Wir sind zu unserem Glück vereint!

Impressionen der Veranstaltung

Fotos: Alex Schmidtke und Jannik Jürgens

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Hans-Gert Pöttering wirbt für europäische Einigkeit im Ukraine-Konflikt

von Jannik Jürgens

Hans-Gert Pöttering, der ehemalige Präsident des Europäischen Parlamentes, erhob schwere Vorwürfe gegenüber der russischen Politik im Ukraine-Konflikt. Bei der Vorstellung seines Buches „Wir sind zu unserem Glück vereint“ in Donaueschingen hat er Moskaus Handeln als unglaubwürdig bezeichnet. „Wenn durch Gewalt Grenzen verändert werden, produziert das unzählige Kriege“, warnte Pöttering. Er zeigte sich zutiefst besorgt über die Annexion der Krim und die russische Unterstützung der Separatisten im Osten der Ukraine. Umso wichtiger sei, dass die EU in dem Konflikt mit einer Stimme spreche und alles dafür tue, dass die für den 25. Mai geplanten ukrainischen Präsidentschaftswahlen stattfinden können.

Die Ukraine-Krise war eines der Hauptthemen von Pötterings Lesereise-Station in Donaueschingen. Vor etwa 70 Besuchern stand Pöttering den Fragen von Dieter Löffler, Politikchef des Südkurier, Rede und Antwort. Dabei betonte Pöttering, der seit 35 Jahren Mitglied des Europäischen Parlamentes ist, die Wichtigkeit von Europa als Wertegemeinschaft. „Viele kleine Dinge, über die wir uns zurecht ärgern, werden in der Öffentlichkeit hochstilisiert. Dabei vergessen wir, dass wir Europa Frieden, Sicherheit und Wohlstand verdanken zu haben. Darüber sollten wir mehr reden“, forderte Pöttering. Dass Frieden nicht selbstverständlich sei, zeige sich am Ukraine-Konflikt. „Putins politisches Handeln ist geprägt durch seine Zeit beim KGB“, sagte Pöttering. Außerdem sei Russlands Argument, dass Teile der Ukraine zu Russland gehören würden, weil dort Russen lebten, absurd. Wenn Russland das Selbstbestimmungsrecht der Völker in diesem Maße verteidige, dann müsse auch der Kaukasus unabhängig werden. Dort habe Russland allerdings mit Bomben auf die Unabhängigkeitsforderungen der Tschetschenen reagiert.

Das Hauptproblem Russlands sei die Tatsache, dass es sich mit seiner kommunistischen Vergangenheit nicht auseinander gesetzt habe. Das zeige sich besonders, wenn Präsident Putin den Zerfall der Sowjetunion als das größte geopolitische Unglück des 20. Jahrhunderts bezeichne. Nichtsdestotrotz könne Europa partnerschaftlich mit Russland auskommen. Dafür müsse Russland aber das Völkerrecht respektieren. Pöttering warb außerdem für die Teilnahme an der Europawahl (ebenfalls am 25. Mai) und eine stärkere Rolle des Parlamentes innerhalb der europäischen Institutionen.

In seinem Grußwort bezeichnete Thorsten Frei, Bundestagsabgeordneter der CDU für den Wahlkreis Schwarzwald-Baar und Kinzigtal, Hans-Gert Pötterings Buch als ein Stück „Zeitgeschichte mit autobiographischen Zügen.“ Pöttering sei für Frei persönlich ein europäisches Vorbild, da er es geschafft habe, bei allen visionären Ideen für Europa mit beiden Beinen auf dem niedersächsischen Boden verankert zu bleiben. Thomas Wolf, Leiter des Regionalbüros Südbaden der Konrad-Adenauer-Stiftung, bezeichnete Pöttering als einen leidenschaftlichen Europäer, dem die Begeisterung für Europa nie abhanden gekommen sei. Außerdem betonte er, dass der Erlös des Buches dem Osteuropa-Hilfswerk der Katholischen Kirche Renovabis zu Gute komme.

Im Gespräch

Herr Pöttering, wie schätzen Sie die Rolle des Europäischen Parlamentes in der gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik ein?

Das Europäische Parlament ist Gesetzgeber in der Europäischen Union und muss auch zunehmend Verantwortung in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik übernehmen. Wenn es zum Beispiel um den Einsatz von Militär geht, werden wir ein Doppelsystem der nationalen und der europäischen Legitimierung brauchen. Darüber hinaus ist es ganz wichtig, dass wir in der Europäischen Union für die einzelnen zu beantwortenden außenpolitischen Fragen auch jeweils eine Strategie und eine Vorgehensweise entwickeln. Das muss natürlich im europäischen Rahmen passieren und dazu muss jedes Land seinen Beitrag leisten. Da wir eine große Gemeinschaft mit 28 Ländern sind, muss jedes Land auch eine gewisse Kompromissbereitschaft mitbringen.

Hat die Europäische Union im Ukraine-Konflikt eine konkrete Strategie oder reagiert die EU nicht vielmehr notgedrungen auf die Aktionen aus Moskau?

Natürlich muss die Politik der Europäischen UnionU eine Reaktion sein, weil Russland aggressiv vorgeht und insofern bedarf es einer Antwort. Die Reaktion der EU richtet sich natürlich nach dem Handeln Moskaus. Die Außenminister der Länder der Europäischen Union haben sich bisher erfolgreich auf eine gemeinsame Politik gegenüber Moskau verständigt und meine Forderung ist, dass dieses auch in Zukunft geschieht. Wenn Moskau jetzt die Präsidentschaftswahlen vom 25. Mai in der Ukraine weiter zu verhindert versucht, dann muss es eine entschlossene Antwort der EU durch diplomatische, politische und auch wirtschaftliche Sanktionen geben.

Damit hätte die EU aber dann auch ihr Pulver verschossen, oder?

Also, ich bin ja nicht für den Einsatz von Pulver und den Einsatz militärischer Mittel. Aber wir müssen unabhängig von den konkreten Sanktionen unsere Energieversorgung diversifizieren. Das bedeutet, dass wir sicherstellen, in der Energieversorgung nicht erpressbar zu sein. Wir müssen unsere Energieversorgung auf eine breitere Grundlage stellen.

Die EU hat sich immer dann stark verändert, wenn es zu großen Krisen kam. Sehen Sie in der aktuellen Ukraine-Krise auch eine Möglichkeit für mehr europäische Integration?

Ja, auf jeden Fall. Die Europäische Union und hoffentlich auch die dort lebenden Menschen erkennen jetzt, dass der Friede in Europa, das über die Grenzen der EU hinausgeht, nicht absolut gesichert ist. In der Europäischen Union ist der Frieden gesichert, weil wir eine Rechtsgemeinschaft sind. Aber außerhalb der EU nicht. Die Antwort auf die Aggressionen Russlands gegenüber der Ukraine kann nur in einem geschlossenen Handeln der Europäer bestehen. Und ich erwarte, dass diese einheitliche Politik auch in der Zukunft aufrecht gehalten wird.

Übernimmt Deutschland genügend politische und strategische Verantwortung in der EU?

Man kann immer noch besser werden. Das gilt für alle Länder der Europäischen Union.

Die Fragen stellte Jannik Jürgens, Stipendiat der Journalistischen Nachwuchsförderung (JONA) der Konrad-Adenauer-Stiftung in Freiburg