Asset Publisher

Երկրների մասին զեկույցներ

Rechtsstaatlich bedenkliche Justizreform in Rumänien

Հյուրատետր Hartmut Rank, Raluca Dobrean

Weitreichende Kritik am Paket zur Reform des rumänischen Justizwesens

Seit einigen Wochen werden im rumänischen Parlament die sogenannten „Justizgesetze“ besprochen. Diese umfassen Änderungen dreier Gesetze über die Rechtsstellung der Richter und Staatsanwälte, den Obersten Rat der Magistratur und schließlich die Gerichtsverfassung. Die Reform des Justizwesens soll gemäß den Initiatoren die Unabhängigkeit der Justiz stärken und die Effizienz des Gerichtsverfahrens erhöhen.
20 դեկտեմբերի, 2017 թ. պատվիրելու տեղեկատվություն

Asset Publisher

բաժնետոմս

Rumäniens Justizminister Tudorel Toader | © EU2017EE / Arno Mikkor / Aron Urb / Flickr / CC BY 2.0 © EU2017EE / Arno Mikkor / Aron Urb / Flickr / CC BY 2.0
Rumäniens Justizminister Tudorel Toader | © EU2017EE / Arno Mikkor / Aron Urb / Flickr / CC BY 2.0

Dennoch stieß der Entwurf auf harsche Kritik seitens der Verbände der Richter und Staatsanwälte, weiterer Vertreter des Justizsystems, wie auch der Zivilgesellschaft und Politikern der Opposition. Auch die Europäische Union und andere internationale Akteure äußerten Bedenken gegenüber der angekündigten Justizreform. Diese fürchten eine Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit und warnen die sozial-liberale Koalitionsregierung und das Parlament davor, Rumänien nicht in eine illiberale Demokratie umzuwandeln.

Den vollständigen Länderbericht zur umstrittenen Justizreform in Rumänien können Sie als PDF herunterladen.

Asset Publisher

pdf cover
Rechtsstaatlich bedenkliche Justizreform in Rumänien (Pdf)
ֆայլի հղում
կոնտակտային անձ

Hartmut Rank

Hartmut Rank

Leiter des Rechtsstaatsprogramms Lateinamerika und Repräsentant des Länderprogramms Kolumbien 

hartmut.rank@kas.de +57 601 7430947 ext. 210
Երկրների մասին զեկույցներ
Änderungen im Strafrecht und in der Strafprozessordnung führen zu Massenprotesten in Rumänien
03 փետրվարի, 2017 թ.
կարդալ հիմա
Երկրների մասին զեկույցներ
Umstrittene Reformen im rumänischen Justizwesen
Schwächung der Rechtsstaatlichkeit befürchtet
15 դեկտեմբերի, 2017 թ.
կարդալ հիմա

comment-portlet

Asset Publisher

Այս շարքի մասին

«Քոնրադ Ադենաուեր» հիմնադրամն ունի սեփական գրասենյակներ հինգ մայրցամաքների շուրջ 70 երկրներում:Արտասահմանյան աշխատակիցները տեղում կարող են անմիջականորեն հաղորդել իրենց առաքելության երկրի հրատապ իրադարձությունների և երկարաժամկետ ծրագրերի մասին: «Երկրների մասին հաղորդագրություններում» նրանք «Քոնրադ Ադենաուեր» հիմադրամի կայքից օգտվողներին առաջարկում են առանձնահատուկ տեղեկություններ, խորը վերլուծություններ և գնահատումներ:

պատվիրելու տեղեկատվություն

erscheinungsort

Rumänien Rumänien