass die Partei nur geschlossen bzw. vereint einen bedeutenden Einfluss auf die zukünftige Regierung und die von ihr erwarteten Reformen würde ausüben können.
Milanovic hatte sich zwar als ein geschickter und eloquenter, letztlich jedoch als ein unzuverlässiger und zeitweise arroganter Verhandlungspartner erwiesen, was auf die Abwesenheit des SDP „spin-doctors“ Alex Braun, zurückgeführt wurde, der ihn bis dahin ihn Wahlkampf vorbildlich beraten und - so Lovric - von seinen weniger hilfreichen Charaktereigenschaften bewahrt hatte. Im Gegensatz zu seinem prinzipientreuen und geduldigeren Konkurrenten Karamarko, setzte Milanovic, nach Einschätzung des kroatischen Politikwissenschaftler Nenad Zakosek, in den Sondierungen weiter auf Wahlkampfrhetorik und Diskreditierung des politischen Gegners, und wurde Opfer seiner bekannten Angriffslust. Dies habe ihm schon in seinem Verhältnis zur Staatspräsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic geschadet, der er seit ihrer Wahl vorwiegend mit Arroganz und Missachtung begegnet war. In den mit ihr geführten Sondierungen soll Milanovic ihr gegenüber abweisend und unhöflich gewesen sein und der Staatspräsidentin sogar mit dem Gang zum Verfassungsgericht für den Fall gedroht haben, dass sie seiner Interpretation der Verfassung zur Frage möglicher Neuwahlen nicht folgen würde.
Schließlich, so Lovric, könnte es Milanovic noch zum Nachteil gereicht haben, dass er die abrupten Wendungen in seiner Verhandlungsstrategie mit MOST nicht immer ausreichend mit seinen Parteigremien abgesprochen habe. Diese Vernachlässigung seiner Parteigremien könnte ihm bei der rückblickenden Evaluierung seiner Verhandlungsstrategie bzw. auf dem zu erwartenden SDP-Parteitag nach der Regierungsbildung noch einige ernste Probleme bereiten.
Nachdem inzwischen endgültigen Scheitern des Versuchs von Milanovic, MOST von sich und einer „Kleinen Koalition mit der SDP zu überzeugen, steht nun der HDZ-Parteivorsitzende und Verhandlungsführer der“ patriotischen Koalition“, Tomislav Karamarko, als der große Sieger dar. Karamarko war seiner skeptischen bis ablehnenden Haltung gegenüber einer „Großen Koalition“ mit MOST und der SDP –im Gegensatz zu Milanovic- bis zuletzt treu geblieben und hatte bei seiner Distanzierung von einem solchen Szenario nicht nur Mut, sondern auch Verlässlichkeit und Standfestigkeit bewiesen. Im Bewusstsein, dass er nur mit MOST als Ganzes eine Regierungsmehrheit erringen konnte, hatte er von allen Spaltungsversuchen MOST gegenüber Abstand gewahrt und mit der MOST Führung immer transparent, konstruktiv und mit der notwenigen Sachlichkeit und Höflichkeit verhandelt. Seine ruhige, kontrollierte und unaufgeregte Art zu verhandeln brachte der HDZ dann schließlich doch noch den entscheidenden Vorteil und machte selbst den in den Verhandlungen mit MOST angebotenen Verzicht auf das Amt des zukünftigen Ministerpräsidenten zum „Pyhrrussieg“ für die SDP.
Nachdem sich MOST in den Verhandlungen mit der SDP noch auf eine kontroverse Diskussion über die Verteilung einzelner Kabinettsposten eingelassen hatte, ging es –nach der Androhung von Neuwahlen durch die Staatspräsidentin- am Ende in den Verhandlungen mit der HDZ ganz schnell und eigentlich nur noch um die Einigung auf einen (externen) Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten. Nachdem darüber schließlich eine Einigung erzielt werden konnte, war der Verhandlungsprozess schon bald zu einem vorläufigen Ende gekommen.
Nachdem sich eine von MOST angestrebte „Regierung der nationalen Einheit“ also nicht hatte realisieren lassen, hatte MOST sich schließlich zu einer „Kleinen Koalition“, die man in den Sondierungen lange ausgeschlossen hatte, durchgerungen. Möglich, dass die MOST-Parteiführung schließlich eingesehen hatte, dass eine zukünftige kroatische Regierung (Große Koalition) ohne nennenswerte parlamentarische Opposition möglicherweise einer das Land destabilisierenden außerparlamentarischen Opposition Vorschub geleistet oder dem kroatischen Parlament sogar eine nahezu exekutive Macht übertragen hätte.
Vielen Beobachtern schien eine Koalition zwischen der MOST und dem HDZ-Wahlbündnis von Beginn an „natürlicher“, da -nachdem mit Prgomet schließlich vier der eher der SDP zuneigenden MOST Abgeordnete die Fraktion verlassen hatten, eine 2/3 Mehrheit der MOST Vertreter angeblich eher der HDZ zuneigten. Zudem schien auch die kroatische Öffentlichkeit die Geduld mit den MOST Forderungen langsam zu verlieren so dass sich auch die Katholische Kirche mit eigenen Kommentaren in die Verhandlungen einschaltete.
Während das wankelmütige Verhalten von MOST während der Sondierungen vom kroatischen Bürger zunehmend kritisch wahrgenommen wurde, äußerten politische Kommentatoren, wie etwa Zarko Puhovski, die Überzeugung, dass Karamarko im Verlauf der Sondierungen moralisch gewonnen, Milanovic und auch Petrov dagegen moralisch enttäuscht hätten. Nicht wenige politische Kommentatoren kritisierten vor allem die unentschlossene „Sprunghaftigkeit“ von MOST, welche sie vor allem der (verständlichen) Sorge um den Zusammenhalt innerhalb von MOST zuschrieben. Während Karamarko für seine Solidität und Prinzipientreue in den Verhandlungen mit MOST vom Politikprofessor Cipek gelobt und Milanovic dafür, dass er bereit schien, nahezu alles dafür zu tun, um an der Macht zu bleiben bzw. beteiligt zu werden, von dessen Fakultätskollegen Salaj dagegen kritisiert wurde, betrachtete der politische Kolumnist Ivan Hrstic, das Verhalten von MOST als wesentlich von der Furcht der Selbstauflösung bestimmt.
Linke Kommentatoren brachten dagegen unverhohlen ihre Enttäuschung über die Entscheidung von MOST zugunsten einer Koalition mit der HDZ zum Ausdruck und unterstellten den Anhängern von MOST gar einen „Verrat am Wählerwillen“.
Einigung auf einen nicht-gewählten, parteilosen, externen Regierungschef
Nach der Einigung auf die Bildung einer „Kleinen Koalition“ zwischen der MOST Parteiführung und der HDZ-geführten patriotischen Koalition, einigte man sich wenig später auch auf einen zu designierenden, zukünftigen kroatischen Ministerpräsident. Schon in den Sondierungen hatte vor allem MOST immer darauf bestanden, dass kein „aktiver“ Parteivorsitzender dieses Amt übernehmen und stattdessen einem „neutralen“, externen Fachmann dieses verantwortliche Amit übertragen werden sollte. Davon erhoffte man sich eine in Zukunft weniger von Partikular- bzw. Parteiinteressen beeinflusste, allein auf Reformen orientierte Regierungepolitik.
Mit der Einigung auf den Pharmamanager, Tihomir Orešković trat ein in der kroatischen Politik völlig unbekannter Akteur in das Zentrum des politischen Geschehens. Orešković wurde im Jahre 1966 in Zagreb geboren. In den achtziger Jahren hatte er an der kanadischen McMaster Universität Chemie studiert und das Studium im Jahre 1989 mit dem Diplomexamen abgeschlossen. Zwei Jahre später hatte er an derselben Universität noch zusätzlich einen Masterabschluss in Betriebswirtschaft (Business Administration) abgelegt, bevor er 1992 im Finanzbereich des kanadischen Pharmaunternehmens Eli Lilly in Kanada seine berufliche Laufbahn begann. Später wechselte er dann zur Firma „Novopharm“, wo er zuerst für die Geschäftsentwicklung und danach als Finanzdirektor verantwortlich war. Im Jahre 2009 wechselte er dann zum kroatischen Pharmaunternehmen Pliva, das zur israelischen Teva-Gruppe gehört. Bis 2010 war er dort Finanzdirektor für Osteuropa und wurde dann Finanzchef für Osteuropa, den Mittelmeerraum, Israel und Afrika und schließlich Präsident des Verwaltungsrates und zuletzt Finanzdirektor von Teva für Europa. Am 23. Dezember 2015 nominierten ihn die HDZ-geführte „Patriotische Koalition“ gemeinsam mit dem Wahlbündnis: „Brücke unabhängiger Listen“ (MOST), zum Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt. Nachdem die beiden Koalitionspartner der Staatspräsidentin die dazu notwendigen Erklärungen (Unterschriften) von 78 Mitgliedern des 151 Sitze umfassenden Parlaments vorgelegt hatten, beauftragte sie den parteilosen Tihomir Orešković, gemäß der kroatischen Verfassung, mit der Regierungsbildung, für die ihm 30 Tage zur Verfügung standen.
Bedeutungszuwachs des Parlaments
Nach der Designation des parteilosen Orešković zum Regierungschef gelang, wenige Tage später, auch die zuvor noch gescheiterte Inauguration des neuen kroatischen Parlaments. In der „zweiten“ Sitzung des neu-gewählten kroatischen Parlaments konnte sich der HDZ-Kandidat Zeljko Reiner ohne Gegenkandidat mit inzwischen immerhin schon 88 ihn unterstützenden Stimmen bei der Wahl eines neuen Präsidenten des kroatischen Parlaments (Sabor) durchsetzen und erhielt damit nicht nur 10 Stimmen mehr, als Orešković bei seiner Nominierung zum Regierungschef, sondern sogar 12 mehr als verfassungsrechtlich geboten. Wie allgemein erwartet worden war (und der folgenden Übersicht zu entnehmen ist), hatten sich sowohl die übrigen Minderheitenvertreter als auch der Abgeordnete Cacic dem Vorschlag der Parlamentsmehrheit angeschlossen und dem HDZ Kandidaten Reiner bei seiner Wahl dieses komfortable Ergebnis verschafft, wobei es allerdings erstmals nicht zu der bisher übliche Einstimmigkeit des Votums gekommen war.
Das von ihm geführte, neu installierte kroatische Parlament ist nun durch eine Vielzahl von (partei-) politischen Fraktionen und zahlreichen einzelnen, nur sich selbst verantwortlichen, Abgeordneten gekennzeichnet. Jede politische Grundsatzentscheidung wird den Test einer eher unkalkulierbaren Abstimmung im Parlament bestehen müssen, da die beiden Parteivorsitzenden Karamarko und Petrov nur gegenüber einer Minderheit der Parlamentsabgeordneten über ein ohnehin auch nur „mittelbares“ Weisungsrecht verfügen. Es ist also bei kontroversen Abstimmungen in Zukunft durchaus mit wechselnden Mehrheiten zu rechnen, was dem parlamentarischen Geschehen in Zukunft viel mehr Bedeutung verleihen wird, als in der Vergangenheit. Das wird zwar den „parlamentarischen Prozess“ in Kroatien befördern und die Demokratie stärken, es wird aber die Arbeit der Regierung bzw. des Regierungschefs erschweren bzw. verkomplizieren. Politische Entscheidungsprozesse von Bedeutung werden sich nicht nur aus den jeweiligen Parteizentralen stärker ins Parlament verlagern und damit transparenter gestaltet werden, sondern auch mehr Überzeugungsarbeit in Richtung der einzelnen Abgeordneten und Fraktionen erfordern, was dem kroatischen Bürger ein (noch) besseres Urteil über die Arbeit ihrer Abgeordneten und deren Parteien ermöglichen wird.
Konstituierung der Fraktionen
Vor der für den 22. Januar anberaumten ersten Arbeitssitzung des kroatischen Parlaments, während der das neue Kabinett vorgestellt und vereidigt werden soll, haben sich die Fraktionen der verschiedenen Parteien formiert. Den beiden zahlenmäßig größten Fraktionen der HDZ und SDP stehen zahlreiche weitere kleinere Fraktionen gegenüber, die aus mindestens drei Abgeordnete bestehen müssen, um den Fraktionsstatus und die damit verbundenen Rede- und sonstigen Rechte in Anspruch nehmen zu könn en. Neben den mittelgroßen Fraktionen von MOST (15) und der HNS (11) haben sich etwa die Abgeordneten der HDZ Koalitionäre HSLS und BUZ genauso zu einer eigenen Fraktion zusammengeschlossen, wie die Abgeordneten von Bandic 365 mit den beiden Minderheitenvertretern Prljaskaj (Albaner) und Bilek (Tschechen und Slovaken). Die drei IDS-Abgeordneten nahmen den Vertreter der italienischen Minderheit Radin in ihre Fraktion genauso auf, wie die beiden serbischen Minderheitsvertreter der SDSS den einzigen Abgeordneten der „Reformisten“: Radimir Cacic. Ebenso haben sich die jeweils drei Abgeordneten der kroatischen Arbeitspartei (HL) und der Partei des Rechts (HSP-AS) zu eigenständigen Fraktionen zusammengefunden. Nur noch wenige haben sich keiner dieser Fraktionen angeschlossen und auch die Besetzung der verschiedenen parlamentarischen Ausschüsse wird noch verhandelt.
Einigung auf Expertenregierung
Nach der Einigung auf den Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten und das Amt des Parlamentspräsidenten steht nun noch die Einigung auf die Ressortverteilung im neuen kroatischen Kabinett aus.
Der HDZ Vorsitzende Karamarko hatte mit Blick auf eine eventuelle Regierungsbildung immer wieder betont, dass er ein Expertenkabinett anstrebe und dass es ihm bei der möglichen Auswahl von Kandidaten vor allem auf Kompetenz, Moral und Patriotismus ankomme. Sein Widerpart Petrov hatte sich ähnlich geäußert und immer wieder einmal von einer „technokratischen“ Expertenregierung gesprochen, wobei er allerdings auch einige seiner Abgeordnetenkollegen als solche (Experten) betrachtete. Wie auch immer das Kabinett letztlich aussehen wird, dem neuen Regierungschef wird es obliegen, die Politik „seiner“ Regierung nach außen bzw. gegenüber den Wählern zu kommunizieren bzw. zu erklären.
Eine „italienische Lösung“ für Kroatien
Damit wird sich in Kroatien eine Situation ergeben, wie sie schon Italien zu Beginn des Jahrzehntes und erst jüngst wieder Rumänien erlebt hat. In Italien entschied sich das politische Schicksal des parteilosen, vorübergehenden Ministerpräsidenten Monti auch im Parlament. Der von einigen schon als „kroatischer“ Mario Monti beschriebene, neue kroatische Regierungschef wird sich deshalb bewusst sein, dass auch er keine einfache Aufgabe übernommen hat. Ohne eine verlässliche Hausmacht im Parlament in Form einer auf ihn ausgerichteten bzw. ihm verpflichteten Parlamentsfraktion, drohen ihm in jeder ernsten Abstimmung über umstrittene Reformvorhaben Gesichtsverlust, wenn nicht sogar entsprechende Abstimmungsniederlagen.
Zwar wird er sich auch ohne eigene Hausmacht immerhin solange durchsetzen, wie ihm die notwenige Richtlinienkompetenz von den Parteiführern der beiden großen Koalitionspartner zugestanden wird. Verliert er jedoch deren Loyalität, werden sich auch dem Ministerpräsidenten wohlgesinnte Abgeordnete auf Dauer von ihm abwenden und der jeweiligen Partei bzw. dem jeweiligen Parteiführer gegenüber Loyalität beweisen, weil nur diese ihnen auf Dauer ihre Partei- bzw. Abgeordnetenkarriere sichern können.
Blickt man auf vergleichbare Beispiele von und Erfahrungen mit „technokratischen“ Regierungen, so wird klar, dass in solchen Fällen der „externe Technokrat“ auch die beim Wähler ungeliebten Reformen durchsetzen und die Kritik dafür wird einstecken müssen. Oft droht einem solchen „Patrioten“ dann, dass er nach Durchsetzung solcher Reformen als „Buhmann“ von seinen Aufgaben entbunden wird!
Wenn dann der Zeitpunkt gekommen ist, zu dem die etablierten politischen Parteien wieder glauben, selbst die Verantwortung für die Politik im eigenen Land übernehmen zu sollen, bliebe dem (erfolgreichen?) Regierungschef dann oft nur die Alternative, zu resignieren oder selbst eine Partei zu gründen, will er auch in Zukunft eine entscheidende Stimme im politischen Konzert seines Landes verbleiben. Mario Monti hat dies -eher erfolglos- versucht, im Falle von Tim Orešković wird sich zeigen, ob sich ein solches Geschehen wiederholt.
Der neue kroatische Ministerpräsident braucht auf jeden Fall immer wieder Verbündete, wenn er erfolgreich regieren will, kann dann aber im Amt sehr schnell und deutlich an Profil gewinnen, indem er in der eigenen Bevölkerung und nicht zuletzt bei den ausländischen Finanzinstitutionen Vertrauen aufbauen hilft. Zu einer Tagung dieser Institutionen reiste der designierte kroatische Ministerpräsident deshalb wohl auch noch an, bevor sein Mandat bestätigt werden konnte und versuchte die dort anwesenden Gläubiger Kroatiens von einer Herabstufung des Ratings seines Landes abzuhalten.
Dem ehemaligen SDP Ministerpräsidenten und glücklosen Wettbewerber um eine neue Amtszeit droht dagegen nun –wie erwartet- eine Rebellion in seiner eigenen Partei seitens verschiedener, frustrierter Parteifreunde, die ihm auf dem kommenden SDP-Parteitag am 12. März auch noch das Amt des Parteivorsitzenden streitig machen wollen.
