Putins Rede an die Nation
Im Vorfeld der für den 21. Februar 2023 angekündigten Rede Putins schlugen Ängste, aber auch Wellen der Erwartungen hoch. Eine weitere Mobilmachung und selbst die Ausrufung des Kriegsrechts schienen vielen Russen im Bereich des Vorstellbaren zu liegen. Ein nicht unwesentlicher Teil der Bevölkerung hätte diese Schritte wohl mitgetragen. Hardliner im Machtapparat und nationalistische Putin-Kritiker hätten sich eine solche Eskalation sogar gewünscht. Einen Tag vor Putins Rede hatte der Duma-Abgeordneter der Partei „Einiges Russland“, General Andrej Guruljew, taktische Atomschläge im Krieg gegen die Ukraine gefordert.[1] Putin enthielt sich in seiner Rede solcher extremen Drohungen, widmete sich ausführlich der Innenpolitik und knüpfte dabei an altbekannte sowjetische Muster an. Im Saal waren alle Duma-Abgeordneten sowie die Mitglieder des Föderationsrates, Militärs, ausgewählte Kriegsversehrte, System-Jugendliche und die höchsten kirchlichen Würdenträger versammelt.
Nach einem Rundumschlag gegen den Westen appellierte der russische Präsident daran, dass Russland sich auf sich selbst besinnen solle. Er versprach eine Reform der Hochschulbildung zurück zum sowjetischen Vorbild. Oligarchen, die jetzt im Westen ihre Jachten oder ihre Immobilien verlieren, seien letztlich selbst schuld daran und den russischen Bürgern würden sie nicht leidtun. Sie hätten in Russland bleiben und investieren sollen. Putin versprach bessere Bildungschancen und Gesundheitsversorgung, und er appellierte an die Bereitschaft, an Russland zu glauben und sich stärker zu engagieren. Dass er selbst seit über 20 Jahren an der Spitze des Staates steht, blendete er aus. Putin stellte in Aussicht, dass die Präsidentschaftswahlen 2024 „gemäß der Verfassung“ stattfinden würden. Der Applaus der Anwesenden erfolgte pflichtgemäß, wirkliche Begeisterung war immer nur dann zu vernehmen, wenn Putin zu verbalen Schlägen gegen den Westen ausholte, das Einfrieren des Atomabrüstungs-Abkommens „New Start“ verkündete oder als er sagte, dass es unmöglich sei, Russland im offenen Kampf zu besiegen. Offene Unzufriedenheit mit der Putin-Rede schallte aus dem nationalistischen Lager: „Bla, bla, bla“, kommentierte der ehemalige Oberst des russischen Militärgeheimdienstes GRU Igor Girkin noch während der Rede auf seinem Telegram-Kanal.[2]
Russische Hardliner und atomare Drohungen
Russland hat seit dem Einmarsch in die Ukraine, am 24. Februar 2022, immer wieder mit seinem nuklearen Potential gedroht. Unmittelbar nach dem Treffen der so genannten Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein am 19. Januar 2023, bei dem die Mitgliedsstaaten weitere Waffenlieferungen in Aussicht gestellt und den Export von Offensivwaffen diskutiert hatten, äußerte sich der Vorsitzende des Staats-Duma Wjatscheslaw Wolodin, nach dem Staatspräsidenten und der Vorsitzenden des Föderationsrates die protokollarische Nummer 3 in Russland, und warnte vor einer möglichen „globalen Katastrophe“.[3] Seine Aussagen sind die wohl bislang deutlichste Drohung Russlands mit Atomschlägen. Im Falle der Lieferung von Offensivwaffen an Kiew stellt er mit Vergeltungsschlägen „mit mächtigeren Waffen“ in den Raum und behauptete, dass die Argumentation, Atommächte hätten früher keine Massenvernichtungswaffen in lokalen Konflikten eingesetzt, nicht überzeugend sei.[4] Laut Wolodin wären Atommächte in ihrer Geschichte noch nie „mit einer Situation konfrontiert gewesen, die die Sicherheit ihrer Bürger und die territoriale Integrität des Landes bedroht hätten.“[5] Für Russland scheint er das nun vorauszusetzen. Er adressierte seine Worte an den US-amerikanischen Kongress sowie ausdrücklich auch an den Deutschen Bundestag und die französische Nationalversammlung. Seitdem Angela Merkel und der ehemalige französische Präsident François Hollande in Interviews erklärt hatten, dass das 2015 geschlossene Minsker Abkommen der Ukraine vor allem mehr Zeit geben sollte, um stärker zu werden, bezichtigte Putin Deutschland und Frankreich, sein Land über die wahren Absichten im Zusammenhang mit dem Minsk-Prozess getäuscht zu haben. „Wir wissen, dass sowohl für (den damaligen ukrainischen Präsidenten) Poroschenko als auch für Merkel und Hollande (...) das Minsker Abkommen nicht mehr als ein Sichtschutz war, mit dem sie ihre Absichten, nämlich die Ukraine darauf vorzubereiten, das Donbass-Problem gewaltsam zu lösen, verschleiert haben“,[6] behauptete Kreml-Sprecher Dimitri Peskow. Die Nichtumsetzung von Minsk nannte er als Grund für die „Spezialoperation“.[7]
Wenn es in Russland um Drohungen mit dem Einsatz von Nuklearwaffen geht, ist Dimitri Medwedjew neben Wolodin die lauteste Stimme. Das ehemalige Staatsoberhaupt ist heute Putins Stellvertreter im Nationalen Sicherheitsrat und seit dem 27. Dezember 2022 zusätzlich dessen Stellvertreter in der Kommission für Rüstungsindustrie. Auch er warnt: „Die Atommächte haben keine großen Konflikte verloren, von denen ihr Schicksal abhängt. Aber das sollte jedem klar sein (…) Auch westlichen Politikern, die sich zumindest eine Spur von Intelligenz bewahrt haben (…).[8]; Ziel ist, den obersten Herrn der Hölle aufzuhalten, welchen Namen er auch annimmt - Satan, Luzifer oder Iblis “.[9] Dimitri Medwedjew schreibt weiter: „Erinnern Sie sich daran, dass Russland aus offensichtlichen Gründen, die allen vernünftigen Menschen klar sind, noch nicht sein gesamtes Arsenal möglicher Zerstörungsmittel eingesetzt hat. … Alles zu seiner Zeit.“[10]
Ramsan Kadyrow, Oberhaupt der Teilrepublik Tschetschenien und von Putin gerade erst zum Generaloberst befördert, fordert offen, dass Russland sein nukleares Potential nutzen soll.“[11] Putins Pressesprecher Dimitri Peskow sagt zwar, dass hier wohl die Emotionen mit ihm durchgegangen seien, im gleichen Atemzug lobte er aber Kadyrows Beitrag zur „Spezialoperation“.[12]
Der Westen soll durch diese wiederkehrenden Drohgebärden von einem noch stärkeren Engagement in der Ukraine abgehalten und Kiew zur Aufgabe oder zu russischen Bedingungen an den Verhandlungstisch gezwungen werden. Die USA warnten daraufhin Moskau zunächst hinter verschlossenen Türen und dann öffentlich, die atomare Option auch nur in Erwägung zu ziehen. „Don‘t, don‘t, don‘t!“, so Joe Biden in einem CBS-Interview am 16. September 2022. Der Einsatz chemischer Waffen oder taktischer Atomwaffen wäre folgenreich (consequential), so der US-Präsident. Er würde das Gesicht des Krieges verändern wie nichts anderes seit dem Zweiten Weltkrieg.[13]
Russisches Atompotential
Russland besitzt mit ca. 6000 nuklearen Sprengköpfen weltweit die meisten Atomwaffen.[14] Davon befinden sich 1570 in sofortiger Einsatzbereitschaft. Ein Teil von ihnen ist im so genannten Launch-on-warning-Status, d.h. in höchster Einsatzbereitschaft. Diese Raketen könnten ihr Ziel binnen weniger Minuten erreichen. Die anderen Atommächte, allen voran die USA, verfügen über ähnliche Einsatzmodi.[15]
Unmittelbar nach dem Einmarsch seiner Armee in die Ukraine hatte Putin die Abschreckungswaffen seines Landes in „erhöhte Gefechtsbereitschaft“ versetzen lassen. Dabei handelt es sich um die zweite von vier Einsatzstufen. Die erste Stufe („permanente Gefechtsbereitschaft“) bedeutet den täglichen Zustand von Waffen und Truppen in Friedenszeiten. Die zweite Stufe („erhöhte Gefechtsbereitschaft“) heißt, dass ein Maßnahmenkomplex ergriffen wird, um in der Lage zu sein, innerhalb einer gesetzten Frist in „Gefechtsbereitschaft bei Kriegsgefahr“ (dritte Stufe) zu wechseln. Während der dritten Stufe werden Waffen und Munition ausgegeben, Kampftechnik einsatzbereit gemacht, die Einheiten bleiben dauerhaft in den Kasernen. Die vierte Stufe („vollständige Gefechtsbereitschaft“) bedeutet den unmittelbar bevorstehenden Kriegsfall. Die vier Einsatzstufen betreffen alle Truppengattungen. Eine konkrete Einschätzung, was die Stufe „erhöhte Gefechtsbereitschaft“ für die russischen Nuklearstreitkräfte bedeutet, ist hierbei aufgrund der Geheimhaltungsgrade nicht zu treffen. Pavel Podvig, ein Nuklearwaffen- und Abrüstungsexperte, der bei UNIDIR[16] in Genf forscht, vermutet, dass während der ausgerufenen Stufe das Steuerungssystem der Nuklearstreitkräfte in einen Zustand gebracht wird, der für mehr Stabilität sorgt. Auch Aktionen wie das Auslaufen von U-Booten und das Beladen von Kampfbombern mit Waffen hält er für möglich.[17]
In der im Juni 2020 verabschiedeten Strategie „Über die Grundlagen der staatlichen Politik der Russischen Föderation auf dem Gebiet der nuklearen Abschreckung“ [18] ist festgeschrieben, dass Atomwaffen der Abschreckung dienen und nur bei einem Atomwaffenangriff eingesetzt werden oder wenn die Existenz des Staates, auch durch eine konventionelle Aggression, bedroht wäre. Die Doktrin lässt im letzten Punkt damit dem Präsidenten als Entscheidungsträger weitgehende Deutungshoheit.
Nach den Scheinreferenden in Teilen der vier ukrainischen Gebiete Donezk, Lugansk, Saporischschja und Cherson und deren völkerrechtswidrigen Eingliederung in die Russische Föderation im September 2022 kündigte Medwedjew an, dass nicht nur Mobilisierungsfähigkeiten, sondern alle russischen Waffen, einschließlich strategischer Atomwaffen und Waffen, die auf neuen Prinzipien beruhen, für den Schutz der neuen Gebiete verwendet werden könnten. Hyperschall, so der Politiker, sei garantiert in der Lage, Ziele in Europa und in den Vereinigten Staaten von Amerika viel schneller zu erreichen.[19] Er nahm damit Bezug auf eine Waffengattung, bei der Russland einen Rüstungsvorsprung gegenüber den USA haben. Neueste russische Hyperschallwaffen wie Kinschal, Awantgard und Zirkon sollen eine bis zur zehnfachen Schallgeschwindigkeit und damit über 12.000 Km/h erreichen können. Es wird vermutet, dass es kaum Abfangmöglichkeiten gibt. Putin erklärte: „Das gesamte Gebiet der Russischen Föderation, das in der russischen Verfassung festgelegt ist, steht unter dem vollen Schutz des Staates.“[20] Putin selbst drohte bereits anlässlich der Teilmobilmachung der Streitkräfte, im September 2022, im Falle einer „territorialen Bedrohung“, und hier schloss er die besetzten ostukrainischen Gebiete ausdrücklich ein, mit dem Einsatz von Atomwaffen: „Wir werden sicherlich alle uns zur Verfügung stehenden Waffensysteme nutzen. Das ist kein Bluff!“[21] Aus russischer Sicht beteiligt die NATO bereits direkt am Konflikt. Die deutsche Außenministerin, Annalena Baerbock, bediente dieses Narrativ leichtfertig, indem sie im Rahmen einer Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates erklärte: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland“.[22] Die russische Kriegspropaganda griff ihre Äußerungen dankbar auf.
Eskalationsrisiken
Am 15. November 2022 schlug im polnischen Grenzgebiet zur Ukraine eine Rakete ein und tötete zwei Menschen. Russland trägt die Schuld an den Kriegsereignissen. Wie schnell Fehleinschätzungen aber im schlimmsten Fall nicht mehr zu beherrschende Entwicklungen auslösen können, zeigte das Beispiel dieses tragischen Unglücks. Der ukrainische Präsident Selenski ließ unmittelbar nach dem Einschlag verlauten: „Dieser Angriff auf die kollektive Sicherheit im euro-atlantischen Raum ist eine Eskalation.“[23] Polen und die baltischen Staaten verlangten, Artikel 4 des Nordatlantikvertrages, der Konsultationen im Falle einer möglichen Bedrohung des Territoriums eines NATO-Partners vorsieht, zu aktivieren. Der „Daily Mirror“ titelte: „Russlands Bomben schlagen in Polen ein“.[24] Die „Times“ schrieb: „Die Russen sind schuld an tödlichen Schlag auf Polen“.[25]Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, twitterte: „Nicht nur haben russische Raketen offenbar Polen und damit NATO-Gebiet getroffen, sondern auch zu Toten geführt.“[26] Der Tweet wurde später gelöscht. Die zu schnelle Festlegung der ukrainischen Führung, von wo die Raketen stammten sowie anschließende Bezugnahmen darauf hätten eine Katastrophe nach sich ziehen können. Es war US-Präsident Joe Biden, der kurze Zeit später erklärte, es könnte sich um eine fehlgeleitete ukrainische Flugabwehrrakete gehandelt haben.[27] Damit war das Damoklesschwert der Anwendung von Artikel 5 des NATO-Vertrages, der eine Beistandsverpflichtung für angegriffene NATO-Mitgliedsstaaten formuliert, vom Tisch. Im Februar 2022 vermeldete die Ukraine fälschlicherweise die Verletzung von rumänischen und damit von NATO-Luftraum durch eine russische Rakete. Rumänien dementierte kurze Zeit später. NATO-Gebiet war nicht betroffen. Die russische Rakete hatte jedoch den Luftraum der Moldau verletzt.
Risikoabwägung erforderlich
Russlands Angriff auf die Ukraine hat die Angst vor einem großen Krieg und vor einem Atomkrieg nach Europa und in die Welt zurückgebracht. Die bisher einzigen Atomwaffeneinsätze waren die US-amerikanischen Bombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki im August 1945. Im Kalten Krieg stand die Menschheit während der Kuba-Krise im Oktober 1962 vor einer Katastrophe. Danach sank das Risiko einer atomaren Konfrontation in Europa. Es wurde eher in Asien verortet, wo neben China auch Indien, Pakistan und Nordkorea über Atomwaffen verfügen. Seit dem Beginn des Ukrainekrieges bieten atomare Drohgebärden aus Moskau Anlass zu höchster Besorgnis. Der Einsatz von nuklearer Gewalt durch Russland würde einen massiven Gegenschlag bedeuten, was zu einem umfassenden Atomkrieg führen könnte.
In erster Linie haben die russischen Drohungen das Ziel, den Westen von der weiteren Unterstützung der Ukraine abzuhalten, und sind damit Teil einer psychologischen Kriegsführung. Nach der Versetzung der russischen Nuklearstreitkräfte in erhöhte Einsatzbereitschaft im Februar 2022 sind keine weiteren Vorbereitungen auf einen geplanten Einsatz erfolgt oder öffentlich geworden. Die Kommunikationskanäle zwischen Washington und Moskau werden nach wie vor aufrechterhalten. Doch daraus die Schlussfolgerung zu ziehen, dass eine atomare Eskalationsstufe ausgeschlossen sei, wäre leichtfertig. Die russische Nuklearstrategie kommentierte ein russisches Militärmagazin wie folgt: „Erstens müssen die Vorkehrungen (für einen Atomschlag) verdeckt erfolgen. Zweitens muss der Feind den Schlag gegen ihn zu einem Zeitpunkt erkennen, an dem es zu spät ist, zu reagieren (…).“[28]
Deshalb greift es zu kurz, in Bezug auf Russlands Atomdrohungen nur taktische Gründe nach einem beherrschbaren Modell der Gewalteskalation zu sehen und die enormen Risiken nicht ernst zu nehmen. Die Forderungen nach einer härteren Kriegsführung entspricht einer in der russischen Gesellschaft derzeit breit verwurzelten Stimmungslage. Lew Gudkow, Direktor des russischen Meinungsforschungszentrums „Lewada“, teilt diesen Befund: „Unsere Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit der Russen, zwischen 50 und 57 Prozent, ein Ende der Kämpfe will. Auf der anderen Seite aber unterstützen 75 Prozent der Bevölkerung diesen Krieg, und sie glauben, dass er mit einem Sieg Russlands enden wird.“[29] Die Gefahr, dass russische Entscheidungsträger auf dieser Welle der Unterstützung dazu neigen könnten, irrational-gefährlich zu handeln, kann nicht ausgeklammert werden. Schon jetzt wird Putin von Hardlinern dazu aufgefordert. Russland selbst sieht sich mittlerweile in einer Art Daseinskampf und in einer Ausnahmesituation, die aus russischer Sicht vieles rechtfertigen würde.
„Der Westen hat für unser Land keinen Platz vorgesehen.“
Der in Wien arbeitende bulgarische Politologe Ivan Krastev, der Putin kennt, beschreibt die heutige Situation als gefährlicher als sie es im Kalten Krieg war. „Der Kalte Krieg war ein Streit zweier Optimismen: Sowohl die Kommunisten als auch der Westen waren überzeugt, dass ihnen die Zukunft gehöre. Die sowjetischen Führer, von Lenin bis Gorbatschow, glaubten an die historische Notwendigkeit des Sieges des Kommunismus, dass ihr System trotz seiner Fehler und Verwerfungen überlegen sei. Und wenn du glaubst, dass du am Ende der Gewinner bist, hast du kein Interesse daran, die Welt zu zerstören. Heute kann ich diesen Optimismus auf russischer Seite nicht erkennen. Im Gegenteil, Putins Reden sind manchmal geradezu apokalyptisch. Und wenn man anfängt, in solchen Kategorien zu denken, steigt das Risiko, dass man zu radikalen Lösungen greift.“[30]
Imperiale Verlustschmerzen, Komplexbeladenheit, Fanatismus und Fatalismus vermengen sich zu einer gefährlichen Melange. Der Sekretär des Sicherheitsrates und Putin-Vertraute Nikolai Patruschew, sagt: „Der Westen hat für unser Land keinen Platz vorgesehen.“ [31] Der Konflikt hat für das Regime und das Riesenreich in mehrfacher Hinsicht einen existentiellen Charakter. Ohne eine Art Sieg wird es Putin kaum schaffen, im Amt zu bleiben. Russland könnte instabil werden. Fliehkräfte in den Gliedstaaten würden zunehmen. Aber vor allem interpretieren viele Russen, und bei weitem nicht nur die Propagandisten des Regimes, eine beinah religiöse Dimension in den Konflikt hinein. Der Westen wolle Russland einen „letzten und entscheidenden Schlag“[32] versetzen, so Außenpolitiker Alexander Kramarenko. Dimitri Medwedjew schreibt: „Wir kämpfen gegen die, die uns hassen, die unsere Sprache, unsere Werte und sogar unseren Glauben verbieten. Gegen uns ist heute der Teil der sterbenden Welt. (…) Deshalb haben wir, nachdem wir uns gegen sie erhoben haben, heilige Macht erlangt“[33] Ramsan Kadyrow bezeichnet die so genannte Spezialoperation bezeichnet als „Großen Dschihad“.[34]
Der Glaube daran, sich in einer permanenten Opferrolle zu befinden, gehen Hand in Hand mit der Überzeugung, für den Sieg gegen Nazi-Deutschland nicht ausreichend gewürdigt und vom Westen in den 1990er Jahren erneut betrogen worden zu sein. Lew Gudkow sagt, dass die Russen glauben, von niemanden geliebt zu werden. Zudem würden tiefsitzende Mechanismen, die auf einer militärischen und antiwestlichen Ideologie basieren, vor allem von den Älteren als Selbstverständlichkeit angesehen, die keinerlei Argumentation bedürfen.[35] In Russland trägt die Repressionsmaschinerie des Staates dazu bei, kritische Stimmen gegen den Krieg nicht laut werden zu lassen. Aber auch Gudkows Analyse erklärt das dröhnende Schweigen vieler Russen zum Krieg. Selbst unter den Exilanten, die seit Kriegsbeginn Russland verlassen haben – mittlerweile dürften es eine Million sein – herrscht eine gewisse Zurückhaltung, wenn es darum geht, gegen den Krieg aufzutreten. Im Angesicht ihres eigenen Schicksals könnte man vermuten, dass sie sich zu Zehntausenden vor den Botschaften ihres Landes versammeln und demonstrieren. Doch das geschieht nicht. Andrey Kozyrew, ehemaliger russischer Außenminister unter Boris Jelzin, hatte alle russischen Diplomaten unmittelbar nach dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine aufgefordert, aus Protest zurückzutreten. „Sie sind Profis und keine billigen Propagandisten“, schrieb er auf Twitter.[36] Sein Appell verhallte genauso ungehört wie aktuelle Antikriegsapelle von Exil-Politikern wie Garri Kasparow oder Michail Chodorkowski.
Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow sagt im Dezember 2022 auf den Primakow-Lesungen, einer nach dem ehemaligen russischen Ministerpräsidenten der Jelzin-Zeit, Jewgeni Primakow, benannten alljährlichen hochkarätig besetzten Expertentagung, die russische Gesellschaft und die Elite seien angesichts der präzedenzlosen äußeren Herausforderungen konsolidiert.[37] Er hat nicht vollkommen unrecht. Der Schriftsteller Michail Schischkin resümierte: „Die Russen glauben, dass sie ihr Vaterland verteidigen müssen – dabei verteidigen sie nur ihre Kerkermeister und das Regime. Das war schon immer so. Mein Großvater wurde von Stalin umgebracht, und sein Sohn, mein Vater, zog in den Krieg, um dessen Regime zu verteidigen.“[38]
Derweil läuft die Propagandamaschinerie auf Hochtouren. Putin, über den die Nachrichtenagentur Tass zu dessen 70. Geburtstag schrieb, dass er Russland von den Knien erhoben hat[39], hat im Dezember 2022 die Popularisierung von Helden der russischen Geschichte und Kultur in Auftrag gegeben.[40] Neue Geschichtslehrbücher erscheinen, Schulkinder versammeln sich zu Beginn jeder Schulwoche zum Fahnenappell und singen die Hymne, neue Orden werden gestiftet. Die Mutter von Ramsan Kadyrow wurde mit dem neu erdachten Titel „Heldenmutter“ ausgezeichnet. Für Teile der einstigen Kulturelite, die Russland verlassen hat, hat der Staat nur Verachtung übrig. Dimitri Medwedjew nennt sie „feige Verräter und gierige Überläufer“[41] und er fügt hinzu: „Sie sind nicht mehr unter uns und wir sind stärker und sauberer geworden“.[42] Der Kulturbeauftragte der Moskauer Stadtregierung fordert, die neue Kulturelite solle aus den Frontkämpfern in der Ukraine hervorgehen. Zum ersten Mal wurde zum Jahreswechsel 2022/2023 kein Neujahrskonzert der Wiener Philharmoniker ausgestrahlt. Stattdessen werden vermehrt Kulturensemble unter dem patriotischen Namen „Wir sind Russland“ in alle Regionen entsandt, und im Sowjetstil vermeldet die Nachrichtenagentur „Tass“: „Die erste schöpferische Brigade von Künstlern und Mobilisierten hat begonnen, in der Zone der Spezialoperation zu arbeiten“.[43]
"Es ist gefährlich, Russland zu unterschätzen."
Der russische Angriff auf die Ukraine und die Verteidigungshandlungen haben mittlerweile zu hohen Opferzahlen auf beiden Seiten geführt. Die USA schätzen die russischen und ukrainischen Opfer auf je 100.000. Die letzten offiziellen Kontakte außerhalb der Gespräche über Getreideexporte und Gefangenenaustausch gab es zwischen Kiew und Moskau im März 2022. Sie endeten mit dem Entwurf des so genannten Istanbul-Plan.[44] Der Istanbul-Plan hätte nach dem Rückzug der russischen Truppen auf die Linien vor dem 24. Februar 2022 eine Neutralitätserklärung der Ukraine, völkerrechtsverbindliche Sicherheitsgarantien für durch alle ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates sowie durch Deutschland, Kanada, Italien, der Türkei, Polen und Israel beinhaltet. Der Status der Krim sollte für 15 Jahre eingefroren und ein Sonderstatus für die damaligen so genannten Volksrepubliken Donetzk und Lugansk vereinbart werden. Der Plan wurde nach dem Bekanntwerden von Gräueltaten der russischen Angreifer nicht weiterverhandelt. Der frühere israelische Ministerpräsident Naftali Bennett, der in der ersten Phase des Krieges versucht hat, zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln, behauptet zudem, dass Großbritannien und teilweise auch die USA zu diesem Zeitpunkt auf eine Fortsetzung des Krieges gesetzt hätten.[45]
Auch internationale Friedensbemühungen hatten bislang keinen Erfolg. Im Mai 2022 hatte der italienische Außenminister Luigi di Maio, einen Friedensplan unter Aufsicht eines internationalen Vermittlergremiums vorgeschlagen: Waffenstillstand, Neutralität der Ukraine, Lösung territorialer Fragen und einen europäischen und internationalen Sicherheitspakt. Erstes Ziel war es, lokale Kampfpausen zu erreichen. Im Juni 2022 erarbeitete eine internationale Arbeitsgruppe um den US-amerikanischen Ökonomen und Direktors des „UN Sustainable Development Solution Network“ Jeffrey Sachs Lösungsvorschläge für einen „gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine“ aus, der sich in Teilen an dem italienischen Vorschlag orientierte.[46] Mexiko empfahl im September 2022 die Bildung einer „Diplomatie-Kommission“, beispielsweise unter Führung von Papst Franziskus oder des indischen Premierministers Narendra Modi, die mit der Ukraine und Russland verhandeln sollen. Der Vorsitzende der Afrikanischen Union, Senegals Präsident Macky Sell, rief im September 2022 zu Verhandlungen auf. Der frisch gewählte Präsident Brasiliens Lulu da Silva schlug im Januar 2023 die Bildung „einer Koalition der Friedenswilligen“ vor und verwies auf die besondere Rolle Chinas.
Friedensinitiativen scheiterten bislang an der Tatsache, dass Russland keine Bereitschaft zeigt, seine Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen. Der stellvertretende russische Außenminister Sergej Werischkin erklärte in diesem Sinne im Februar 2023, dass Russland nur „ohne Vorbedingungen“ zu Gesprächen mit Kiew bereit sei.[47] Die Ukraine hingegen weigert sich, mit Russland zu verhandeln, solange das Land Teile ukrainischen Territoriums besetzt hält.
US-Präsident Joe Biden versichert der Ukraine die weitere Unterstützung seines Landes, “so lang wie es notwendig ist“.[48] Die Diskussion darüber, ob das Ziel des Rückzuges der russischen Truppen militärisch erreicht werden kann, ohne die NATO zur Kriegspartei werden zu lassen, wird indes kontrovers geführt. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnt davor, Russland und die Ambitionen von Präsident Wladimir Putin zu unterschätzen. "Sie habe eine große Toleranz gezeigt, Verluste und Leid zu ertragen"[49], sagt Stoltenberg im Januar 2023 bei einer Wirtschaftskonferenz in Norwegen. Es gebe keine Anzeichen, dass Putin seine Pläne oder Ziele in der Ukraine geändert habe. "Es ist gefährlich, Russland zu unterschätzen."[50]
[1] Andrej Guruljew, Telegram-Kanal, 20.02.2023
[2] Igor Girkin, Telegram-Kanal, 21.02.2023
[3] NTV.de, Russlands Parlamentschef droht mit „globaler Katastrophe“, https://www.n-tv.de/politik/Russlands-Parlamentschef-droht-mit-globaler-Katastrophe-article23862042.html, 22.1.2023, letzter Zugriff: 2.2.2023.
[4] NTV.de, Russlands Parlamentschef droht mit „globaler Katastrophe“, https://www.n-tv.de/politik/Russlands-Parlamentschef-droht-mit-globaler-Katastrophe-article23862042.html, 22.1.2023, letzter Zugriff: 2.2.2023; Stuttgarter Zeitung, Russlands Parlamentschef warnt vor „globaler Katastrophe“, https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.panzer-fuer-ukraine-russlands-parlamentschef-warnt-vor-globaler-katastrophe.0a13f04e-c1be-45b6-b5b7-6388231516aa.html, 22.1.2023, letzter Zugriff: 2.2.2023.
[5] Wjatscheslaw Wolodin, Telegram-Kanal, 21.1.22
[6] ZEIT Online, Russland sieht sich in „Richtigkeit“ des Krieges bestätigt, Russland sieht sich in "Richtigkeit" des Krieges bestätigt, https://www.zeit.de/news/2023-01/31/russland-sieht-sich-in-richtigkeit-des-krieges-bestaetigt, 31.1.2023, letzter Zugriff: 2.2.2023.
[7] Fedpress.ru, Песков рассказал, почему началась спецоперация и чем закончится противостояние с Западом, https://fedpress.ru/news/77/policy/3159307, 11.12.2023, letzter Zugriff: 2.2.2023.
[8] Merkur, „Könnte zu Atomkrieg führen“: Putin-Scherge Medwedew poltert vor Ukraine-Treffen in Ramstein, https://www.merkur.de/politik/krieg-news-aktuell-ramstein-usa-deutschland-nato-treffen-panzer-putin-medwedew-atomkrieg-ukraine-92036658.html, 1.2.2023, letzter Zugriff: 2.2.2023
[9] Merkur, Medwedew zu Ukraine-Krieg: Ziel ist, obersten Herrn der Hölle aufzuhalten, https://www.merkur.de/politik/medwedew-ukraine-krieg-ziel-herrn-hoelle-91894072.html, 4.11.2022, letzter Zugriff: 2.2.2023.
[10] Telegram-Kanal, Dimitri Medwedjew, 12.11.2022
[11] T-Online, Kadyrow: Russland soll Atomwaffen-Einsatz prüfen, https://www.t-online.de/nachrichten/ukraine/id_100060564/ramsan-kadyrow-russland-soll-atomwaffen-einsatz-pruefen.html, 1.10.2022, letzter Zugriff: 2.2.2023
[12] Tagesspiegel.de, Zwischen 14 und 16 Jahren alt: Tschetschenen-Führer Kadyrow will seine Söhne in den Krieg in der Ukraine schicken, https://www.tagesspiegel.de/politik/jugendliche-im-alter-zwischen-14-und-16-jahren-tschetschenenfuhrer-kadyrow-will-seine-sohne-in-den-krieg-in-der-ukraine-schicken-8709376.html, 3.10.2022, letzter Zugriff: 2.2.2023.
[13] CBS, President Biden warns Vladimir Putin not to use nuclear weapons: "Don't. Don't. Don't.", www.cbsnews.com/news/president-joe-biden-vladimir-putin-60-minutes-2022-09-16/, 16.9.2022, letzter Zugriff: 10.2.2023
[14] Vgl. Statista, Anzahl der nuklearen Sprengköpfe weltweit 2022 (Stand Januar 2022), https://de.statista.com/statistik/daten/studie/36401/umfrage/anzahl-der-atomsprengkoepfe-weltweit/, 30.11.2022, letzter Zugriff: 2.2.2023.
[15] ICAN Deutschland, Atomwaffen weltweit, SIPRI Yearbook 2020, https://www.icanw.de/fakten/weltweite-atomwaffen/, letzter Zugriff: 2.2.2023.
[16] Institut der Vereinten Nationen für Abrüstungsforschung
[17] Komersant.ru, Приказательное выступление, 28.2.2022, www.kommersant.ru/doc/5237409, letzter Zugriff; 12.2.2023
[18] Dekret des Präsidenten der Russischen Föderation, Über die Grundprinzipien der staatlichen Politik der Russischen Föderation im Bereich der nuklearen Abschreckung, Nr. 355/20, 2.6.2020, http://static.kremlin.ru/media/events/files/ru/IluTKhAiabLzOBjIfBSvu4q3bcl7AXd7.pdf, letzter Zugriff: 2.2.2023; Übersetzung: Meißner, Burkhard / Pleyer, Severin: Zur Nuklearstrategie Russlands
Übersetzung und Kommentar des Dekretes über Prinzipien der nuklearen Abschreckung, in: GIDSstatement Nr. 6/2020, Juli 2020, https://gids-hamburg.de/wp-content/uploads/2020/07/GIDSstatement2020_06_Meißner_Pleyer.pdf, letzter Zugriff: 2.2.2023
[19] Rüster, Tobias, Dimitri Medwedew droht: Putins Hyperschallraketen können den Westen "noch schneller treffen", in: news.de, 22.9.2022, https://www.news.de/politik/856494693/dimitri-medwedew-droht-mit-hyperschallraketen-angriff-auf-nato-land-ex-praesident-schockt-mit-angriffsplan-nach-putins-atom-warnung/1/, letzter Zugriff: 2.2.2023
[20] Rheinpfalz.de, Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage, https://www.rheinpfalz.de/politik_artikel,-krieg-gegen-die-ukraine-so-ist-die-lage-_arid,5409500.html, 25.9.2022, letzter Zugriff: 2.2.2023.
[21] Haltiwanger, John: Wird Putin Atomwaffen im Ukraine-Krieg einsetzen? Ein ehemaliger Nato-General glaubt den Drohungen nicht, in: Yahoo Finanzen, https://de.finance.yahoo.com/nachrichten/putin-atomwaffen-ukraine-krieg-einsetzen-120331365.html?guccounter=1&guce_referrer=aHR0cHM6Ly93d3cuZ29vZ2xlLmNvbS8&guce_referrer_sig=AQAAAD5sHUqH5MS4HBI6w14lg4_7O0AFI9WAWRJmUjgJpMYupu9FM1nf2KBG0_VLiYtzNMM8989zcoop3t2yNuTRQjLLGD47avXW_CEXRXroZQLcsi832WU-hFXRhsIXeKDTtOISOA1vPPPcQwFEEfO2LD2-nZhqXfNyOE8OOKHmlTbT 24.9.2022, letzter Zugriff: 2.2.2023.
[22] Niebergall, Nina: Nach „Krieg gegen Russland“-Satz, Wie Kreml-Propaganda auf Baerbock reagiert, in: ZDF.de, https://www.zdf.de/nachrichten/politik/baerbock-erklaerung-krieg-russland-propaganda-ukraine-100.html, 27.1.2023, letzter Zugriff: 2.2.2023.
[23] Twitter, Wolodimir Selenski, 15.11.2022, 22:25, https://twitter.com/ZelenskyyUa/status/1592629883636953090, letzter Zugriff: 2.2.2023.
[24] BBC News, Fatal missile strike on Poland, https://www.bbc.com/news/uk-63644935, 16.11.2022, letzter Zugriff: 2.2.2023.
[25] Russians blamed for fatal strike on Poland, The Times, 16.11.2022
[26] Pörksen, Bernhard, Zündelnde Tweets und gefährliche Sätze, in: ZEIT ONLINE, 19.11.2022, https://www.zeit.de/gesellschaft/2022-11/twitter-kommunikation-polen-rakete-ukraine-krieg?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F, letzter Zugriff: 2.2.2023.
[27] Puls24.at, Auch Polen bestätigt: Einschlag von ukrainischer Rakete, https://www.puls24.at/news/politik/auch-polen-bestaetigt-einschlag-von-ukrainischer-rakete/281237, 16.11.2022, letzter Zugriff: 2.2.2023
[28] Topwar.ru, rossija-menjaet-podhod-k-jadernomu-sderzhivaniju, 13. 6.2020, Россия меняет подход к ядерному сдерживанию (topwar.ru), letzter Zugriff: 9.2.2023
[29] Frank Herold: „Die russische Zivilgesellschaft ist zerstört“, in Tagesspiegel, 19.2.2023, letzter Zugriff: 22.02.2023.
[30] Wężyk, Katarzyna, „Putins Reden sind apokalyptisch. Damit steigt das Risiko radikaler Lösungen“ – Interview mit Ivan Krastev, in: WELT Online, https://www.welt.de/politik/ausland/plus241685925/Ivan-Krastev-Putins-Reden-sind-apokalyptisch-Damit-steigt-das-Risiko-radikaler-Loesungen.html, 21.10.2022, letzter Zugriff: 2.2.2023.
[31] Zepljew, Vitali, «Россию хотят превратить в Московию». Николай Патрушев — о Западе и Украине, in: aif.ru, 10.1.2023, letzter Zugriff: 2.2.2023.
[32] Kramarenko, Alexander, Великая Отечественная 2.0, in: Russiancouncil.ru, https://russiancouncil.ru/analytics-and-comments/analytics/velikaya-otechestvennaya-2-0/#detail, 11.4.2022, letzter Zugriff: 2.2.2023.
[33] Medwedjew, Telegram-Kanal, 4.11.2022; Bölükbasi, Bedrettin / Thorwarth, Katja, Medwedew setzt zu irrer Tirade an: „Grunzende Jungsauen“ im Westen – „Heilige Macht“ bei Russland, in: Merkur.de, 5.11.2022, https://www.merkur.de/politik/medwedew-russland-ukraine-krieg-news-heiliger-konflikt-satan-russland-aktuell-fra-91894480.html, letzter Zugriff: 2.2.2023.
[34] Yahoo.de, Ramsan Kadyrow vergleich den Krieg in der Ukraine mit dem “großen Dschihad”, https://de.nachrichten.yahoo.com/ramsan-kadyrow-vergleicht-krieg-ukraine-120000204.html?guccounter=1&guce_referrer=aHR0cHM6Ly93d3cuZ29vZ2xlLmNvbS8&guce_referrer_sig=AQAAAH-0z8J7PmCbVeaieM-IWA0B3eRugMhAG6ccPBQLNcivkCYaTBKrfSJgYdEWsvgRLQD97pJdX2-uhqkljqRDbRRM6LfxC1oTuznT7RZNpRpMKt8D2C0HXlhdKsH_On5l46lRJaq9en6jSXjIbJqHSRnKOUonm7XExR2imVisCSLr, 27.10.2022, letzter Zugriff: 2.2.2023
[35] Hebel, Christina, “Die Russen haben kaum Mitgefühl mit den Ukrainern“ – Ein Interview mit Lew Gudkow, https://www.spiegel.de/ausland/russland-und-der-meinungsforscher-lew-gudkow-die-russen-haben-kaum-mitgefuehl-mit-den-ukrainern-a-0a3624b7-ef55-4643-9cc0-27e8e935a83c, 29.12.2022, letzter Zugriff: 2.2.2023.
[36] Twitter, Tweet von Andrei V Kozyrev, 1.3.2022, 18:35, https://twitter.com/andreivkozyrev/status/1498713596900958210?cxt=HHwWhICjte2EwMwpAAAA, letzter Zugriff: 2.2.2023.
[37] Rutube.ru, Открытие VIII форума «Примаковские чтения», https://rutube.ru/video/4766979744f0027c156cc1f47c506db3/, 6.12.2022, ab Min. 18:20.
[38] Affentranger, Zita: „Die Russen in der Schweiz wissen: Putin ist am Ende“ – Interview mit Michail Schischkin, in: WELT Online, https://www.welt.de/kultur/plus243065285/Michail-Schischkin-Russen-in-der-Schweiz-wissen-Putin-ist-am-Ende.html, 11.1.2023, letzter Zugriff: 2.2.2023.
[39] Tass.ru, Владимиру Путину — 70 лет. Каким жизненным принципам следует президент, 6.10.2022, https://tass.ru/politika/15978033, letzter Zugriff: 2.2.2023.
[40] Tass.ru, Путин поручил заняться популяризацией героев российской истории и фольклора, https://tass.ru/ekonomika/16576399, 13.12.2022, letzter Zugriff: 2.2.2023.
[41] NTV.de, Medwedew beschimpft aus dem Land geflohene Russen, https://www.n-tv.de/ticker/Medwedew-beschimpft-aus-dem-Land-geflohene-Russen-article23696350.html, 4.11.2022, letzter Zugriff: 2.2.2023.
[42] NTV.de, Medwedew beschimpft aus dem Land geflohene Russen, https://www.n-tv.de/ticker/Medwedew-beschimpft-aus-dem-Land-geflohene-Russen-article23696350.html, 4.11.2022, letzter Zugriff: 2.2.2023.
[43] Tass.ru, Первая творческая бригада из артистов и мобилизованных начала работать в зоне СВО, 14.12.2022, https://tass.ru/armiya-i-opk/16587151, letzter Zugriff: 2.2.2023.
[44] Euromaidanpress.com, How realistic is the Ukrainian “peace plan”, 30.3.2022, https://euromaidanpress.com/2022/03/30/how-realistic-is-the-ukrainian-peace-plan/, letzter Zugriff: 2.2.2023
[45] Vgl. Interview mit Naftali Bennett, בנט מדבר - YouTube, letzter Zugriff: 10.2.2022
[46] Sicherheitneudenken.de, Keine Angst vor Friedensverhandlung – Erklärung der int. Arbeitsgruppe um US-amerikanischen Ökonomen und Direktors des UN Sustainable Development Solution Network Jeffrey Sachs – Übersetzung von Peter Köpf, https://www.sicherheitneudenken.de/media/download/variant/285535/erreichen-eines-gerechten-und-dauerhaften-friedens-in-der-ukraine-deutsch.pdf, 6./7. Juni 2022, letzter Zugriff: 2.2.2023.
[47] Tass, 8.2.2023
[48] Voanews.com, 8.2.2023, www.voanews.com/a/biden-us-will-support-ukraine-as-long-as-it-takes-/6953138.html, letzter Zugrigg: 9.2.2023
[49] MSN.com, UKRAINE-TICKER-Nato-Generalsekretär - Sollten Russland nicht unterschätzen, https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/ukraine-ticker-nato-generalsekretär-sollten-russland-nicht-unterschätzen/ar-AA1603ws, 5.1.2023, letzter Zugriff: 2.2.2023.
[50] MSN.com, UKRAINE-TICKER-Nato-Generalsekretär - Sollten Russland nicht unterschätzen, https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/ukraine-ticker-nato-generalsekretär-sollten-russland-nicht-unterschätzen/ar-AA1603ws, 5.1.2023, letzter Zugriff: 2.2.2023.
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