Hans-Gert Pöttering: Die Arbeit der politischen Stiftungen darf nicht behindert werden

Zur aktuellen Entwicklung in der Ukraine erklärt der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung und ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering MdEP:

"Mit großer Sorge verfolgen wir die Entwicklungen in der Ukraine. Offensichtlich wird beabsichtigt, den demokratischen Kräften die letzte Luft zum Atmen abzuwürgen. Das vom ukrainischen Parlament am vergangenen Donnerstag in Missachtung grundlegender parlamentarischer Rechte verabschiedete Gesetzespaket schränkt die Spielräume zivilgesellschaftlicher Organisationen, unabhängiger Medien sowie die Rechte und Freiheiten aller Bürgerinnen und Bürger im Land in dramatischer Weise ein.

Falls diese Gesetze tatsächlich Anwendung finden, wird auch die Arbeit der deutschen politischen Stiftungen massiv behindert. Die Konrad-Adenauer-Stiftung begleitet seit 1994 den demokratischen Transformationsprozess in der Ukraine. Es geht dabei um die Konsolidierung der demokratischen Institutionen, die europäische Perspektive, die Stärkung der Zivilgesellschaft sowie die Medienfreiheit. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Arbeit auf dem Spiel steht.

Umso wichtiger ist es, dass die Europäische Union weiter die demokrati-schen und friedlichen Kräfte in der Ukraine unterstützt. Zur Einhaltung elementarer Menschenrechte und demokratischer Spielregeln darf es heute in Europa keine Alternative geben."