Gemischte Bilanz der neuen EU-Afrika-Strategie

Dr. Christian Ruck MdB, Entwicklungspolitischer Sprecher der CDU-CSU-Bundestagsfraktion, betrachtet den Gipfel in Lissabon als Erfolg, weil er eine gute Grundlage für die weitere Zusammenarbeit geschaffen habe. Erfreulich sei, dass fast alle Staatschefs anwesend waren. Auch mit Machthabern wie Robert Mugabe müsse ein Dialog geführt werden sowie über die umstrittenen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs). Erst wenn diese Streitpunkte offen diskutiert werden, könne von einem „Dialog auf gleicher Augenhöhe“ die Rede sein, und dies sei in Lissabon der Fall gewesen.

Aus Sicht von Dr. Ruck MdB ist es erfreulich, dass die neue AU-EU-Strategie gemeinsam erarbeitet worden ist und dass die Menschen sowie die organisierte Zivilgesellschaft in den Mittelpunkt gestellt wurden. Damit die guten Vorsätze von Lissabon Wirklichkeit werden, müssten afrikanische und europäische Partner allerdings noch einige „Hausaufgaben“ erledigen. Die Europäer sollten mehr Geduld aufbringen, weil Entwicklung ein langfristiger Prozess sei. Ebenso müssten sie ihren Willen unter Beweis stellen, afrikanische Lösungen für afrikanische Probleme zu unterstützen, indem sie die notwendigen Ressourcen hierfür zur Verfügung stellten, insbesondere im Bereich der Krisenprävention. Deutschland und Europa müssten sich für faire Handelsbedingungen einsetzen, die ihre afrikanischen Handelspartner nicht unverhältnismäßig benachteiligten. Nicht zuletzt könnten die Europäer auch noch viel mehr von den Afrikanern einfordern, denn Afrika könne etwas bieten.

Hartwig Fischer MdB, Mitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, äußerte sich sehr positiv über die Ergebnisse von Lissabon und die neue Strategie. Die afrikanischen Partner seien selbstbewusster geworden und würden endlich ihre Interessen durchsetzen. Dass der britische Premierminister Gordon Brown wegen der Teilnahme von Robert Mugabe nicht anwesend war, bewertet Hartwig Fischer als falsch gesetztes Zeichen: „Die Europäer dürfen den Afrikanern nicht vorschreiben, wer an einem solchen Gipfel teilnehmen darf und wer nicht."

Bei der europäisch-afrikanischen Zusammenarbeit und Strategiebildung müssten in Zukunft auch die Chinesen mehr einbezogen werden. Deutsche und chinesische Interessen müssten miteinander abgeglichen werden, wobei Deutschland faire Partnerbeziehungen in den Mittelpunkt stellen sollte. Deutschland sollte auch seinen konditionierten Ansatz weiterverfolgen und sich bei privatwirtschaftlichem Engagement in Afrika nach wie vor bemühen, lokale Kapazitäten zu fördern (capacity building).

In den deutschen Medien werde der afrikanische Nachbarkontinent noch immer als der Elendkontinent dargestellt, in dem Entwicklungshilfe bisher nicht gefruchtet habe. Lissabon sei auch in dieser Hinsicht ein Erfolg gewesen, weil bei dem Gipfel die reellen europäischen Interessen in Afrika klar formuliert wurden und diese auch gegenüber der deutschen Öffentlichkeit die umstrittene Fortführung der Entwicklungszusammenarbeit rechtfertigten.

Tumenta F. Kennedy, Programmdirektor des „Wittenberg-Zentrum für Globale Ethik - New Alliances with Africa”, bewertet die neue EU-Afrika-Strategie insgesamt als gelungen, insbesondere weil auch nicht-staatliche Institutionen ausreichend eingebunden worden seien. Dennoch seien die Gespräche in Lissabon noch nicht auf „gleicher Augenhöhe“ geführt worden und auch die neue Strategie sei maßgeblich von Europäern entworfen worden. Was fehlt, sei die Auseinandersetzung mit der Frage: was kann Afrika eigentlich den Europäern bieten? Andererseits sei es mit einigen Partnern für einen Dialog auf „gleicher Augenhöhe“ vielleicht noch zu früh, weil nicht alle Partner gleich stark seien: „Man kann von Menschen nicht verlangen, was sie nicht geben können!“ Dennoch sei es an der Zeit, dass die Europäer aufhörten, ihre afrikanischen Partner zu belehren.

Insgesamt wurde die neue EU-Afrika-Strategie von den drei Experten somit gemischt bewertet, so gemischt wie auch die Meinungen der etwa 40 Teilnehmer des Fachgesprächs ausfielen.