New Patriotic Party gewinnt die Wahlen in Ghana

Insgesamt brauchte es drei Anläufe, bis es Nana Addo Danquah Akufo-Addo, der Kandidat der New Patriotic Party, in das Präsidentenamt geschafft hat. Schon in den Jahren 2008 und 2012 war er von seiner Partei zum flagbearer – zum Präsidentschaftskandidaten – ernannt worden, war aber beide Male knapp gegen seine Herausforderer vom National Democratic Congress (NDC) gescheitert. In 2008 unterlag er John Atta Mills, in 2012 dem jetzt bezwungenen John D. Mahama. Nun hat es gereicht: 5,7 Millionen Wähler, das sind knapp 54 Prozent der abgegebenen Stimmen, befanden, dass er der richtige Mann sei, die Geschicke Ghanas in den nächsten vier Jahren zu lenken.

Der amtierende Präsident John D. Mahama mit seinem National Democratic Congress (NDC) erzielte rund 4,7 Millionen Stimmen, knapp eine Million weniger als sein Herausforderer. Hatte Mahama im Jahr 2012 bei den letzten Wahlen noch ca. 300.000 Stimmen vorne gelegen, so ist der Wahlsieg Akufo-Addos noch eindeutiger. Auch wenn bis zum heutigen Tag noch nicht alle Wahlkreisergebnisse sicher bestätigt sind, wurde der neue Präsident bereits drei Tage nach der Wahl aufgrund des großen Stimmenabstands von der Wahlkommission ausgerufen. John D. Mahama hat das Ergebnis anerkannt und dem Wahlsieger gratuliert. Auch die anderen weit abgeschlagenen Kandidaten haben sich den Glückwünschen angeschlossen. Ihnen wurde zwar ein leichter Zuwachs im Vergleich zu den vorherigen Wahlen zugetraut, doch sie lagen überraschenderweise alle weit abgeschlagen hinter den Kandidaten der beiden großen Volksparteien NDC und NPP. Selbst Dr. Paa Kwesi Ndoum von der Progressiv People’s Party, dem laut vorheriger Umfragen immerhin zwischen 3 und 6 Prozent in Aussicht gestellt worden waren, kam nur auf etwas über 1 Prozent.

Wie bei den Präsidentschaftswahlen erzielte die NPP auch bei den gleichzeitig stattfindenden Parlamentswahlen große Gewinne. Von den 275 Sitzen wird die NPP nun mindestens 152 Abgeordnete im neuen Parlament stellen (in 2012: 123). Die NDC kommt bisher nur auf 80 Sitze (nach zuvor 148). Einzig ein unabhängiger Kandidat sitzt in der neuen Legislaturperiode im Parlament. Wurden vor vier Jahren also immerhin noch drei unabhängige Kandidaten und ein Mitglied des People’s National Convention (PNC) gewählt, verliert das jetzige Parlament diese minimale Diversität. Beobachter glauben, dass dies darauf zurückzuführen ist, dass die Bürger einen Nachteil darin erkennen, wenn der gewählte Abgeordnete nicht der Regierungspartei angehört, da er sich so nur begrenzt für die Entwicklung des Wahlkreises einsetzen könne.

Auch wenn es zu kleinen Unregelmäßigkeiten kam, so verlief der Wahltag an den Wahlurnen weitestgehend geordnet.

Wahlbeteiligung fällt geringer aus als in 2012

Bei den diesjährigen Wahlen gab es eine Wahlbeteiligung von knapp 70 Prozent der registrierten Wähler, was im Vergleich zu den letzten Wahlen 2012 einen wesentlich geringeren Zulauf zu den Wahlurnen bedeutet (2012: 79,43 %). Blickt man etwas weiter in der Geschichte der Wahlen Ghanas zurück, so lag die Wahlbeteiligung jedoch im Jahr 2008 ebenfalls wie in diesem Jahr bei ungefähr 70 Prozent. Es scheint eine Art Wellenbewegung bei der Wahlbeteiligung zu geben, die – so einige einheimische Wahlbeobachter – möglicherweise auf die Enttäuschung von Anhängern der jeweiligen Regierungspartei nach acht Jahren im Regierungsamt zurückzuführen ist. Diese Gruppe der Enttäuschten würde niemals die gegnerische Volkspartei wählen, möchte aber ein Zeichen des Protestes setzen, und geht deshalb nicht zur Wahl. Im Jahr 2008 schien das eine u.a. größere Gruppe in der von der NPP-dominierten Ashanti-Region gewesen zu sein, die mit der Politik des damaligen Präsidenten John Kufuors nicht einverstanden war. Es scheint, dass Ähnliches bei den Wahlen 2016 eingetreten ist: auch wenn noch keine gesicherten Zahlen zu den Wahlergebnissen in den Regionen zur Verfügung stehen, hat die regierende NDC es nicht geschafft, ihre Wähler von 2012 zu mobilisieren. Obwohl die registrierten Wähler insgesamt um ca. 1,6 Millionen auf fast 16 Millionen angestiegen sind, hat Präsident Mahama mit seiner NDC im Vergleich zu 2012 gute 850.000 Wahlgänger verloren.

Ob sich eine gewisse Demokratie- und / oder Wahlmüdigkeit – so behaupten einige Beobachter - in der Bevölkerung Ghanas ausbreitet, bleibt abzuwarten. Diese Schlussfolgerung alleine aus der diesjährigen Wahlbeteiligung abzuleiten, wäre aber vorschnell.

Die Bekanntgabe des Wahlergebnisses und die Reaktionen

Das offizielle Wahlergebnis der Präsidentschaftswahl wurde knapp zwei Tage nach Schließen der Wahllokale am Freitagabend, 9. Dezember um 20:45 Uhr, durch die Wahlkommission bekannt gegeben. Diese verhältnismäßig lange Zeitspanne war den Kontrollinstanzen geschuldet, die auf allen Ebenen des Wahlprozesses eingerichtet worden waren, um sicherzugehen, dass die Wahlen transparent und fair ablaufen. So hatten u.a. die Parteien die Möglichkeit, bei Zweifeln, Fragen und Ungewissheiten den Wahlprozess anzuhalten, um eine nochmalige Überprüfung von Wahlurnen etc. anzufordern. Dies führte an einigen Stellen zu einem langen und zähen Prozess, über den die Wahlkommission hätte besser kommunizieren können, müssen.

Die Ergebnisse der einzelnen, fast 29.000 Wahllokale im Land wurden an den jeweiligen Orten sofort publik gemacht und den Parteien anhand von Durchschriften der Auszählungen weitergegeben. Diese Maßnahme der Transparenz führte dazu, dass diverse Medien und auch die politischen Parteien die Ergebnisse der Wahllokale zusammenstellen und sukzessive veröffentlichen konnten. Die Wahlkommission jedoch hatte für sich entschieden, erst mit dem gültigen Endergebnis an die Öffentlichkeit zu treten, was Raum für Spekulationen und Gerüchte eröffnete. So proklamierte die NPP auf zwei Ad-hoc organisierten Pressekonferenzen etwa zehn und 20 Stunden nach Schließung der Wahllokale den Sieg für sich und drängte die Wahlkommission, endlich ihre Ergebnisse zu veröffentlichen. Selbst der Nationale Friedensrat sah die Notwendigkeit, die Wahlkommission um eine schnelle Bearbeitung und Veröffentlichung zu bitten, da sich im Laufe der Stunden das Konfliktpotential durch die angespannte Situation steigerte. Die von den Medien und Parteien verkündeten Zwischenergebnisse widersprachen sich teils deutlich, so dass am Freitag noch vor Bekanntgabe des offiziellen Ergebnisses Anhänger beider Parteien den Wahlsieg für sich beanspruchten und auf der Straße feierten.

Als schließlich die Wahlkommission am Abend die Ergebnisse verkündete, löste sich ein Großteil der Anspannung auf. Auf der einen Seite trauerten NDC–Anhänger um den verpassten Wahlsieg, auf der anderen Seite ließen NPP-Wähler Leuchtraketen in die Luft steigen und fuhren mit Hupkonzerten durch die Straßen. Die Menschen nahmen die Bitte der Präsidentschaftskandidaten, sich respektvoll zu verhalten, weitestgehend ernst und feierten ohne Gewalt und Aggression. Nur vereinzelt kam es zu Gewalttaten, dann meist von NPP-Siegern gegenüber den Verlierern der NDC. Diese Übergriffe wurden vom neu gewählten Präsidenten Akufo-Addo scharf verurteilt. Gleichwohl muss hinzugefügt werden, dass es sich hierbei um Ausnahmen handelte und man von größeren Unruhen oder Protesten auf der Straße weit entfernt war. Dazu trug mit Sicherheit auch das deutliche Wahlergebnis bei.

Präsident Mahama erkennt seine Niederlage an und gratuliert Akufo-Addo

Noch bevor das Wahlergebnis offiziell verkündet wurde, hatte der noch amtierende Präsident Mahama seinen Kontrahenten von der NPP bereits angerufen und ihm zu seinem Wahlsieg gratuliert. In einer späteren Rede vor seinen Anhängern und Medienvertretern trat er konziliant auf und bot dem neu gewählten Akufo-Addo seine Unterstützung an. In der Rede wurde an mehreren Stellen deutlich, dass es dem Präsidenten um die Einheit und das Wohl des Landes ging, und nicht um den Sieg der eigenen Partei. Damit steht er in der inzwischen über 20-jährigen Tradition Ghanas, den Willen des Volkes in den Wahlen zu respektieren und tritt als „elder statesman“ aus dem Präsidentenpalast, dem flagstaff house, heraus. Wie die Verfassung vorschreibt, wurde noch am Sonntag nach der Wahl ein Übergangsteam zusammengestellt, welches die Regierungsgeschäfte von der ehemaligen Regierung auf die neu gewählte übertragen wird, um einen möglichst guten Übergang zu ermöglichen. Über die Besetzung der Posten in der neuen Regierung ist allerdings noch nichts bekannt.

Wer ist Nana Addo Danquah Akufo-Addo?

Der Präsidentschaftskandidat der NPP, Nana Addo Dankwa Akufo-Addo, wurde am 29. März 1944 in Swalaba (Eastern Region) geboren und stammt aus einer alten politisch einflussreichen ghanaischen Familie. Aus dieser kommen gleich drei wichtige Politiker: J.B. Danquah, William Ofori-Atta und Edward Akufo–Addo. Letztere ist Nana Akufo-Addos Vater, der später von 1969 bis 1972 Präsident der zweiten Republik wurde.

Seine juristische Ausbildung absolvierte Akufo-Addo in Teilen in Großbritannien, bevor er als Anwalt in Paris für eine internationale Kanzlei zu arbeiten begann. Nach fünf Jahren in Frankreich kehrte er 1975 zurück nach Ghana und eröffnete seine eigene Kanzlei, die sich zu einer der angesehensten des Landes entwickelte. Akufo-Addo engagierte sich in diesen Jahren der Militärregime besonders für Menschenrechte, Rechtstaatlichkeit, Gerechtigkeit, Freiheit und Demokratie in Ghana.

Er setzte sich schon in den 1970er und 80er Jahren politisch ein, unter anderem durch die „NO“- Kampagne, die entscheidend dazu beitrug, 1978 die Acheampong-Militärregierung zum Rücktritt zu bewegen. Mit dem Beginn der Gründung der NPP Anfang der 1990er Jahre übernahm er die Position des national organizers, schließlich zur ersten Wahl in der Vierten Republik die Rolle des Kampagnenmanagers für Prof. Albert Adu Boahen, den ersten Präsidentschaftskandidaten der NPP. Bei den Parlamentswahlen 1996, 2000 und 2004 wurde er drei Mal im Abuakwa South-Wahlkreis gewählt und zog ins Parlament ein. Unter der NPP-Präsidentschaft von John Kufuor von 2001 bis 2009 arbeitete er erst als direkter juristischer Berater des Präsidenten sowie Justizminister, später als Außenminister. In internationalen Gremien der UN nahm er zu dieser Zeit verschiedene Aufgaben war, u.a. im UN Security Council, im Human Rights Council und der UN Peacebuilding Commission.

Innerhalb der NPP kandidierte Akufo-Addo 1998 zum ersten Mal für den Posten als Präsidentschaftskandidat, verlor damals aber noch gegen den späteren Präsidenten John Kufuor. In 2007 sollte es schließlich klappen: er wurde von der NPP zum flagbearer ernannt, unterlag bei den Präsidentschaftswahlen jedoch im 2. Durchgang knapp gegen den NDC-Kandidaten John Atta Mills – nachdem er im ersten Wahlgang noch vor Atta Mills lag. Sowohl 2007 wie auch bei den ob ihrer Transparenz kritisierten Wahlen von 2012, akzeptierte Nana Akufo-Addo seine Niederlage.

Trotz der beiden Niederlagen in 2008 und 2012 stimmten bei einem NPP- Parteitag in 2014 rund 94 Prozent der Parteimitglieder für eine dritte Kandidatur des heute 72 Jährigen bei den Präsidentschaftswahlen Ghanas.

Wofür die NPP steht

Die NPP, im Jahr 1992 in der beginnenden Vierten Republik gegründet, hat eine lange Vorgeschichte, aus der sich bis heute zwei Hauptflügel innerhalb der Partei konstituieren. Zum einen gibt es die Tradition des Busia-Flügels, der auf den ehemaligen Premierminister Kofi Abrefa Busia (1969 -1972) zurückgeht. Der sogenannte Danquah-Flügel, der den Namen des Parteigründers der 1947 in Leben gerufenen United Gold Coast Convention trägt, sieht sich in der Tradition der Unabhängigkeitsbewegung. Im Wahlkampf konnte die Partei einigermaßen geeint auftreten, obwohl im Vorfeld starke Flügelkämpfe auszumachen waren.

Im diesjährigen Wahlkampf setzte die NPP im Gegensatz zu den letzten Wahlen auf den direkten Kontakt mit der Bevölkerung. Der ursprüngliche Ansatz, mit großen Wahlkampfveranstaltungen für die Partei zu werben, war zugunsten eines persönlichen Ansatzes überdacht worden. Darüber hinaus war ebenfalls wahrzunehmen, dass der Präsidentschaftskandidat Nana Akufo-Addo wesentlich stärker auf die Menschen zuging.

Grundsätzlich will die NPP wirtschaftsfreundliche Reformen umsetzen: eine Neubelebung des schwächelnden Privatsektors Ghanas, vor allem kleiner und mittelständischer Unternehmen, durch Steuerreduzierung und Investitionsprogramme. In aller Munde war das „one factory – one district“-Programm. Mit diesem Vorhaben zielt die NPP darauf ab, in jedem der über 200 Distrikte eine Fabrik anzusiedeln, die z.B. die wesentlichen Rohstoffe oder Agrarerzeugnisse des jeweiligen Gebietes verarbeiten soll. Angestrebt sind dabei enge Partnerschaften mit Unternehmen aus dem Privatsektor. Ebenfalls soll gegen die Trockenheit im Norden Ghanas durch ein „ one village – one dam“-Projekt vorgegangen werden, und der Agrarsektor, der immer noch für die meiste Beschäftigung im Land sorgt, ausgeweitet und industrialisiert werden.

Die Staatsschulden, die unter dem derzeitigen Präsidenten Mahama explodiert sind, sollen abgebaut werden, u.a. um hohe Zinszahlungen zu reduzieren. Ebenso soll durch eine weitsichtige Finanzpolitik die Landeswährung Cedi stabilisiert werden.

Durch eine allumfassende Registrierung der in Ghana lebenden Menschen, die bisher flächendeckend nicht existiert, sollen Steuern und Abgaben verlässlicher erhoben werden können. Steuer- Schlupflöcher sollen gestopft werden.

Darüber hinaus hat die NPP der Korruption den Kampf angesagt: gerade bei von der öffentlichen Hand vergebenen Projekten sei es vor allem unter der nun abgewählten NDC-Regierung – nach Aussage der NPP – zu völlig überhöhten Projektfinanzierungen und Vertragsabschlüssen gekommen.

Vereidigung am 7. Januar 2017

Der neue Präsident wird die Amtsgeschäfte offiziell am 7. Januar im Zuge der Inaugurationsfeierlichkeiten auf dem großen Platz der Unabhängigkeit übernehmen. Bis zu diesem Tag, an welchem auch das Parlament zum ersten Mal zusammentritt, werden die wichtigsten Positionen in der neuen Regierung sicherlich vergeben sein und ein Plan für die ersten 100 Tage Regierungszeit existieren.