Schäuble: „Deutschland wird nicht ungleicher“

Es gibt eine Diskrepanz zwischen den tatsächlichen sozialen Verhältnissen und der subjektiven Wahrnehmung von Ungleichheit, beklagte Schäuble.

Die Wahrheit sei, Deutschland werde nicht zunehmend ungleicher.

Schäuble sprach zu Ehren von Ludwig Erhard, dem Vater der Sozialen Marktwirtschaft, der 2017 seinen 120. Geburtstag begangen hätte und vor 40 Jahren gestorben ist.

"Ludwig Erhard hat die gesellschaftliche Entwicklung Deutschlands und Europas maßgeblich beeinflusst", so Dr. Hans-Gert Pöttering.

Unter den Gästen: Wolfgang Clement (Mitte), Bundesminister a.D.

Heute auch an morgen denken: Dr. Johannes Ludewig, Vorsitzender des Nationalen Normenkontrollrates, bemängelt eine fehlende Folgenabschätzung der Politik. Er sagte: "Das Interesse der MdBs an Bürokratieabbau ist eher gering."

"Durch Pseudogesetze wie dem Mindestlohn entstehen nur neue Bürokratiemonster. Sie lösen das eigentliche Problem nicht", so Carsten Linnemann, Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung.

Roland Tichy moderierte. Er hob Erhards Mut (Abschaffung der Preisbindung gegen alle Widerstände) und Menschenbild (geprägt von Freiheit und Verantwortung) hervor.

Absage an zu viel Regulierung: Julia Klöckner. Die Vorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz sagte: "Wir müssen den Menschen die Wahlfreiheit lassen". Folgen des eigenen Handelns sind nicht mit dem erhobenen Zeigefinger vermittelbar. Vielmehr muss an die Einsicht des einzelnen vertraut werden.

Transparent machen, was eine Entscheidung bedeutet: Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, nannte als Beispiel die Lebensmittelampel oder Warnhinweise auf Zuckerpackungen.

"Was der Staat nicht regeln muss, soll beim Bürger bleiben". Wenig überraschende Kernposition eines Liberalen: Christian Linder, FDP-Vorsitzender.

Die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft müssen auch zukünftig gelten, etwa bei der Digitalisierung, so Klöckner.

Christian Lindner: "Wir werden hier Zeugen vielleicht einer historischen Versöhnung. Dass die Konrad-Adenauer-Stiftung eine Veranstaltung für Ludwig Erhard macht. Adenauer war bekanntlich kein Anhänger des Ordoliberalismus, sondern des rheinischen Kapitalismus und der katholischen Soziallehre."

Für €5 am Kiosk: Das Sonderheft "Ludwig Erhard" der Politischen Meinung.

von links: Johannes Ludewig, Katrin Göring-Eckardt, Tanja Samrotzki, Christian Lindner, Julia Klöckner, Hans-Gert Pöttering und Roland Tichy

Ursula Heinen-Esser, stellvertretende Vorsitzende der Ludwig-Erhard-Stiftung

Schäuble sprach in Berlin anlässlich einer Gedenkveranstaltung für Ludwig Erhard, der 2017 seinen 120. Geburtstag begangen hätte und vor 40 Jahren gestorben ist. Erhard gilt als Vater der Sozialen Marktwirtschaft.

Deutschland geht es gut

„Es ist abwegig, den Eindruck zu erwecken, Menschen mit geringem Einkommen seien hierzulande schutzlos den Märkten ausgeliefert“, sagte Schäuble. „Wenn es zuträfe, dass der Sozialstaat die Marktkräfte stranguliert, dann könnte die deutsche Wirtschaft gar nicht so erfolgreich sein, wie sie heute ist.“

Er wies Kritik zurück, wonach die atypische Beschäftigung angestiegen sei und bemängelte eine Diskrepanz zwischen den tatsächlichen sozialen Verhältnissen und der subjektiven Wahrnehmung von Ungleichheit. „Deutschland wird nicht zunehmend ungleicher“, so Schäuble. Die Vermögenskonzentration habe nicht zugenommen, der Anteil der Mittelschicht sei weitgehend stabil geblieben, Stundenlöhne glichen sich an. Alles Beweise dafür, dass die Mechanismen des Steuer- und Transfersystems funktionieren. Deutschland habe ein robustes Wirtschaftswachstum, erlebe einen deutlichen Anstieg bei Renten und Löhnen und eine sehr gute Lage am Arbeitsmarkt. „Wir sollten uns wirklich die Rekordbeschäftigung nicht schlecht reden lassen“, so Schäuble.

Absage an mehr Sozialleistungen

Trotzdem warnte er vor Übertreibungen in der Sozialpolitik. Wer das Gute wolle, zerstöre die gute Ordnung. Deutschland zähle bereits weltweit zu den vier Ländern mit dem am stärksten ausgebauten Sozialsystem. „Wir müssen zunächst erwirtschaften, was wir dann mit noch so guten Argumenten verteilen wollen.“ Auch zukünftig setze man daher auf das Kernprinzip der Sozialen Marktwirtschaft, auf wirtschaftlichen Erfolg durch Wettbewerb. Die Freiheit des wirtschaftenden Menschen und die Leistungsanreize im Marktgeschehen seien und blieben das Fundament des Sozialstaates. „Auch in Wahljahren“.

Mehr Wachstum für Afrika

Wie es mit der Sozialen Marktwirtschaft weitergehe, hänge auch von den internationalen Entwicklungen ab. Deutschland müsse sich noch mehr anstrengen, Globalisierung mitzugestalten. „Wir brauchen auch auf internationaler Ebene mehr Wachstum, das noch mehr Menschen zugute kommt – etwa im Nahen und Mittleren Osten oder in Afrika, schon weil die europäischen Staaten mit dauerhaften Flüchtlingsbewegungen überfordert wären“, sagte Schäuble. Eines der Kernziele der deutschen G-20-Präsidentschaft sei es daher, die Kooperation mit Afrika zu verstärken. Der Kontinent sei die „europäische Schicksalsherausforderung“.

Im Anschluss an Schäubles Rede diskutierten zwei Panels über die aktuellen Herausforderungen, denen sich die Soziale Marktwirtschaft ausgesetzt sieht. Wir bieten Ihnen an dieser Stelle die Mitschnitte als Podcast an.

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Mitschnitt der Veranstaltung