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Julia Franklin-Briggs
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir laden Sie sehr herzlich ein zu unserer Veranstaltung „Vom Cum-Ex-Skandal zum Ex-Kanzler?" am 20. Februar 2023 um 19:00 Uhr in die Räume der Konrad-Adenauer-Stiftung Bremen, Domshof 22. Der Publizist Oliver Schröm referiert, anschließend moderiert Joerg Helge Wagner ein Podiumsgespräch. Oliver Schröm ist einer der bekanntesten Investigativjournalisten Deutschlands und Mitautor des 2022 erschienenen Buches „Die Akte Scholz – Der Kanzler, das Geld und die Macht“.
Bei „Cum Ex“ handelt es sich um Steuerbetrug, bei dem einmal gezahlte Kapitalertragssteuern mehrfach zurückgefordert werden. Dieses Vergehens machte sich die Hamburger Warburg Bank schuldig. Wiewohl das Hamburger Finanzamt 2016 zunächst Rückzahlungen der Bank verlangte, verzichtete es – nach einem Treffen des Bankchefs mit dem damaligen Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz und einem auf Anraten von Scholz weitergeleiteten Schreiben der Bank an den damaligen Finanzsenator Peter Tschentscher – wenige Tage später auf die Rückforderung von 47 Mill. Euro.
Hat sich Olaf Scholz als Hamburger Bürgermeister dafür eingesetzt, dass der Warburg Bank Steuerrückzahlungen in Millionenhöhe erlassen wurden? Und hat er über diesen Vorgang die Unwahrheit gesagt? Wie glaubwürdig ist es, dass sich Olaf Scholz im Juli 2020 bei einer Befragung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages an ein Treffen mit dem Warburg-Bank-Chef während seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister erinnern konnte, aber im September 2020 bei einer zweiten Befragung im Finanzausschuss sowie später vor dem Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft auf „Erinnerungslücken“ berief, nachdem zwei weitere heimliche Treffen zwischen Scholz und Bankchef bekannt wurden? Ist es so, wie Lisa Paus, heute Bundesfamilienministerin im Kabinett Scholz, 2020 Obfrau der oppositionellen Grünen im Bundestagsfinanzausschuss, damals sagte? „Scholz hat den Bundestag belogen“. Und welche Folgen hat all das für die politische Kultur in Deutschland? Darüber wollen wir diskutieren.
Wann? Montag | 20. Februar 2023 | 19:00 Uhr
Wo? Konrad-Adenauer-Stiftung | Domshof 22 | 28195 Bremen
Feedback: ralf.altenhof@kas.de oder feedback-pb@kas.de
Bitte melden Sie sich an: online, per E-Mail an kas-bremen@kas.de oder telefonisch unter 0421 / 16 300-90
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ralf Altenhof
Die Veranstaltung wird multimedial begleitet. Die Teilnehmenden erklären mit der Anmeldung ihr Einverständnis, dass die Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. das vor, während oder nach der Veranstaltung entstandene Foto- und Filmmaterial zeitlich unbegrenzt sowohl im Online- als auch Printformat für Zwecke der Presse und Öffentlichkeitsarbeit verwenden darf.
Ihre persönlichen Daten werden gemäß Art. 4 DSGVO im Einklang mit den Bestimmungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu) von der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. verarbeitet und zur Durchführung der Veranstaltung verwendet. Informationen über Ihre Rechte finden Sie hier: https://www.kas.de/DSGVO-Veranstaltung.
