Rendezvénybeszámolók
„Für diese Vorgänge braucht es juristische Rahmenbedingungen“, sagt Désir. Es müsse genau geklärt werden, was an einer Nachricht falsch sei, bevor sie gelöscht werde. Sonst bestünde die Gefahr, dass die Medienfreiheit auf der Strecke bliebe. Denn zu viele Beiträge würden willkürlich und ohne nachvollziehbare Gründe aus dem Internet verschwinden.
Neben dem Vorgehen der Internetkonzerne sei er besorgt über die Methoden einiger Regierungen, die die Medienfreiheit zugunsten der Sicherheit und der Terrorabwehr immer weiter einschränkten. „Man kann eine terroristische Webseite sperren, aber nicht einen Journalisten monatelang festhalten, nur weil er eine andere Meinung vertritt“, meint er. Mittlerweile sei die Medienfreiheit im Netz genauso wichtig wie die Medienfreiheit im Print-Bereich. „In vielen Staaten, in denen die Pressefreiheit nicht existiert, ist das Internet die einzige Möglichkeit, auf freie Medien zugreifen zu können“, erklärt Désir. Er ist sich sicher, dass Meinungsfreiheit zur allgemeinen Sicherheit eines Staates beitrage und forciert daher einen Dialog zwischen allen beteiligten Akteuren. „Wir brauchen einen Diskurs mit den im Internet tätigen Unternehmen, den einzelnen Staaten und der Zivilgesellschaft darüber, wie man Eingriffe in die Meinungs- und Pressefreiheit regulieren kann“, fordert Désir.
Eine Diskussionsplattform wurde unter anderem mit dem Internet Governance Forum (IGF) geschaffen. Lynn St. Amour, die Vorsitzende der Multistakeholder Beratungsgruppe des IGF, setzt sich ebenfalls mit der Meinungs- und Pressefreiheit im Internet auseinander. „Wir diskutieren mit den verschiedenen Akteuren, um die jeweiligen Einzelinteressen zu verstehen“, erklärt sie. Die Gründung des Forums im Jahr 2006 war ein Kompromiss zwischen Gegnern und Befürwortern der Überführung des Themengebiets „Internet Governance“ unter das Dach der Vereinten Nationen. Bisher waren Fragen rund um Internet Governance ins Aufgabengebiet der Internet-Society gefallen. „Das IGF untersteht nun zwar der UN und dem UN-Generalsekretär, handelt aber nach dem Multistakeholder-Prinzip, also arbeitet mit öffentlichen, privaten und zivilgesellschaftlichen Akteuren zusammen.“, sagt St. Amour. Während dieses Prozesses habe das IGF keinen politischen Empfehlungsanspruch. Allerdings werde versucht, durch den Diskurs Entscheidungen positiv zu beeinflussen.
Anders als das Internet Governance Forum hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ein Mandat, um einzugreifen, wenn gemeinsame Absprachen von einzelnen Mitgliedsstaaten gebrochen werden. „Oft hilft es, wenn man öffentlich handelt und so auf die Probleme aufmerksam macht“, berichtet Désir. Außerdem kooperiere die Organisation mit anderen Organisationen wie „Reporter ohne Grenzen“ und sei in der Lage, eine Rechtsberatung für Betroffene anzubieten. „Ein Zugang zum Internet muss als Menschenrecht betrachtet werden“, sagt Désir. Deshalb sei es so wichtig, die Medienfreiheit sowohl offline als auch online zu sichern und gleichzeitig Sicherheitsbedenken der Bürger ernst zu nehmen, wenn es zum Beispiel um Terrorismusabwehr geht. „Die Meinungsfreiheit sollte dennoch auf keinen Fall zugunsten von Sicherheitsvorkehrungen aufgegeben werden.“
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