Oberstes Gericht und Parlament unter Druck durch „Chaostage“

Präsident Chávez hat vor dem Obersten Gericht eine schwere Niederlage hinnehmen müssen. Trotz Demonstrationen und Gewaltanwendung, trotz Drohungen und Mahnungen, hat das Oberste Gericht mit 12 gegen 8 Stimmen die Verurteilung der „Putschgenerale“ wegen Hochverrates abgelehnt. Das Gericht plädierte für Zeitgewinn. Gleichzeitig mit der Ablehnung des Urteils, beauftragte das Gericht einen neuen obersten Richter mit der Vorlage eines neuen Urteilsentwurfs.

Die Entscheidung bedeutet in der Sache nicht, dass das Gericht der Sichtweise der angeklagten Generale und Admirale zustimmt. Diese berufen sich auf den Artikel 350 der Verfassung, der die Bürger verpflichtet keine Befehle und Weisungen auszuführen, die gegen die demokratische Tradition und gegen Menschenrechte verstoßen.

Den frühen Befehl vonChávezam 11. April, die Armee gegen die friedlichen Demonstranten einzusetzen, bewerteten die ranghohen Offiziere als verfassungswidrig und nahmen für sich das Verfassungsrecht des Ungehorsams in Anspruch. Demgegenüber vertritt der Generalstaatsanwalt die Auffassung, dass vom 11. bis 13. April alle Tatbestände einer militärischen Rebellion erfüllt wurden.

Die angeklagten militärischen Führer bestehen darauf, dass sie keinen Putsch ausführten. Dass zunächst ein gesetzwidriger Befehl des Präsidenten verweigert wurde und anschließend ein Machtvakuum ausgefüllt wurde, welches durch den vom Generalinspekteur undChávez-vertrauten, GeneralLucas Rincón, mit Zustimmung vonChávezselbst, heraufbeschworen wurde, alsRincónin den frühen Morgenstunden des 12. April vor laufenden TV-Kameras den erfolgten Rücktritt vonChávezverkündigte.Chávezselbst hat in einem Interview eine Bestätigung abgegeben, weil er – wenn auch mit Konditionen -Rincónanwies, seinen Rücktritt zu verkünden.

Die Revolution braucht Schuldige, damit sie weiter vorangetrieben werden kann und von den totalen Mängeln, der fast absoluten Regierungsunfähigkeit und der sich dramatisch verschlechternden Finanz- und Wirtschaftslage abgelenkt werden kann.

Ob das Oberste Gericht in der nächsten Entscheidung tatsächlich inhaltlich einen Putsch negiert, ist keinesfalls sicher. Im Augenblick der gewaltsamen Demonstrationen versuchte man ganz augenscheinlich, die Ferienpause zu erreichen. Dass diese Rechnung unter Umständen nicht aufgehen wird, beweisen die Gewalttaten der letzten Woche.

Spezielles Angriffsziel derChávez-Anhänger war die „Policía Metropolitana“. Es sind die Polizeikräfte, die dem Oberbürgermeister von Caracas',Alfredo Peña, unterstehen und auf dieChávezkeinen Zugriff hat.Peñahat sich vom Präsidialminister unterChávezzum erklärten Gegner der „Bolivarianischen Revolution“ entwickelt. Seine Polizei schütze mehrfach friedliche Demonstrationen der Opposition.

Gezielt befiehltChávezdie „Guardia Nacional“ auf die Straße, nachdem seine Anhängerschaft Chaos und Gewalt verbreitet hat. Begründet wird der Einsatz der Nationalgarde (Berufssoldaten) damit, dass die Policía Metropolitana nicht Herr der Lage wird. Vizepräsident Rangel, der sich gerne –besonders vor internationalen Gremien- als Hüter des nationalen Friedensdialogs zeigt, hat am 2. August seine tatsächliche Überzeugung enthüllt. Er gab dem Volk, besser dem politischen Mob, die Garantie, „dass ihnen die Straße gehört, so langeChávez die Macht in Miraflores (Präsidentenpalais) hat“.

Staatskrise ohne Ausweg?

Venezuela, so hat es den Anschein, wird nicht mehr regiert. Proteste und Gegenproteste lösen sich ab. Das Parlament ist unfähig zu Entscheidungen. Die Gewaltanwendung in der Politik nimmt zu. PräsidentChávezbricht seine öffentlichen Versprechen gegenüber dem Volk und der Carter-Kommission. Er zeigt sich, wenn auch „nur“ in einer Hochwasserregion, wieder in seiner „geliebten Uniform“. Er weigert sich, Protestnoten der Opposition entgegenzunehmen und verweigert ihr den Demonstrationsweg bis zum Präsidialpalais. Dabei hilft ihm ein „Bannmeilendekret“, welches nach seinem Putsch von 1992 erlassen wurde. Dieses Dekret wird aber einseitig gegen die Opposition zur Anwendung gebracht. Am 11. April und immer wieder danach, konntenChávez-Anhänger den Amtssitz des Präsidenten und das umliegende Gelände „besetzen und schützen“.

Die Lage gleicht einem Boxkampf, wobei beide Gegner so angeschlagen sind, dass sie nicht mehr die volle Kraft und Initiative haben. Die Opposition drückt auf die baldmöglichste Ablösung des Präsidenten. Der Druck der Straße soll vor allem die Ablösung erreichen. Der Prä-sident mobilisiert „seine Straße“, um auch mit Gewaltanwendung, sich zu verteidigen.

Eine Schlüsselfunktion hat das Militär, besonders der Befehlshaber des fast einzig einsatzbereiten Militärstandorts Maracay. Noch steht er zuChávez. Doch man hat den Eindruck in einer Form, dassChávezmanchmal eher „Gefangener“ denn „Befehlshaber“ ist. Am bislang größten Protesttag der Opposition nach dem 11. April, am 11. Juli d.J. „versteckte“ sich Chávez in einer Kaserne der Garnison von Maracay und beförderte höchst eigenhändig Unteroffiziere. Zeitgleich dazu tagte das gesamte Kabinett in Caracas und stellte sich unter Wortführung des Innen- und Justizministers,D. Cabellos, der Presse. Mehr als 600.000 Menschen zogen derweil friedlich durch die Stadt und forderten den Rücktritt vonChávez.

Ein weiterer Machtfaktor ist der ehemalige Protagonist vonChávez,Luis Miquilena. Er hat sich vonChávezgetrennt und führt die ehemaligen ParteigängerChávezim Parlament zu einer neuen Partei und Fraktion, Solidaridad, zusammen. Noch hatChávezdie einfache Mehrheit im Parlament. Die Frage ist, ob esMiquilena gelingt, seine Partei so zu erweitern, dassChávezseine Mehrheit verliert und über den Weg der Verkürzung der Amtszeit oder über andere institutionellen Entscheidungen, das Ende der Amtszeit des Präsidenten herbeigeführt werden kann.

Die Opposition steht vor dem Dilemma, dassCháveznoch über die relative Mehrheit verfügt und noch immer von 30% der Bevölkerung getragen wird. Dies ist für Lateinamerika ein außerordentlich hoher Wert der Zustimmung für einen Präsidenten im Amt. Parteien und Zivilgesellschaft suchen den Konsens. Dieser Weg ist allerdings geprägt von persönlichem und politischem Misstrauen und wird nur mit Mühen zu einer Einigung führen. Immerhin hat sich jedoch die Einsicht durchgesetzt, dass nur gemeinsam eine Ablösung vonChávezmöglich ist.

Wichtig wird sein, bei diesem Prozess dieChávez-Anhänger davon zu überzeugen, dass sie durch einen Machtverlust des Präsidenten nicht (wieder), wie vor 1998, quasi aus der Politik ausgeschlossen werden. Nur Beteiligungsgarantien für die Vertreter der „Bolivarianischen Revolution“ können zu Veränderungen der Mehrheiten führen.Chávezspürt und fürchtet diesen Prozess der Erosion seiner Macht und droht unverhohlen mit „Abrechnung für die Verräter der Revolution“. Es geht um ganz subtile Drohungen gegen Leib und Leben, um Anschläge gegen Medien und Institutionen, die geführt werden, um die Revolution zusammenzuhalten und die Macht des Präsidenten zu sichern.

Wenn alle institutionellen Wege der Machtablösung aussichtslos sind, müssen gewaltfreie Formen der Transition gefunden werden, damit die Dauerstaatskrise gelöst werden kann. Es greift die Einsicht um sich, dass diese Übergangsphase ohne Gewalt und ohne Putsch erreicht und durchgeführt werden muss. Auch die Konrad-Adenauer-Stiftung informiert daher über Transitionsprozesse in Lateinamerika und Europa, damit erfolgreiche Verfahren in der friedlichen Ablösung von autoritären Regimen Verbreitung bekannt werden.

Venezuela steht unter erheblichem Druck, seine Krise zu lösen, wenn nicht neue Ausschreitungen und Plünderungen an der Tagesordnung sein sollen. Die Wirtschaft des Landes befindet sich im freien Fall. Die Arbeitslosigkeit steigt, die Inflation wird mindestens 30% erreichen (ein Zuwachs von fast 200% zum Vorjahr). Der Wechselkurs zum Dollar hat sich um 60% seit Februar verschlechtert.

Die Freigabe der Kurse, eigentlich überfällig, mündet ih ihr Gegenteil, weil realistische und seriöse Auffangprojekte fehlen. Die Importe, z.B. für Brotgetreide, sind weiter unverzichtbar. Die Zentralbank finanziert derzeit augenscheinlich die ruinöse interne Schuldenpolitik und Korruption vonChávez''ávez''ez'''' (Anstieg der Inlandsverschuldung in gut 3 Jahren um fast 400%) um den Preis der absoluten finanziellen und sozialen Krise.

Weshalb stehen dann noch immer ein Drittel der Bevölkerung zum Präsidenten? Weil sie aus ihrer Erfahrung wissen, dass sie von der anderen Machtelite nichts zu erwarten haben, ja fest davon überzeugt sind, dass sie von der Partizipation wieder ausgeschlossen werden. Obwohl alle Parteien und Gruppen der Opposition die Lösung des Armutsproblems fordern, werden von der Armut diese Aussagen nicht geglaubt.

Die Glaubwürdigkeitskrise und der Verfall der Institutionen und des Rechts prägen weiter das Bild von Venezuela. Werteerneuerung und Reform der Institutionen werden zentrale Bedeutung haben, wenn ein friedlicher Übergang von der Revolution zu einer erneuerten Demokratie Wirklichkeit werden soll.