„Die Ägypter haben ihre Angst verloren“

Am 5. und 6. März hielt sich der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Dr.

Hans-Gert Pöttering MdEP, ehemaliger Präsident des Europäischen Parlaments,

zu Gesprächen in der ägyptischen Hauptstadt Kairo auf. „Ich wollte mir

selbst ein Bild von der Situation vor Ort machen und mit möglichst vielen Menschen

sprechen: mit jugendlichen Aktivisten, mit der Übergangsregierung, mit

Vertretern der christlichen Minderheit, der Medien und auch mit den Muslimbrüdern.

Nur so können wir herausfinden, wo und wie wir dem jungen Demokratisierungsprozess

in Ägypten helfen können“, so Pöttering.

Im Dezember 2010 hatten die Konrad-Adenauer-Stiftung im Rahmen ihrer politischen

Bildungsarbeit ägyptische Facebook-Aktivisten zu einem Gedankenaustausch

über die neuen sozialen Medien und ihre Möglichkeiten der Mobilisierung

für politische Veränderungen eingeladen. Einige der Teilnehmer, wie etwa Abdel

Rahman Moustafa, gehörten später zu den Initiatoren der Protestbewegung.

Derartige Veranstaltungen, so Pöttering, seien ein gutes Beispiel, wie Demokratieförderung

durch politische Stiftungen funktionieren könne: praktisch, problemorientiert

und partnerschaftlich. Die Angebote der politischen Bildung seien

hochwillkommen, wenn sie nicht von oben auferlegt würden. Dies unterstrich

auch der bisherige Generalsekretär der Arabischen Liga und möglichen neuen

Präsidenten Ägyptens Amr Moussa in seinem Gespräch mit Hans-Gert Pöttering.

Von Ressentiments gegen europäischen Unterstützer war bei Pötterings Gesprächen

in Kairo wenig zu spüren. „Ich bin auf dem Tahrir-Platz sehr herzlich empfangen

worden und war beeindruckt von der Offenheit und dem Optimismus der

Menschen, ein unvergessliches Erlebnis, das zuversichtlich stimmt.“ Zuversichtlich

war auch der neue Kulturminister Ägyptens bei seinem Treffen mit Pöttering.

„Früher haben wir nur über Demokratie gesprochen, jetzt können wir sie gestalten.“

Hierbei sei die Türkei für die Ägypter ein mögliches Modell, doch müssten

jetzt eigene Wege gefunden werden. Und ein junger Aktivist gab Pöttering den

Hinweis mit auf den Weg: „Wir wollen Ordnung ohne Unterordnung“.

„Deutschland und Europa“, so Hans-Gert Pöttering, „können in dieser Situation

helfen, nicht nur mit Geld, sondern auch und vor allem mit Ideen. Die Stiftungen

der C-Parteien können einen Weg aufzeigen, wie sich religiöser Wertebezug mit

einer modernen demokratischen Partei vereinbaren lassen. Bei der Verfassungsund

Rechtsreform sind deutsche Erfahrungen eine willkommene Bereicherung.“

Und beim Thema „Soziale Marktwirtschaft“ erklärte ein Funktionär der Muslimbrüder

in einem Gespräch mit dem Vorsitzenden der Stiftung, dass er sich diese

auch in Ägypten sehr gut vorstellen könne.

Am Ende des Besuchs stand eine lange Liste neuer Projektideen: Filme über die

Aufarbeitung von Revolutionserlebnissen, Juristenworkshops zum deutschen

Verhältniswahlrecht sowie familienfreundliche Seminare für Frauen. „Wir werden

jetzt gemeinsam mit unseren Partnern an die Umsetzung gehen“, so Pöttering in

einem Interview mit dem ägyptischen Staatsfernsehen, „Die Chance ist da,

denn die Ägypter haben ihre Angst verloren. Und das ist eine sehr gute

Voraussetzung für Freiheit und Demokratie.“