Vor 30 Jahren endete mit dem Mauerfall ein Zeitabschnitt, der durch den Kalten Krieg geprägt war. „Die Herstellung der deutschen Einheit und das Zusammenwachsen Europas war mit der Erwartung einer dauerhaften Friedensordnung in Europa verbunden.“ Doch Lammert wies daraufhin, dass die Wahrung des Friedens eine ständige Aufgabe sei und die außen- und sicherheitspolitischen Umstände immer einem Wandel unterliegen. „Das ist jetzt erst 30 Jahre her und schon längst hat sich diese Versuchsanordnung wieder verändert.“ Alte Fragen müssten demnach neu aufgegriffen und beantwortet werden, so Lammert.
Strategische Autonomie Europas
Mit Blick auf die Rolle Europas in der Welt forderte Elmar Brok, Mitglied des Europäischen Parlamentes, ein Umdenken. „Keines der europäischen Länder hat die kritische Masse, um eigenständig zu sein“, sagte er. Daher brauche es ein starkes autonomes Europa, das von Großmächten wie die USA, Russland und den ASEAN-Staaten als gleichwertiger Partner anerkannt werde. Am Beispiel China verdeutlichte er, dass „die westliche Strategie nicht mehr funktioniert“. Eine strenge Trennung zwischen Wirtschaft und Politik gebe es nicht mehr. China hingegen schaffe es erfolgreich, Wirtschaft- und Handelsinteressen mit der Außen- und Sicherheitspolitik zu verknüpfen. Indem die EU für politische Stabilität in Entwicklungsländern sorge, die NATO stärke und es klare Regelungen für Finanzierungen von militärischen Missionen gebe, könne es Verbesserungen geben. Auch der Dialog mit den USA sei weiterhin unabdingbar. „Wir müssen die transatlantische Partnerschaft weiterführen“, sagte Brok. Deutschland sei ein starkes Mitglied in der EU, aber es brauche Lösungen, wie Eigenständigkeit geschaffen werden könne. „Denn die Welt wird neu verteilt“, sagte Brok.
Deutschland und Frankreich teilen sich Vorsitz im VN-Sicherheitsrat
Eine stärkere Stimme hat Europa vor einigen Monaten im mächtigsten UN-Gremium erhalten. Zusammen mit Frankreich hat Deutschland im März und April den Vorsitz des UN-Sicherheitsrates übernommen. Diese „Jumelage“ bewertete Dr. Christoph Heusgen, ständiger Vertreter Deutschlands bei den Vereinten Nationen, als besonders gelungen. Es wurden gemeinsame Konzepte erarbeitet und Reformen auf den Weg gebracht. „Ich halte eine engere, europäische Zusammenarbeit für wichtig, um ein Gegengewicht zu den Ländern zu bieten, die den Sicherheitsrat nur als Tribüne nutzen.“
Heusgen stellte mit Sorge fest, dass die Vereinten Nationen als Schirm der regelbasierten Ordnung massiv unter Druck geraten seien. Die Charta oder die Erklärung der Menschenrechte hätten für einige Länder nicht mehr eine hohe Bedeutung. Auch die USA stünden in einer ablehnenden Position den Vereinten Nationen gegenüber. „Dem Angriff gegen Multilateralismus und der regelbasierten Ordnung müssen wir uns entgegen stellen“, appellierte Heusgen. Damit die Abstimmung unter den EU-Ländern noch enger erfolgen kann, wird es ab 1. September eine Neuerung geben: Ein Vertreter aus dem europäischen, auswärtigen Dienst soll einen zusätzlichen Sitz in seiner Landesdelegation im VN-Sicherheitsrat erhalten.
Herausforderungen der transatlantischen Beziehungen
Nicht nur im VN-Sicherheitsrat kam es zu Diskussionen mit den USA über ihre veränderte Außen- und Sicherheitspolitik. Auch die transatlantischen Beziehungen wurden in den vergangenen Jahren durch Debatten über die Lastenverteilung innerhalb der NATO oder Nord Stream II belastet. Dr. Norbert Röttgen, Mitglied des Deutschen Bundestages und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, betonte, dass es weiterhin eine Dialogbereitschaft von beiden Seiten geben müsse. „Wir in Deutschland halten daran fest, das die transatlantische Gemeinschaft mit dem Westen als Gestaltungsfaktor der internationalen Politik erhalten bleiben muss“, sagte Röttgen. Er bedauerte die aggressive Handelspolitik der USA und rechnet mit einem amerikanisch-chinesischen Handelsabkommen in Zukunft. Daher empfahl er eine Modernisierung der transatlantischen Gemeinschaft, die neue inhaltliche Perspektiven biete. Im Bereich der Sicherheitsfragen stünde Europa vor Herausforderungen, denen mit vielfältigen Szenarien wie zum Beispiel der Modernisierung der NATO entgegen gewirkt werden könne. „Eine europäische Kooperation von einigen Staaten ist notwendig, um diplomatische, politische und militärische Weiterentwicklungen zu schaffen.“
Es gab jedoch auch kritische Stimmen gegenüber der gegenwärtigen deutschen EU- und Bündnispolitik. Nile Gardiner von der Washingtoner Heritage Foundation und ehemaliger Referent von Lady Margaret Thatcher hat die Probleme sehr stark bei der der EU selber gesehen. Er plädierte für die Möglichkeit Großbritanniens eigenständige Handelsverträge abschließen zu können und seine Souveränität zurück zu gelangen. Den "Backstop" in der Nordirlandfrage sieht er ausdrücklich nicht als unlösbares Problem an.
Deutschland wurde vor allem dafür kritisiert, nicht zu seinem Zweiprozentziel für NATO-Verteidigungsausgaben zu stehen, den Iran-Deal aufrechterhalten zu wollen und weiter die Nord Stream II Pipeline zu unterstützen. Damit mache sich Deutschland als NATO-Partner unglaubwürdig.
Der dritte Panelist Andrew Denison sieht Deutschland nur innerhalb der EU und NATO als stark, jedoch betonte er auch die Pflicht Deutschlands verstärkt eine Führungsrolle zu übernehmen und zu seinen Zusagen der NATO-Finanzierung zu stehen. Deutschland ist der wichtigste geopolitische Baustein der NATO-Allianz in Europa und unverzichtbarer Partner der Vereinigten Staaten.
Sicherheitspolitische Herausforderungen und Chancen im indopazifischen Raum
Im abschließenden Panel wurde die zunehmende Bedeutung des indopazifischen Raumes beleuchtet. Der ökonomische und politische Aufstieg Chinas habe die Interessen einzelner asiatischer Länder sehr stark beeinflusst, vor allem durch massive Infrastrukturprojekte. „China ist ein verändernder Faktor und wir wissen nicht wo es hinsteuert“, so die japanische Professorin Yoko Iwama. Deutschland kann im indopazifischen Raum großen Einfluss ausüben und hat ähnlich wie Japan auf Grund seiner Handelsstruktur das starke Interesse offene Handelswege sicherzustellen. Dr. Christian Wagner führte hierzu weiter an, dass Deutschland momentan jedoch nicht die Instrumente bereit stehen habe, sich stärker zu engagieren und sich bereits hätte früher einbringen müssen. Hier setzte auch der indische Professor Brahma Chellaney an und betonte, dass sich die indopazifische Region an einem Scheideweg zwischen liberaler und illiberaler Ordnung befinde. China betreibe einen starken Revisionismus, der nur mit einer neuen Strategie eingedämmt werden könne. Chellaney warnte jedoch davor, Dinge die vor allem in der Obama-Administration versäumt wurden, wieder zurückzudrehen, da dies kriegerische Auseinandersetzungen provozieren könne. Auch in der EU könne es schwierig werden mit einer Stimme zu sprechen, so Theresa Fallon, da gezielte strategische Investitionen aus China die Interessen in den einzelnen europäischen Ländern beeinflussen würden. Der indopazifische Raum wird die Zukunft der maritimen und globalen Sicherheit maßgeblich bestimmen.
Video-Interviews
Dr. Andreas Nick über den UN-Sicherheitsrat und die EU-Außenpolitik bei der 7. Adenauer Konferenz
Dr. Christoph Heusgen über die EU und Maßnahmen im UN-Sicherheitsrat bei der 7.Adenauer Konferenz
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