Albanien: Politische und gesellschaftliche Auswirkungen ein Jahr nach Kriegsbeginn in der Ukraine

Im Rahmen seiner Möglichkeiten unterstützte das Land die Ukraine mit humanitärer Hilfe. Als derzeitiges nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat spielt Albanien zudem eine wichtige Rolle bei der Ächtung der russischen Aggression durch die Vereinten Nationen. Auch wenn Albanien nicht direkt vom Konflikt betroffen ist, so gibt es doch Sorgen sowohl in der Politik als auch in der Bevölkerung über höhere Energie- und Lebenshaltungskosten. Zudem sorgte ein mutmaßlicher Spionagefall im Sommer 2022 für Aufsehen.

Rückblick – Klare Haltung für die Ukraine

Die Position Albaniens war im Vorfeld des russischen Angriffs auf die Ukraine klar im Einklang mit den Positionen der NATO, der EU und den USA: Albanien unterstützt die territoriale Integrität der Ukraine und verurteilt klar die russische Invasion. Diese Position hat sich auch innerhalb des letzten Jahres nicht geändert, weder unter den politischen Eliten noch der Bevölkerung.

Seit dem 24. Februar 2023 folgten auf die Aggression eine Reihe von Erklärungen und Maßnahmen, mit denen diese Position bekräftigt wurden. Im März 2022 erklärte der albanische Premierminister Edi Rama bei einem Treffen mit dem Hohen Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, dass Albanien insbesondere vor dem Hintergrund der russischen Invasion in der Ukraine seine Integration in die EU als höchste Priorität ansieht, um die, wie er es nannte, „natürliche“ Haltung Albaniens in dieser Angelegenheit weiter zu festigen, ohne dass die internationalen Partner in „Brüssel, Berlin, Paris oder sogar Washington darum bitten [müssen]“. Albanien hat der Ukraine schnell seine Unterstützung zugesagt, welche die Bereitstellung einer Finanzhilfe in Höhe von einer Million Euro im Juni 2022 beinhalte. Zudem wurde bereits zu Beginn des Konflikts eine unspezifizierte Menge an Munition und militärischem Equipment an die Ukraine geliefert. Ukrainische Flüchtlinge wurden jedoch nur in geringen Maßen (weniger als 1000 Personen) aufgenommen – dies hängt auch mit der Tatsache zusammen, dass Ukrainerinnen und Ukrainer vor allem in die EU-Länder, insbesondere in Nachbarländer wie Ungarn und Polen, aber auch nach Deutschland flohen.

Am 27. Februar 2022 organisierten Zivilgesellschaft und Bürger in Tirana einen Protest vor der russischen Botschaft, auf den noch weitere folgten. Die Medien berichteten immer wieder kritisch über das Vorgehen Russlands und positiv darüber, dass soziale und zivilgesellschaftliche Gruppen humanitäre Hilfsinitiativen zur Unterstützung der Bürger der Ukraine initiiert haben. Am 8. März wurde die Straße an der die russische wie auch die ukrainische Botschaft liegen bzw. lagen, in „Free Ukraine“ umbenannt (die russische Botschaft zog im September 2022 in eine andere Liegenschaft).

Ebenfalls kurz nach Beginn des Krieges ergriff die albanische Regierung einige Maßnahmen im Kontext der Sanktionen gegen Russland. So schloss man sich der von der Europäischen Union genehmigten Sanktionen an. Ebenso hat man, wie 36 weitere Länder, die Situation in der Ukraine an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verwiesen.

Kurz nach der erstmaligen Übernahme eines nichtständigen Sitzes im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN) zum Jahresbeginn 2022 befand sich Albanien auch diplomatisch im Fokus der Weltöffentlichkeit. In Person seines VN-Botschafters, Ferit Hoxha, spielte das Land dabei eine zentrale Rolle in der Verurteilung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. So initiierte man federführend gemeinsam mit den USA eine Resolution, um den russischen Angriff zu stoppen und russische Truppen abzuziehen. Nachdem diese durch das russische Veto abgelehnt wurde, fand sie eine überwältigende Mehrheit in der VN-Generalversammlung.

Sorgen über russische Spione und Energieversorgung

Obwohl Albanien geographisch weit von der Kriegsregion entfernt liegt und es auch innerhalb des Landes keine pro-russischen Stimmen gibt, beeinflusst der Krieg die Stimmung im Land. Im Sommer 2022 ereignete sich ein Vorfall, der die Besorgnis der albanischen Bürger über eine mögliche Bedrohung der nationalen Sicherheit verstärkte. Am 20. August wurden zwei Russen und ein Ukrainer in einer ehemaligen Waffenfabrik in Gramsh festgenommen, nachdem sie zwei albanische Wachsoldaten körperlich angegriffen hatten. Die Soldaten hatten versucht, die Verdächtigen aufzuhalten, während diese angeblich dabei waren, Fotos von der Anlage zu machen.

Die Verdächtigen behaupteten, sie seien Blogger und auf einer Entdeckungsreise in Albanien, um sog. „Lost Places“ zu erkunden. Als jedoch immer mehr Einzelheiten über ihr Eindringen in den militärischen Sicherheitsbereich (als welcher die Fabrik trotz langjähriger Schließung weiterhin bezeichnet war), bekannt wurden, schien der Vorfall ein bedrohliches Beispiel zu sein, dass albanische Militärbasen aus anderen Gründen lokalisiert und ausspioniert werden können. Dies warf die Frage auf, ob die von der albanischen Regierung getätigten militärischen Investitionen zur Gewährleistung der Sicherheit ihrer Bürger ausreichend sind, insbesondere nach der russischen Aggression in der Ukraine. Die mutmaßlichen Spione sind im Februar 2023 weiterhin in Haft und erwarten ihren Prozess. Ihnen werden tätlicher Angriff sowie das Sammeln geheimer Informationen vorgeworfen. Schon vor dem Vorfall herrschte in der Öffentlichkeit Misstrauen gegenüber der visumsfreien Einreise russischer Staatsbürger nach Albanien, insbesondere nach dem Beschluss des Ministerrats, diese Regelung für die Sommersaison (1. Mai bis 30. September) einzuführen, trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine. Dieser Beschluss wurde mit der Förderung des Tourismus begründet.

Fast analog zu der Diskussion in Deutschland kamen im Sommer und Frühherbst 2022 Befürchtungen auf, dass es zu Problemen bei der Energieversorgung kommen könnte. Zwar deckt Albanien fast seinen gesamten Energiebedarf durch eigene Wasserkraftwerke an Flüssen und Stauseen, allerdings ist das Land im Falle von geringem Niederschlag und niedrigen Wasserständen auf Energieimporte angewiesen. In diesem Fall hätte man die im letzten Jahr deutlich erhöhten Preise auf dem Energiemarkt bezahlen müssen. Premierminister Rama und das Ministerium für Infrastruktur und Energie gaben wiederholt Erklärungen zur Energiekrise ab und riefen die Bürger zur Zusammenarbeit auf, um die Energieressourcen zu schonen. Premierminister Rama kündigte daher an, dass die Preise für Privatverbraucher bis zu einer Höhe von 800 kWH gedeckelt würden, darüber hinaus jedoch mehr als der vierfache Preis pro kWh gezahlt werden müsse. Da es jedoch im Verlauf des Herbsts genug Niederschlag gab und der Winter eher mild ausfiel, kam diese Regelung nicht zur Anwendung.

Auch die hohen Treibstoffpreise, die tendenziell nicht nur nah an das deutsche Niveau heranreichen (bei gleichzeitig deutlich niedrigeren Durchschnittseinkommen) sondern auch deutlich über den Preisen in den Nachbarstaaten Montenegro, Nordmazedonien und Kosovo liegen, sorgten während des Sommers für Aufsehen. Dies hat eine öffentliche Debatte darüber ausgelöst, wie die albanische Regierung mit dieser Krise umgeht, da das Leben der Albaner durch die steigenden Kraftstoff- und Energiepreise und die höheren täglichen Lebenshaltungskosten immer teurer wird.

Ausblick – Konflikt zwischen Serbien und Kosovo und wirtschaftlicher Ausblick

Im vergangenen Jahr gab es zudem eine beträchtliche Menge an Desinformation, insbesondere in sozialen Medien und durch die vielen unregulierten Online-Medien. Die Interpretationen des Krieges haben nun alle Bereiche der Diskussion erreicht – geopolitisch und wirtschaftlich. Seit Februar 2022 wurde in den Medien und von verschiedenen politischen Akteuren sowohl in Albanien als auch im Kosovo immer wieder befürchtet, dass Serbien von der Instabilität des Landes profitieren könnte, um einen Konflikt und möglicherweise eine Aggression gegen das Kosovo zu entfachen. Der fortlaufende Streit um die mehrheitlich serbisch bewohnten Gebiete um die Stadt Mitrovica im Norden des Kosovo befeuert diese Ängste weiterhin. Gegenwärtig wird in Albanien die Aufnahme des Kosovo in die NATO als eine Angelegenheit von hoher Priorität betrachtet.

Die Besorgnis über die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die eigene wirtschaftliche Lage ist auch unter den albanischen Bürgern stark gestiegen und bleibt weiterhin ein Thema. Laut der albanischen Statistikbehörde INSTAT lag die Inflation im vergangenen Jahr 2022 bei 6,7 %. Auch wenn dies zu vielen anderen Ländern in der Region und in der EU noch „niedrig“ war, so war dies der höchste Wert in Albanien seit 24 Jahren. Allerdings wird für 2023 eine Verbesserung der Lage erwartet.