Argentinien kommt auf dem Weg zu politischen Reformen nicht voran

Mit erheblicher Mühe und an den Währungsreserven zehrenden Interventionen versucht die Zentralbank, zumindest die Abwertung der Landeswährung Peso gegenüber dem Dollar in Grenzen zu halten. Verhandlungen zur Restrukturierung der argentinischen Auslandsschulden haben noch nicht einmal begonnen. Kein Wunder, dass sich neues Vertrauen nicht einstellen will, zumal das lange angekündigte Übereinkommen mit dem Internationalen Währungsfonds immer noch aussteht, für die meisten Beobachter die Grundvoraussetzung für erste Schritte aus der Krise.

In Washington aber wartet man immer noch auf glaubwürdige Schritte der argentinischen Regierung: In einem erheblichen Kraftakt, der Rücktrittsdrohungen Eduardo Duhaldes seit Mitte Mai einschloss, wurde immerhin das umstrittene "Gesetz zur wirtschaftlichen Subversion" aus dem Verkehr gezogen, das die Behandlung von Wirtschaftsvergehen mit vergleichsweise diffusen Tatbestandsschilderungen regelte und zur Rechtsunsicherheit gerade in der Finanzwelt erheblich beitrug. Problematisch aber, dass Maßnahmen wie diese in Argentinien so gut wie ausschließlich als Reaktion auf Forderungen des Währungsfonds in die Öffentlichkeit kommuniziert werden: Eigentlich, so viele Politiker, sei man ja dagegen, dem Druck sei gleichwohl nicht standzuhalten!

Und andere suchen lediglich den Effekt: So legte die sozialistische Abgeordnete Alicia Castro dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses Eduardo Camaño ein Sternenbanner auf den Präsidiumstisch mit der Aufforderung, es statt der argentinischen Flagge zu hissen. Das Parlament, so Castro, sei nur noch der notarielle Beglaubiger nordamerikanischer Interessen. Ihr Erfolg war das Medienecho: Immerhin brachte sie es am Tag darauf mit Foto auf die Seite 1 in "El Cronista", "La Nación" und "Pagina 12". In "Clarín" war sie in Großaufnahme immerhin noch auf Seite 4 vertreten.

Ein zwiespältiges Abstimmungsverhalten ist dann auch andernorts die Folge, zum Beispiel im regierenden Partido Justicialista (PJ): im eigentlich deutlich PJ-dominierten Senat kam es im entscheidenden Moment der Abstimmung um das Ende des "Gesetzes zur wirtschaftlichen Subversion" zu einem Patt: 34 zu 34. Die Entscheidung fiel erst durch den Senatspräsidenten Maqueda, dem in solchem Fall ein Doppelvotum zusteht. Schon das Patt war erst möglich geworden, nachdem die Senatorin für Rio Negro, Amanda Isidoro von der Radikalen Bürgerunion (UCR), den Saal verlassen hatte, auf ausdrücklichen Wunsch ihres Provinzgouverneurs Pablo Verani (UCR). Vorher lautete das Votum gegen die Abschaffung auf 35 zu 34 Stimmen, geschlossen hatte die UCR bis dahin gegen die ansonsten von ihr tolerierte Regierung gestimmt, ebenso wie die fünf PJ-Dissidenten: Jorge Yoma (La Rioja) sowie die jeweils zwei Senatorinnen und Senatoren für San Luis und Santa Cruz. Duhalde erklärte später, im Falle eines Scheiterns wäre er zurückgetreten!

Ähnlich problematisch gestaltet sich die Übereinkunft mit den Provinzen innerhalb des sogenannten Fiskalpaktes, der Ausgabendisziplin und eine erhebliche Haushaltsreduzierung bewirken soll. Wiederum ließen sich die Gouverneure in einer Notsitzung in der Provinz La Pampa auf Regierungstreue einschwören und sagten ihre Unterschrift zu, hinterher aber zogen sich nicht zuletzt die großen Provinzen auf die Auffassung zurück, hier habe es sich lediglich um eine Absichtserklärung gehandelt, nicht aber um eine rechtsverbindliche Übereinkunft. Zur Glaubwürdigkeit des Landes trägt all dies wenig bei, zumal man sich mittlerweile und nach langjährigen Vorerfahrungen auf dem internationalen Parkett von solchen "Absichtserklärungen" argentinischer Regierungen nicht mehr beeindrucken lässt. An Taten aber mangelt es und der Währungsfonds lässt ein ums andere Mal verlauten, die Einigung mit Argentinien werde wohl noch längere Zeit in Anspruch nehmen.

Ein "Haufen Räuber"

Irritationen kommen von vielen Fronten. Die Palme für den groteskesten Auftritt allerdings konnte ein Nicht-Argentinier für sich verbuchen: der uruguayische Präsident Jorge Battle. In einem Fernseh-Interview mit dem Wirtschaftsdienst "Bloomberg" bezeichnete er die Argentinier kollektiv vom ersten bis zum letzten als einen "Haufen Räuber", dem Präsidentenkollegen Duhalde attestierte er ein "völliges Fehlen politischer Macht". "Der weiß nicht, wo er hin will", so Battle, "wie soll man mit einem Bürger umgehen, der zufällig an die Regierung gekommen ist und von dem man nicht weiß, ob er die nächste Woche überlebt." Später berief er sich darauf, hier sei Material gesendet worden, dass zur Veröffentlichung nicht bestimmt gewesen sei, er habe nicht gewusst, dass in einer Interview-Pause die Kamera weiter mitgelaufen sei.

Manche Beobachter aber witterten eine gezielten Affront. Tags darauf hatte das Fernsehen dann erneut Bilder: ein weinender Battle, der bei einem Besuch in Buenos Aires Eduardo Duhalde persönlich um Entschuldigung bat ... . Kurios allerdings: Fünfzig Prozent der Argentinier, so erste Umfragen, zeigen sich mit den Einschätzungen Battles einverstanden. Und dessen Nervosität ist allemal verständlich, beginnt sich die Argentinienkrise nun doch in eine regionale auszuweiten: Uruguay erhielt vom Währungsfonds als "blindaje" einen Mehr-Milliarden-Kredit und auch Brasilien versucht, sich angesichts eines steigendem Länderrisikos und eines stärker werdenden Dollars zu "panzern".

Auch intern ist sich die argentinische Regierung alles andere als einig: immer wieder werden die Konflikte zwischen Zentralbankchef Mario Blejer und Wirtschaftsminister Lavagna in die Öffentlichkeit getragen, widersprüchlich präsentieren sie sich auch im Ausland und mehr als einmal musste Blejer seiner unmittelbar bevorstehenden Rücktritt dementieren. Den erwartet man nun unmittelbar nach einer Einigung mit dem Währungsfonds. Trotz "corralito" nämlich verlassen gewaltige Summen täglich das Bankensystem, angesichts von Interventionen zugunsten der Landeswährung sinken die argentinischen Währungsreserven rapide.

Allein im Mai sollen 3,779 Mrd. Pesos abgeflossen sein. Auch das eigentlich für das aktuelle Haushaltsjahr insgesamt angepeilte Geldmengenwachstum ist bereits deutlich überschritten: Nach Angaben der Wirtschaftszeitung Ambito Financiero vom 9. Mai hat die Zentralbank bisher 4,5 Milliarden Pesos im Verlauf des Jahres 2002 emittiert, eine Milliarde mehr als für das ganze Jahr projektiert.

Und insgesamt sind die Aussichten düster: Das Konkurrenzblatt El Cronista veröffentlichte jüngst eine interne Studie des ehemaligen Finanzstaatssekretärs von Cavallo, Daniel Marx, für eine Gruppe von Unternehmern: Darin prognostiziert Marx einen Rückgang des Brutto-Inlandsprodukts im laufenden Jahr von 12%, eine Inflation von 80% und eine Dollar-Peso-Relation von 1:4,20. Innerhalb der ersten Monate des Jahres 2002 habe der Peso gegenüber dem Dollar rund 70 Prozent an Wert verloren, ein beispielloser Wert nach der Erklärung einer Zahlungsunfähigkeit.

Das Bruttoinlandsprodukt Argentiniens würde bei Eintreffen der Prognose in Dollar gemessen von 270 Milliarden im Jahre 2001 auf gerade noch 101,8 Milliarden fallen. Gleichzeitig würde die Auslandsverschuldung auf 176,3 Milliarden Dollar steigen, inklusive neuer Schulden, den Kompensationen für die Abwertung und den Kosten für die Rekapitalisierung der Banken (gegenüber 141,3 Milliarden in 2001). Damit ändert sich auch das Verhältnis Schulden zum Bruttoinlandsprodukt von einer Rate von 52,3 auf astronomische 152,2%!

Was die Inflation angeht, scheinen sich diese Annahmen bereits zu bestätigen: Laut INDEC, dem argentinischen Statistikinstitut, lag die Inflation im Mai bei 4%, was sich dann auch auf 25,9% für das gesamte Jahr summiert. Die Großhandelspreise aber stiegen wieder deutlich stärker, um satte 12,3% im Mai, 80,8 Prozent im Gesamtverlauf 2002. Verbraucherschützer zweifeln zudem an der Zusammensetzung des Warenkorbs: Nach Angaben des Beratungsinstituts "Equis" übersteigt etwa die Inflation der Armen die der Mittelklasse um das Doppelte: Sie liege bei 42,6%, weil insbesondere die Dinge des täglichen Bedarfs enorm gestiegen sind.

Ein Indiz für die weitere Verarmung des Landes: Erstmals in der argentinischen Geschichte ist ein Rückgang der Telefonanschlüsse zu verzeichnen. Im Festnetz sind mittlerweile rund zehn Prozent der bisherigen Nutzer abgeklemmt, da sie nicht zahlen. Es bleiben 7.980.700 Anschlüsse (März 2001) in Funktion. Auch bei den Mobiltelefonen ist ein signifikanter Rückgang zu verzeichnen.

Parallel geht natürlich auch die Nutzung der bestehenden Anschlüsse zurück, im zurückliegenden Jahr laut INDEC um rund 16,7%. "Die Hälfte der Argentinier ist arm" titelte "Clarín" am 10. Mai und verwies ebenfalls auf INDEC-Angaben: Danach können sich 18 Millionen Argentinier nicht den lebensnotwendigen minimalen Warenkorb von Lebensmitteln und Dienstleistungen leisten. Für eine vierköpfige Familie benötigt man dafür zur Zeit - Tendenz steigend - 598 Pesos im Monat. Für eine entsprechende Mittelstandsfamilie errechnet die Fundación de Investigaciones para el Desarollo (FIDE) mittlerweile einen Bedarf von mindestens 1255 Pesos pro Monat, wovon auch hier die Löwenanteile von 42,5 für Ernährung und 23,6% für Miete anfallen. Da diese Familien oft eine Auto besitzen, schlägt die Benzinpreiserhöhung, allein im April um rund 38,8%, besonders zu Buche.

Agonie und Anomie

Die Politik unternimmt auch auf ihrem ureigensten Feld derzeit wenig, die öffentliche Meinung mit positiven Nachrichten zu versorgen. Vor allem die lange angekündigte politische Reform des Landes stockt, Besitzstandswahrungen überlagern die Einsicht in die Notwendigkeit fundamentaler Veränderungen.

Auch sind Regellosigkeiten und Anomie mehr und mehr an der Tagesordnung: Was etwa soll der Normalbürger denken, wenn auch kleinere Menschengruppen dauerhaft ganze Straßen sperren, wenn auch massivste Sachbeschädigungen ohne Folgen bleiben und Fotos veröffentlicht werden, wie eine Frau, drei Polizisten neben sich, ungehindert Fassaden beschmiert, gleichzeitig aber für kleine Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr, so sie nicht per Korruption beseitigt werden, horrende Summen fällig werden? Kein Wunder, dass eine moralische Instanz wie Kardinal Bergoglio von der Kanzel aus deutliche Worte fand: Er warnte ausdrücklich vor einer weiteren Desintegration Argentiniens, für die er in fast brutaler Form die Uneinsichtigkeit der "herrschenden Klasse" verantwortlich machte.

Immerhin scheint die Regierungspartei PJ nun Wege zu einer geordneten Kandidatenauswahl beschreiten zu wollen, um für den Fall von Neuwahlen vorbereitet zu sein. Als Schema wird inzwischen diskutiert, im Oktober/November oder spätestens Anfang 2003 parallele "internas abiertas" aller Parteien abzuhalten.

Solche Vorwahlen gesetzlich zu verankern, bedarf allerdings einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Kongress, wogegen sich bisher vor allem die kleinen Parteien sträuben. Gescheitert ist dort zunächst auch eine Initiative, die zum Ablauf aller Wahlmandate auf nationaler und Provinzebene mit Neuwahlen innerhalb von 180 Tagen führen sollte. Der PJ-Abgeordnete für Tucuman, José Falú, hatte einen entsprechenden Antrag eingebracht, purer Aktionismus, wie manche meinen.

Was auch, fragt man sich, bringen Neuwahlen ohne vorherige Politikreform, mit dem gleichen Listenwahlrecht und dem gleichen politischen Personal? Niemand glaubt so recht, dass dies das zerstörte Vertrauen in die Politik wiederherstellen könnte, und Leitartikler Fernando Laborda stellt in der Tageszeitung "La Nación" vom 31. Mai fest: "Manchmal bringt der Versuch, zu viele Themen auf einmal auf den Tisch zu legen, nur die Zementierung des Status quo und nährt falsche Illusionen. Oder wie es ein feinfühliger Analytiker ausdrückte: Die einzige Möglichkeit, einen Elefanten in der Fußgängerzone der Florida-Strasse zu verstecken, ist, ihn mit weiteren Elefanten zu umgeben." Die Daten einer jüngsten CEOP-Umfrage zeigen den auch (Clarín vom 26. Mai), wie wenig Begeisterung das bisher bekannte Kandidatenangebot bei den Bürgern bewirkt.

Das Panorama ist zudem mehr als zersplittert: In Führung liegt mit 20,8% Elisa Carrió, gefolgt vom Ex-Präsidenten Adolfo Rodriguez Saá mit 12,3 und dem Kommunisten Luis Zamora mit 9,4%. Erst dann folgt die große PJ-Hoffnung, Santa Fés Gouverneur Carlos Reutemann mit 8,4%.

Ex-Präsident Carlos Menem bringt es auf müde 4,1%, der einstige Hoffnungsträger, Córdobas Gouverneur José Manuel de la Sota gar nur auf 1,9%. Noch hinter ihm liegt der amtierende Präsident Eduardo Duhalde mit 1,8%. Der am besten platzierte UCR-Vertreter ist Adolfo Terragno mit 1,8%. Ricardo Lopez Murphy und Patricia Bullrichexistieren statistisch nicht einmal.

50,3% der Argentinier sind danach übrigens der Meinung, dass vorgezogene Neuwahlen wünschenswert seien, während 42,3% meinen, Duhalde solle sein Mandat bis 2003 zu Ende bringen. Auch bei der Frage, ob diese Wahlen notwendig seien, um aus der Krise zu kommen, besteht nahezu ein Patt. Eine Umfrage von Catterberg & Asociados in der Zeitschrift "Noticias", veröffentlicht am Tag zuvor, hatte Rodriguez Saá und Reutemann allerdings gleichauf mit neun Prozent an der Spitze der Peronisten, vor Carlos Menem mit 5% und Eduardo Duhalde mit 3%. Zur Zeit allemal Zahlenspiele ohne viel Substanz.

Der Machtkampf in der PJ

Innerhalb der PJ und hinter den Kulissen wird derzeit gleichwohl mit harten Bandagen gekämpft. Einen interessante Einblick bot die Debatte über die Art und Weise, wie die neuen Sozialhilfeprogramme für die Haushaltsvorstände verteilt werden. Gouverneure und Nationalregierung möchten gleichermaßen die Wohltaten auf ihrem Haben-Konto verbucht wissen, kommen sich dabei aber gefährlich ins Gehege.

Beispiel Provinz Santa Fé: dort hatte die nationale Regierung offenbar eine Liste der Begünstigten erarbeitet, die um 7.000 bis 10.000 Personen über die hinausgeht, die die Provinzregierung erarbeitet hat (Ambito Financiero 15.5.). Gouverneur Reutemann befürchtete nun, hier setze Präsident Duhalde eine "fuerza piquetera" in Szene, um Anhänger zu belohnen, um interne Gegner zu disziplinieren und die Unruhe in die Provinzen zu tragen. Immerhin geht es mal wieder um reale Milliardenbeträge! Die Befürchtungen wurden durch das Übereinkommen von Luis Barrionuevo (Chef der Gastronomiegewerkschaft innerhalb des Dachverbandes CGT) mit Duhalde genährt, Barrionuevos Frau Graciela Camaño zur Arbeitsministerin zu machen und ihr die Aufsicht über die Verteilung der Sozi alpläne zu überlassen.

Schon im Großraum Buenos Aires hatte zuvor die Regierung Arbeitsbeschaffungsmassnahmen, die sogenannten "planes trabajar" eingesetzt, um die als "piqueteros" bekannten Straßenblockierer um ihre Anführer Alderete und D´Elia ruhig zu stellen.

Der Plan für die Haushaltsvorstände soll mit jeweils 150 Pesos rund 1.050.000 Personen direkt begünstigen. Parallel sollen Verteilstellen für subventionierte Lebensmittel aufgebaut werden, anscheinend erneut mehr vom gleichen und sattsam bekannten Klientelismus und Assistenzialismus!

Dafür wird dann auch gleich eine neue Koordinations- und Kontrollinstanz geschaffen, mit dem bombastischen Namen "Consejo Nacional de Administración, Ejecución y Control del Derecho Familiar a la Inclusión Social".

Als wäre all dies noch nicht genug, hat der Präsident für die Nahrungsmittelhilfe u.a. das "Dekret 365" unterschrieben, dass es der Ministerin für Soziale Entwicklung, Nélida `Chichi´ Doga - einer langjährigen Vertrauten seiner Gattin "Chiche" - erlaubt, die entsprechenden Lebensmittel ohne vorherige Ausschreibung einzukaufen! Letztere nährte Verdachtsmomente der politischen Instrumentalisierung in einem Interview, als sie sich selbst als mögliche Kandidatin für den Gouverneursposten der Provinz Buenos Aires ins Gespräch brachte, der traditionellen Bastion der Duhaldes.

Derweil ging Ex-Präsident Carlos Menem auf USA-Tournee und versucht, sich erneut als Retter in der Not zu empfehlen. Anlass war ein Treffen der konservativen Parteienallianz IDU, bei dem nicht zuletzt der dann doch nicht zustande gekommenen Foto-Termin mit US-Präsident Bush die argentinischen Medien in Atem hielt.

Bereits zuvor hatte der Menem-Flügel der Partei in Argentinien Seminare organisiert, die die Wirtschaftskompetenz ihres Spitzenmannes unter Beweis stellen sollten: Prominente Analytiker und Ökonomen, die die Menem-Linie Richtung Dollarisierung und Schulterschluss mit den USA unterstützen, waren die Hauptredner, unter ihnen Menems langjähriger Planungschef Jorge Castro, Jorge Avila (CEMA), Miguel Angel Broda(Fundación Gobierno y Sociedad) und Ex-Zentralbankchef Pedro Pou.

Schon leichte Verbesserungen von Umfragedaten gelten im Menem-Lager als Hoffnungsschimmer, wo man vor allem bei einer weiteren Verschlechterung der Lage darauf setzt, einen "Nostalgieeffekt" mobilisieren zu können. Leitartikler Joaquin Morales Solá kommt entsprechend zu dem Ergebnis: "Die einzige Barriere, die Menem aufhalten würde, sind die Umfragen." (La Nación, 19. Juni)

Das scheint auch die ewig schweigende Kandidatenhoffnung Carlos Reutemann für möglich zu halten. "Wenn es `internas´ gibt, heißt der Kandidat der PJ Carlos Menem. ... Die Leute vergleichen, und wann ging es ihnen besser?", gab er in "La Nacion" zu Protokoll und relativierte damit einmal mehr die eigenen Ansprüche. Keiner erwartet, dass Reutemann gegen Menem in "internas" antritt, wenige halten ein Präsidentschaftstandem Menem/Reutemann für möglich.

Der Imagetransfer fiele wohl zu einseitig zugunsten von Carlos Menem aus, während Reutemann wenig gewinnen könnte. Bei einem Verzicht Menems aber deutete vieles auf den Gouverneur von Santa Fé, dem alle Bündnismöglichkeiten offenzustehen scheinen. So wird der Gouverneur der Provinz Buenos Aires, Felipe Solá als Partner ebenso ins Gespräch gebracht wie Córdobas José Manuel de la Sota, der eigene Ambitionen zumindest vorläufig beerdigt zu haben scheint. Auch gilt Reutemann mittlerweile manchen als Wunschkandidat Duhaldes. Die Zeitung "Clarín": "Obwohl Duhalde es bestreitet, ist Reutemann der Favorit der Regierung." (19. Juni). Käme es zu einer "forumula" Reutemann/Solá wäre in der Provinz Buenos Aires möglicherweise zudem der Weg frei für "Chiche" Duhalde, ein mehr als willkommener Nebeneffekt für den bedrängten Präsidenten.

Bleiben die Außenseiter auf dem politischen Spielplan, vor allem Ex-Präsident Adolfo Rodriguez Saá, dem zugetraut wird, dass er auch außerhalb der PJ-Strukturen kandidieren könnte. Bei einer eindrucksvollen Heerschau sammelte er gerade in der Provinz Córdoba 1800 Gefolgsleute, die von einem Erfolg überzeugt sind. Das Charisma von "El Adolfo", seine langjährige gut geführte Heimatprovinz San Luis und nicht zuletzt die Legende, er habe den Regierungsplan gehabt, das Establishment habe ihn aber nicht gewähren lassen, gelten als Erfolgsrezept. Auch in diesem Falle aber gilt: der Weg in den Präsidentenpalast ist noch sehr lang und garantiert mit Überraschungen gepflastert.