Thaksin gewinnt, der Rechtsstaat verliert:
Thailands politische Reform am Scheideweg?
Mit der Mehrheit von nur einer Richterstimme hat das thailändische Verfassungsgericht am03. August Premierminister Dr. Thaksin Shinawatra vom Vorwurf der vorsätzlichen Verschleierungerklärungspflichtiger privater Vermögenswerte freigesprochen. Damit kommt es, entgegender Erwartung vieler in- und ausländischer Beobachter, nicht zur ersten Amtsenthebung einesRegierungschefs in der Geschichte Thailands. Das Urteil beendete eine seit Monaten Politik undWirtschaft überlagernde, nervöse Spannung, die das Land im wesentlichen in zwei Lager vonBefürwortern und Gegnern des Premierministers gespalten hatte. Während Thaksin und dieoffensichtliche Bevölkerungsmehrheit das Gerichtsurteil mit unverhohlener Genugtuung undFreude begrüßten, sehen sowohl thailändische Rechtswissenschaftler als auch zivilgesellschaftlicheOrganisationen darin den Beginn einer tiefen Verfassungskrise sowie eine latente Gefahr fürdie Fortsetzung des seit 1997 begonnenen Reformkurses in Politik und Gesellschaft.
