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Die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA haben schon in der Vergangenheit einige Spannungen erfahren. Doch die NSA-Affäre hat in Deutschland zu einem merklichen Vertrauensverlust in den Partner USA geführt. Dabei sollte die Partnerschaft – angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise und den zahlreichen außenpolitischen Herausforderungen – gerade jetzt Stärke durch gemeinsames Handeln beweisen.
Grundlage für die Aktivitäten der NSA ist der "Patriot Act", der nach den Attentaten vom 11. September 2001 in den Vereinigten Staaten verabschiedet wurde. Einer der Initiatoren des Gesetzes ist Jim Sensenbrenner, der das Vorgehen der Sicherheitsbehörden kritisiert und sich im Rahmen des "Freedom Act" für eine Begrenzung der nachrichtendienstlichen Tätigkeit der NSA einsetzt.
18:00 Uhr Begrüßung
- Dr. Gerhard Wahlers, Stellvertretender Generalsekretär der Konrad-Adenauer-Stiftung
- Philipp Mißfelder MdB, Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeitim Auswärtigen Amt
- Jim Sensenbrenner, Kongressabgeordneter US-Repräsentantenhaus
19.30 Uhr Empfang
Frank James „Jim“ Sensenbrenner, Jr. wurde am 14. Juni 1943 in Chicago, Illinois geboren. Nach einem Studium an der Stanford University im Fach der Politikwissenschaft erwarb er 1968 den Doktorgrad in Rechtswissenschaften an der University of Wisconsin in Madison, woraufhin er als Rechtsanwalt zu praktizieren begann. Von 1969 bis 1975 gehörte Sensenbrenner der Wisconsin State Assembly an, welches das Unterhaus der Wisconsin Legislature, der Legislative des US-Bundesstaates Wisconsin darstellt. Danach saß er zwischen 1975 und 1979 im Staatssenat und wurde schließlich im November 1978 als Abgeordneter in den Kongress gewählt, dem er bis zum heutigen Tag angehört. Im Jahre 2001 wurde er zum Vorsitzenden des Justizausschusses des Repräsentantenhauses gewählt. Den Vorsitz behielt er bis zum Jahr 2007. Sensenbrenner war einer der Initiatoren des USA PATRIOT ACT, der am 24. Oktober 2001 vom Kongress und Senat verabschiedet wurde. Im Zuge der NSA Affäre wurde von Sensenbrenner der USA Freedom ACT entwickelt, der die Datensammlung der Regierungsbehörden wieder eindämmen soll.
