Bevölkerung erwartet spürbare Veränderungen im Umgang mit Asylmigration
In seiner Begrüßung betonte Dr. Peter Fischer-Bollin, Leiter der Hauptabteilung Analyse und Beratung, die Relevanz politischer Handlungsfähigkeit angesichts eines wachsenden Gefühls staatlicher und gesellschaftlicher Überforderung im Umgang mit irregulärer Migration. Das deutsche und europäische Asylrecht habe seit den 90er Jahren neue Zugangswege in die Europäische Union eröffnet. Diese gingen für die Mitgliedstaaten mit wachsenden innenpolitischen Herausforderungen einher. Die deutsche Bevölkerung erwarte deshalb von einer neuen Bundesregierung spürbare Veränderungen im Umgang mit Asylmigration. Die politische Mitte müsse in der Lage sein unter dem Leitbild von Humanität und Ordnung Verbesserungen zu erzielen, betonte Fischer-Bollin – wenngleich der rechtliche Rahmen dafür sehr komplex sei. Der weit verbreitete Eindruck, Veränderungen seien aufgrund komplizierter asylrechtlicher Verflechtungen nicht möglich, trage zum Aufstieg radikaler Akteure bei.
Neuaufstellung des europäischen Schutzsystems: Paradigmenwechsel im deutschen und europäischen Asylrecht
In einem Impulsvortrag teilte Dr. Hans-Eckhard Sommer, Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), seine persönlichen Gedanken für eine grundlegende Neuaufstellung des europäischen Schutzsystems: Das gegenwärtige Asylrecht werde seiner Verantwortung nicht gerecht, Schutzsuchende mit den zur Verfügung stehenden, begrenzten Ressourcen zu helfen, ohne den demokratischen Rechtsstaat zu gefährden. Eine vernünftige und verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik verlange jedoch, „den moralischen Wunsch nach dem Schutz von Menschen in Not mit den Bedürfnissen und Möglichkeiten unserer demokratischen Gesellschaft ins Gleichgewicht zu bringen“, so Sommer. Das deutsche und europäische Asylrecht stoße angesichts der heutigen internationalen Migrations- und Flüchtlingsbewegungen an seine Grenzen und sei von Dysfunktionalität und Zynismus geprägt, erläuterte Sommer. Es erlaube keine humane Steuerung von Flucht- und Migrationsbewegungen, sei gegenüber wirklich schutzbedürftigen Menschen verantwortungslos und gefährde den demokratischen Rechtsstaat, die äußere Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Anpassung europäischer Rechtsakte und Weiterentwicklung der Genfer Flüchtlingskonvention
Da bisherige Lösungsansätze wie die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten, Stichtaglösungen oder die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems laut Sommer nicht ausreichten, um die irreguläre Migration wirksam zu steuern und zu begrenzen, brauche es ein „neues, gänzlich anderes europäisches Schutzsystem“, in welchem selektive humanitäre Aufnahmen Schutzbedürftiger aus dem Ausland in „beachtlicher Höhe“ an die Stelle umfassender individueller Ansprüche auf Schutz oder Asyl treten. Dies erfordere eine Anpassung europäischer Rechtsakte sowie eine Weiterentwicklung der Genfer Flüchtlingskonvention, die alle Staaten verpflichte, denjenigen Staaten zu helfen, in die Flüchtlinge aus Nachbarstaaten gelangen. Man müsse sich dafür jedoch aus alten Denkmustern befreien, mahnte Sommer – „Politik kann vieles, wenn sie nur will“.
Geopolitische Realität erfordert europarechtliche Anpassungen
Lena Düpont, Mitglied des Europäischen Parlaments, sprach sich angesichts der angespannten geopolitischen Lage ebenfalls für europarechtliche Anpassungen aus, die über die beschlossene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) hinausgehen. Ziel der Reform sei es in erster Linie gewesen, eine neue Verantwortungsteilung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union festzulegen. Düpont betonte, dass das Thema Asyl trotz aller europarechtlicher Grundlagen in geteilter Verantwortung liege und Politik dieser Verantwortung sowohl auf europäischer als auch auf nationaler und kommunaler Ebene gerecht werden müsse. Auf europäischer Ebene lote die Europäische Kommission neue Gestaltungshebel bei der Zusammenarbeit mit Drittstaaten aus. Die Europäische Union könne sich schließlich nicht aus ihrer geografischen Lage herauslösen, was eine gute Kooperation mit den umliegenden Staaten erfordere.
Ergebnisoffene Diskussion über die praktische Ausgestaltung des internationalen Schutzrechts
Aufgrund der sicherheitspolitischen Lage an der östlichen Außengrenze plädierte Düpont dafür, sich perspektivisch auch mit der Möglichkeit neuer Fluchtbewegungen innerhalb der Europäischen Union auseinanderzusetzen. Das Recht auf Asyl sei aus gutem Grund ein sehr hohes Schutzgut. Es hänge jedoch an den Kapazitäten. Wenn man es aber angesichts größer und intensiver werdender internationaler Konflikte substanziell erhalten wolle, müsse man eine ergebnisoffene Diskussion über die praktische Ausgestaltung des internationalen Schutzrechts führen. Am Ende müssten praktikable Lösungen in der Mitte der Gesellschaft gefunden werden.
Konstruktive Debatte über ein verantwortungsvolles, krisenfestes und humanes Schutzsystems der Zukunft
Im Anschluss moderierte Professor Dr. Daniel Thym, Lehrstuhlinhaber für Europarecht an der Universität Konstanz, eine lebendige und durchaus kontroverse Diskussion über die präsentierten Lösungsvorschläge. Im Zentrum stand dabei die Frage, wie ein verantwortungsvolles, krisenfestes und humanes Schutzsystems der Zukunft aussehen könne. Deutlich wurde dabei, dass die Ausgestaltung des europäischen und internationalen Asylrechts eine der großen Zukunftsaufgaben darstellt, die eine breite gesellschaftliche Debatte und Kompromisse aus der demokratischen Mitte erfordert.
Témák
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Hauptabteilung Analyse und Beratung
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